Dr. Patrick Rapp

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Kollege Reith, jetzt springen wir von Hüfingen nach Dubai. Ich bin auch nicht die Ministerin. Ich versuche, meine weibliche Seite jetzt etwas auszuspielen. Sie wissen ja, die Herrin des Verfahrens ist die Veranstaltungsorganisation der Expo, die Expo Dubai 2020 LLC. Diese Gesellschaft hat zwischenzeitlich mit allen Ausstellungsteilnehmern – ob es Firmen, Nationalstaaten waren oder, wie in unserem Fall, ein Bundesland – die Gespräche über die Nachnutzung, über die mögliche Überführung geführt. Es liegt ein Entwurf eines sogenannten Grant Agreements vor. Das ist ein standardisierter Vertragsentwurf, der zum Zweck einer Nachnutzung des Gebäudes mit der künftigen – jetzt noch mal eine andere Organisation – Expo City Dubai – das ist ein Nachnutzungsprojekt der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate – die Übergabe an das Büro „Expo Dubai 2020“ vorsieht. Die Verhandlungen sind in der finalen Abschlussrunde. Das heißt, wir rechnen damit, dass es in dieser oder in der nächsten Woche bezüglich der Nachnutzung einen Abschluss gibt. Wir haben ihn noch nicht vorliegen. Es wird in Dubai mit der vom Land eingesetzten Projektgesellschaft verhandelt. Insofern kann ich Ihnen jetzt noch nichts zum letztendlichen Stand sagen. Wir wissen nur, dass die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate tatsächlich alles bis zu diesem 1. August, den Sie angesprochen haben, besiegelt haben soll. Für den Fall, dass eine Einigung scheitern sollte – davon gehen wir jetzt aber nicht aus, weil das ein standardisierter Prozess mit allen Expo-Teilnehmern ist –, wäre die zugewiesene Fläche, auf der die Gebäude stehen – auch das gilt für alle Teilnehmer –, bis Ende September zu räumen und in dem ursprünglichen Zustand an den Veranstalter zurückzugeben. So sieht es der Teilnehmervertrag, der am Anfang dieser Expo stand, auch vor.