Tim Bückner

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Rede der Kollegin Krebs und auch nach den umfassenden Stellungnahmen der Verbände im schriftlichen Anhörungsverfahren bleibt eigentlich nicht mehr arg viel Begründungsbedarf, warum auch wir den Gesetzentwurf in letzter Konsequenz ablehnen werden. Dass es einen Bedarf gibt, die bisherige Ausbildung der Pflegehilfskräfte zu reformieren und mit der generalistischen Pflegeausbildung abzustimmen, ist ja Konsens über alle Parteiund Fraktionsgrenzen hinweg und wird auch bei den betroffenen Verbänden dementsprechend so gesehen. Natürlich stehen in Ihrem Gesetzentwurf mit Sicherheit auch Punkte und Formulierungen, die wir unterschreiben könnten und die sich in ähnlicher Form wahrscheinlich in einem Gesetzentwurf der Regierung wiederfinden könnten. Es sind auch drei Aspekte, die die Kollegin Krebs hier schon ausführlich angesprochen hat, die uns daran hindern, dem Gesetzentwurf zuzustimmen und die unserer Ansicht nach wirklich zwingend in einem Verfahren unter Beteiligung der Verbände erörtert und beraten werden müssen. Da ist als Erstes die Frage der Ausbildungszeit, ob zwölf oder 24 Monate. Es gibt Länder, die 18 Monate haben, und die haben auch nachgewiesen, dass es möglich ist, eine attraktive Ausbildung in zwölf Monaten hinzubekommen – als niederschwelliges attraktives Angebot für den Einstieg in die Pflege. Das Zweite ist die Frage der Finanzierung. Wir sind ganz klar der Meinung, dass diese Frage Bestandteil des Gesetzentwurfs sein muss und von diesem nicht losgekoppelt werden darf. Denn das, was Sie vorsehen, dass diese Frage jetzt erst mal auf die lange Bank geschoben wird, hat nur eine Konsequenz: dass die Pflege für die zu Pflegenden bzw. für deren Angehörige teurer wird. Der dritte Punkt, der in der Konsequenz und in der Praxis wahrscheinlich der schwerwiegendste ist, besteht darin, dass Sie ignorieren bzw. übersehen, dass der größte Flaschenhals in der Pflege eben beim Personal besteht – (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Deswegen machen wir das auch!) bei den Pflegelehrkräften, den Praxisanleitern, den Praxisstellen. Diesen Flaschenhals wollen Sie jetzt noch zusätzlich verengen. Denn wenn man hier ohne Beteiligung der Verbände pauschal auf 24 Monate geht, verdoppelt das eben schlichtweg den Bedarf an Lehrkräften, an Personal. Das sind Kapazitäten, die heute nicht da sind, und Kapazitäten, die auch im Mai 2023, wenn nach Ihrem Gesetzentwurf ja die Umsetzung beginnen soll, nicht da sein werden. Diese drei Fragen müssen unserer Ansicht nach zwingend mit den Verbänden geklärt werden. Jetzt kommen wir zum Zeitpunkt der Vorlage dieses Gesetzentwurfs. Das steht schon in den Stellungnahmen. Da hat man sich bildlich vorstellen können, wie manche Verbände den Kopf geschüttelt und sich gefragt haben: Warum gerade jetzt? Denn wir haben diesen Prozess. Der wurde im April gestartet; zwei Ministerien, die beteiligten Ministerien, sind dabei. (Tim Bückner) Die Verbände, die jetzt ihre Stellungnahme abgeben durften, sind dabei. Wenn man die Stellungnahmen liest, erkennt man: Dieser Prozess mit dieser Agenda und dem Zeitrahmen ist durchaus durch die Bank anerkannt und etabliert. Der Zeitrahmen, (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Welcher Zeitrahmen?) der eine Umsetzung auf Ende des Jahres 2024 oder 2025 vorsieht, (Abg. Florian Wahl SPD: Oder 2026!) wurde jetzt sogar als ambitioniert bezeichnet. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Herr Wahl, Sie haben einleitend auf die BWKG Bezug genommen. Das hat die BWKG mit Sicherheit so gesagt. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch – da darf ich mit Erlaubnis des Präsidenten aus der Stellungnahme der BWKG zitieren: Die erforderlichen Vorbereitungen gehen aber weit über den Erlass eines Gesetzes bzw. einer Ausbildungsverordnung hinaus. Das ist genauso eindeutig. Deswegen stehen wir da an der Seite der Verbände. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab, da wir einen etablierten, jetzt gestarteten und anerkannten Prozess haben, den wir begleiten wollen. Da wird am Ende ein gutes Werk herauskommen, mit dem alle einverstanden und zufrieden sind und leben können. Danke schön. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)