Bernhard Eisenhut

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Vorschlag der SPD klingt zunächst einmal durchaus vernünftig. Und das, was die AfD schon seit Jahren im Zusammenhang mit dem Pflegenotstand gefordert hat – die Entlastung des Personals –, wird hierbei aufgegriffen. Was wir als Freunde der Staffelausbildung kritisch sehen, ist, dass die einjährige Ausbildung nicht ergänzt, sondern aufgelöst werden soll. Wir brauchen aber auch Ausbildungsabschlüsse für diejenigen, die noch nicht bereit sind, eine höhere Qualifizierung anzugehen, und vor allem für jene, die die dafür notwendigen Voraussetzungen nicht mitbringen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Gespannt sind wir aber auch, wie Sie uns im Ausschuss die genaue Umsetzung und vor allem die kurzfristige Wirkung erklären wollen. Denn eines ist auch klar: Solche Vorstöße kommen Jahre zu spät und sind bei Weitem nicht so umfangreich, wie sie sein müssten. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Dass es schon eine Pfle- gehelferausbildung gibt, wissen Sie schon?) Es wird sich nämlich die Frage stellen, woher Sie überhaupt die Menschen bekommen wollen, die noch in diesem Bereich arbeiten wollen. Denn jetzt rächt sich, was Sie mit den jahrelangen Debatten zur Pflege, ohne wirkliche Konsequenzen zu ziehen, gezeigt haben: Ihnen waren und sind die Pflegekräfte im Grunde genommen völlig egal. Nur ist jetzt eingetroffen, was abzusehen war: Der Pflegebedarf steigt, aber wir verlieren immer mehr Pflegekräfte an andere Wirtschaftszweige. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) riode – 44. Sitzung – Donnerstag, 21. Juli 2022 Die jahrelange Praxis, Pflegekräfte aus dem weit entfernten Ausland anzuwerben – als wären sie eine Ware, die man beliebig importieren kann –, ist auch zu Ende. Auch in diesen Ländern gibt es einen erhöhten Pflegebedarf, und selbst wenn es ins Ausland gehen soll, entscheiden sich diese Pflegekräfte für Länder, in denen bessere Arbeitsbedingungen herrschen als in Deutschland. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Ihr Projekt Massenzuwanderung im Jahr 2015 war auch ein Flop. Projekte zur Integration von Flüchtlingen im Pflegebereich enden regelmäßig mit hohen Abbrecher- und Durchfallquoten. Und übrigens: Muslimische Männer weigern sich, Frauen zu pflegen, und muslimische Frauen weigern sich, Männer zu pflegen. Die ruhen sich lieber in unseren Sozialsystemen aus. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Ach Gott! Ekelhaft! – Gegenruf des Abg. Rüdiger Klos AfD: Das sind Tatsachen! – Zuruf von der AfD: So ist es halt! – Abg. Nicolas Fink SPD: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?) Im letzten Jahr hatte die SPD eine Möglichkeit, zu handeln. Sie hatten die Möglichkeit, im Bund einen Gesundheitsminister einzusetzen, der die Pflege zur Hauptaufgabe macht, anpackt und einen wirklichen Wechsel bringt. Dieser war unter der CDU offenbar nicht gewünscht. Und was haben wir bekommen? Karl Lauterbach – Inkompetenz in Hochkultur, (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Nicolas Fink SPD: Der kann aber reden, ohne abzulesen! –