Andreas Stoch

Nein, danke. (Heiterkeit) Beim nächsten Mal wieder, Herr Schütte. Ich habe ein ziemlich langes Konzept. Danke. Wir haben Dutzende und Aberdutzende von Energieversorgern im Land, die ebenfalls Vorsorge treffen. Und es ist wichtig, nicht nur darüber zu reden. Denn dass jetzt wieder Gas durch Nord Stream 1 läuft, heißt nicht, dass wir uns zurücklehnen sollten. Jede Kilowattstunde, jedes Joule, das wir an Gas sparen, jede Energiemenge, die wir jetzt einsparen, hilft uns, besser durch den Herbst und den Winter zu kommen. riode – 44. Sitzung – Donnerstag, 21. Juli 2022 Und machen wir uns doch nichts vor: Für einen Aggressor und Diktator wie Putin ist es doch ein besonderes Pfund, etwas in der Hand zu haben, das Drohmittel noch immer zur Verfügung zu haben. Lassen Sie uns deswegen weiter intensiv prüfen, wie wir sparen können. Wir können Vorsorge treffen. Viele Stadtwerke haben den Betrieb von Bädern und Saunen bereits eingeschränkt. Kommunen prüfen, wie viel Gas man sparen kann, wenn man z. B. die Temperatur in Sporthallen etwas niedriger einstellt. Lokale Energieversorger treffen Vorsorge, indem Heizkraftwerke im Notfall von Gas- auf Ölbetrieb umgestellt werden. Gerade das ist nun wichtig. Wir sollten uns nicht in Sicherheit wiegen. Wir sollten jetzt Vorsorge treffen. Wir sollten Energie sparen, wo immer es geht, damit mit dem jetzt gelieferten Gas die Speicher auf einen ausreichenden Stand gefüllt werden können. Aber neben der Sicherung der Energieversorgung dürfen wir das zweite wichtige Handlungsfeld nicht vergessen, nämlich die Auswirkungen der Entwicklung – gerade auch bei den Preisen – auf die Menschen in diesem Land, vor allem jene mit kleinen und mittleren Einkommen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Sowohl in der Bundesregierung als auch vor Ort bei den Stadtwerken hat man im Blick, wie man die Menschen entlasten kann, für welche die drastisch gestiegenen Kosten, die bereits gestiegenen und die weiter steigenden Kosten gerade für Heizenergie zu einem echten Problem werden. In Berlin wird also gearbeitet, und vor Ort in den Kommunen wird nach Entlastungsmöglichkeiten gesucht. (Zurufe der Abg. Andreas Deuschle CDU und Anton Baron AfD) Umso nötiger ist es, dass auch dazwischen etwas getan wird, nämlich auf Landesebene. Umso nötiger ist es, dass diese Landesregierung handelt. Ich sage auch das gern immer wieder: Handeln ist nicht, nur darüber zu reden, handeln ist nicht nur ein Gipfel. Das kann nur der Beginn eines Diskussionsprozesses sein. Aus unserer Sicht müssen Bund, Land und Kommunen jetzt die Voraussetzungen schaffen, dass die Menschen die Sicherheit bekommen, gut durch den Winter zu kommen. (Beifall bei der SPD) Es reicht nicht, die Hände in die Tasche zu stecken. Alle Ebenen müssen gemeinsam handeln, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD) Und ja – ich sage es insbesondere den Grünen; ich habe es gestern auch deutlich gemacht –, wir müssen dringend viel schneller auf erneuerbare Energien setzen. Wir müssen die Umsetzung deutlich beschleunigen für unsere Zukunft, für unser Klima und auch geopolitisch für die Unabhängigkeit von Ländern wie Russland. Aber für den kommenden Winter – das gehört zur Wahrheit eben dazu – wird dieser Ausbau zu spät kommen, selbst wenn Sie das bisherige Schneckentempo dramatisch erhöhen sollten. (Andreas Stoch) Wir, die SPD-Fraktion, haben bereits wichtige Vorschläge erarbeitet, die die Landesregierung aus meiner Sicht umsetzen sollte, um mit der nötigen Vorbereitung in den kommenden Herbst gehen zu können. Was kann das Land tun? Was muss das Land tun? Der Gasgipfel mag ein erster Auftakt sein, um die Ideen zusammenzutragen. (Abg. Anton Baron AfD: Ist da Herr Schröder dabei?) Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das wird nicht reichen. Vorhin wurde gesagt – Herr Kollege Haser hat es ebenfalls gesagt –: Es kann nur der Auftakt sein. Wir brauchen eine enge Kommunikation und ein konstruktives Gesamtkonzept, in dem alle Beteiligten mitarbeiten, z. B. in einer Taskforce, die sich regelmäßig trifft und in der alle Akteure, insbesondere auch die Bundesnetzagentur, mit am Tisch sitzen. Es braucht klare Ansagen, an die sich die Kommunen und die örtlichen Energieversorger halten können. Senken wir die Temperatur in Sporthallen oder Hallenbädern? Oder welche Einrichtungen werden gegebenenfalls geschlossen? Wenn Sie diese Entscheidungen allein auf die kommunale Ebene tragen – das prophezeie ich Ihnen –, wird es großen Ärger geben. Wir brauchen hier eine koordinierende Rolle des Landes. Um wie viel Grad, wann, wie lange wird die Saison im beheizten Freibad verkürzt? All das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist wichtig, um einen Plan zu haben, wie wir in die Zukunft gehen. Bündeln müssen Sie diese Notfallpläne und die Möglichkeiten vor Ort. Welcher Schritt hat welches Einsparpotenzial? Baden-Württemberg hat z. B. eine extrem vielseitige Versorgungslandschaft. Wir haben Dörfer mit 50 % Biogasnutzung, wir haben Mittelstädte mit vielen Blockheizkraftwerken. (Abg. Anton Baron AfD: Mit was werden die betrie- ben? Was erzählen Sie da?) Wer, wenn nicht die Landesregierung, könnte hier einen Überblick schaffen und ein Gesamtkonzept gemeinsam mit Kommunen und Versorgern erstellen? Der Erhalt der Versorgungssicherheit, notfalls auch unter verkraftbaren Einschränkungen, ist die wichtigste Aufgabe, bei der wir alle in diesem Land zusammen anpacken müssen. Es ist aber nicht die einzige Aufgabe. Es gilt auch, an die Menschen zu denken, welche die deutlichen Preissteigerungen nicht mehr stemmen können. Dabei geht es eben gerade auch um Menschen, die nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind und die trotzdem, weil sie ein geringes Einkommen haben, Schwierigkeiten haben, die erste hohe Miete und die zweite hohe Miete, nämlich hohe Energiekosten, zu tragen. Lassen Sie uns deswegen auch nach Wegen suchen, wie das Land selbst – ein Land, in dem die Wohnungs- und Mietkosten am höchsten sind – die hier lebenden Menschen unterstützen kann, durch diesen Winter zu kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Raimund Haser CDU) Wir brauchen auch Notbremsen, die Sicherheit schaffen: ein Verzicht auf Zwangsräumungen von Mietwohnungen, wenn eriode – 44. Sitzung – Donnerstag, 21. Juli 2022 Menschen ihre Nebenkostenabrechnung nicht zahlen können, und vor allem auch ein gesetzliches Verbot von Energiesperren über die Wintersaison. Das Land täte gut daran, eine Sicherung einer lokalen Energieversorgung zu schaffen, auch der Stadtwerke, die nicht zur EnBW gehören. Wir hören heute bereits von Liquiditätsproblemen bei den Stadtwerken, und zwar denen, die sich nicht langfristig mit Gas versorgt haben. Die können im Moment die hohen Gaspreise nicht an ihre Kunden weitergeben. Das heißt aber auch, dass hier eine finanzielle Deckungslücke entsteht. Wir müssen die Stadtwerke unterstützen, damit sie ebenfalls durch diese Zeit kommen. (Abg. Raimund Haser CDU: Das hat die Bundesre- gierung aber abgelehnt!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Land täte gut daran, den Bürgerinnen und Bürgern direkt zu kommunizieren, welche erstaunlichen Spareffekte durch ganz einfache Tricks zu erzielen sind. Im Land der Kippfenster wird noch immer sinnlos viel Gas vergeudet. Eine Broschüre an jeden Haushalt! Das Land hat schon mehr Geld für eher unnötige Kommunikation ausgegeben. Schließlich könnte das Land auf das Handwerk zugehen. Denn eine optimal eingestellte Gasheizung verbraucht bei gleicher Wärmeleistung etwa 10 % bis 15 % weniger Energie. Lassen Sie uns darüber nachdenken, ob wir nicht mit einem Zuschussprogramm das Handwerk stärken und den Energieverbrauch in diesem Land konkret senken, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf: Sehr guter Vorschlag!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist noch nicht zu spät, etwas zu tun, sodass die Hoffnung besteht, dass die schlimmsten Szenarien eines Gasmangels im kommenden Winter so nicht eintreten werden. Es ist aber höchste Zeit, alles dafür zu tun, dass wir so gut wie irgend möglich auf Notfälle vorbereitet sind. „Alles dafür zu tun“ heißt nicht, abzuwarten, es heißt nicht, auf Sicht zu fahren, es heißt nicht, nur alle anderen Verantwortlichen anzuklagen. Wir müssen in diesem Land Baden-Württemberg alles dafür tun, dass die Menschen in diesem Land sicher in den nächsten Winter gehen können. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)