Dr. Rainer Balzer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich war erstaunt und erfreut über das Thema, das wir unter diesem Tagesordnungspunkt behandeln. Der Vorschlag der SPD-Fraktion – – (Der Redner dreht sich zum Präsidenten um.) Herr Präsident, soll ich jetzt „sogenannt demokratisch“ sagen oder das weglassen? – Weglassen. Gut. (Beifall bei der AfD) Ihr Vorschlag ist eine Bankrotterklärung an die Bildungspolitik der letzten zehn, 20 Jahre. Ich meine mich dunkel zu erinnern, dass Sie daran maßgeblich beteiligt waren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Es begann nach meiner Erinnerung jedenfalls mit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung. Dann kam die Einführung der Kompetenzen (Abg. Andreas Stoch SPD: Die gab es schon 2005! Aber das interessiert Sie ja nicht!) und von Abschlusszeugnissen, die, mit aller Vorsicht gesagt, nur noch wenig aussagekräftig sind. – Ich glaube, Sie irren, Herr Stoch. (Abg. Andreas Stoch SPD: Bildungsplan 2005! Kam halt bei Ihnen nicht an!) Ihre Reformodyssee brachte viele Abiturienten und noch mehr Einserabsolventen hervor. Und heute beklagen Betriebe und Professoren an den Universitäten die zu gering ausgeprägte Studier- und Berufsfähigkeit. Das heißt, das Ergebnis dieser vielen Reformen ist: Alle sind gleich – das ist vielleicht übertrieben – ungebildet. Wen wundert es? Denn zur Implementierung kompetenzorientierten Unterrichts wurden die Begriffe „Wissen“ und „Können“ aus den Bildungsplänen entfernt. Und dann muss man wissen, was Kompetenz eigentlich ist, nämlich die instrumentelle Verfügung über Kenntnisse, die man nicht im Sinne von Bildung verinnerlicht haben muss. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Kapiert? Ein kompetenzorientierter Unterricht fragt nicht wirklich nach dem Verständnis. Er fördert und fordert auch nicht Urteils- und Kritikfähigkeit, sondern die Fähigkeit, Ge- (Dr. Rainer Balzer) lerntes auf vorgegebene Problemlösungen – am besten in Multiple-Choice-Tests – anzuwenden. Im Übrigen, damit Sie wissen, wovon ich rede: Die Pilotenausbildung ist ganz typisch für so etwas. Ich habe sie selbst durchlaufen. Die Schule soll aber auf die Lebens- und Arbeitswelt vorbereiten. Und laut Statista gibt nur ein Drittel – also 33 % – der in Deutschland Befragten an, dass die Schule die Kinder gut oder sehr gut auf die spätere Realität vorbereitet. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Warum ist das so? Sie haben zumindest dazu beigetragen, die Schulung zum eigenen Denken, die Einübung der Kritikfähigkeit, das Verstehen und Akzeptieren von Kontrapositionen und damit den Kern dessen, was Bildung eigentlich ist, zu beseitigen, aufzugeben. Ob das Zufall oder Absicht war, das bedarf einer Untersuchung. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Was offensichtlich ist: Sie geben Ziele vor wie Nachhaltigkeit und die Berechnung des ökologischen Fußabdrucks, des CO - Fußabdrucks, und zwar in den Perspektiven und den Leitlinien. Und das ist Umerziehung zum Untertanen statt klassischer humanistischer Bildung. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Jetzt stellen Sie, die SPD, die ehemalige Arbeiterpartei, die ehemalige Partei der schaffenden Bevölkerung, hier eine Forderung auf, die offensichtlich auf unser Wirken zurückzuführen ist. (Lachen bei der SPD) Also ist das ein Erfolg von uns, und das ist bemerkenswert. Das erfreut mich. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Nach den vielen matten Reformen – ich hätte es jetzt nicht gesagt, aber ich sage es jetzt doch –, nach mäßiger Ministertätigkeit erkennen die Herrschaften der Sozialdemokratie, dass die Schule auf das Berufsleben vorbereiten soll. Das ist bemerkenswert. (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Wa- rum reden Sie zu Themen, von denen Sie nichts ver- stehen?) Sie verwenden in Ihrem Gesetzentwurf sogar einen tollen Begriff, nämlich „Berufsvorbereitung“. Der Begriff wurde in den Achtzigerjahren eingeführt als Ablösung des Begriffs „Jungarbeiterklassen“. Aber da das ein bisschen leicht diffamierend war, haben wir das VABO daraus gemacht. Ursprünglich hieß es mal VABOD, aber „ohne Deutschkenntnisse“ war ja auch leicht diffamierend. Also ist das auch wieder gestrichen worden. Eine weitere Merkwürdigkeit findet sich in Ihrem Entwurf. Sie wollen die berufliche Ausbildung in den Bildungsauftrag der Gymnasien integrieren. Die berufliche Ausbildung – die meinen Sie doch gar nicht. Sie meinen die Vorbereitung auf ebendiese. Die berufliche Schule wollen Sie sicherlich nicht riode – 44. Sitzung – Donnerstag, 21. Juli 2022 ersetzen, sondern sie soll wohl im Rahmen der dualen Ausbildung weiterhin besucht werden. Dazu fällt mir wirklich nur noch ein Kommentar ein – es ist Ihr Lieblingswort –: Dieser Gesetzentwurf ist handwerklich einfach schlecht gemacht. (Beifall bei der AfD) Hier hätte ich von solch erfahrenen Bildungspolitikern mehr Sorgfalt erwartet. Diese Landesregierung agiert seit Jahren an der Realität vorbei. Seit Jahren propagieren Sie – fast alle jedenfalls – das Abitur, den Hochschulabschluss für jeden, weil es d e r Weg zum gesellschaftlichen Aufstieg und zu einem vernünftigen, erfolgreichen Leben ist. Berufe akademisieren wir doch gern ohne Not. Jetzt fällt Ihnen auf, dass die berufliche Ausbildung ein gleichwertiges, gleichfalls erstrebenswertes Lebensziel neben dem Studium ist. Ja, immerhin. Ihre Rückbesinnung auf die Aufnahme einer beruflichen Ausbildung ist richtig. Aber dieser Weg ist garantiert ein Holzweg. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Glocke des Prä- sidenten) Denn das Gymnasium ist eine Schule für viele, aber eben nicht für alle. Als letzter Satz sei mir wieder der Hinweis auf die Grunderkenntnis gestattet, dass die Menschen unterschiedlich begabt sind und zu Recht unterschiedliche Interessen haben. Daher: Sie können diese Aufgabe nicht ernsthaft an die Gymnasien delegieren. Dieser handwerklich schlecht zusammengestrickte Entwurf muss aufgrund mangelnder Substanz abgelehnt werden. (Beifall bei der AfD) Fünf Minuten sind schon um.