Andreas Stoch

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Am heutigen Tag debattieren wir hier im Landtag erneut über das wichtige Thema Energieversorgung und insbesondere die Versorgungssicherheit. Wir tun dies zum einen, weil die Menschen in diesem Land wissen wollen: Wie geht es weiter? Wir tun es aber auch, weil der Ministerpräsident nun doch die Chance verstreichen ließ, zu diesem Thema – er hatte es angekündigt – vor diesem Parlament eine Regierungserklärung zu halten und die Strategie seiner Landesregierung darzulegen. Ich glaube, es wäre angemessen gewesen, dies in dem Format einer Regierungserklärung zu tun. Jetzt hat er am gestrigen Tag in einem anderen Rahmen versucht, eine Strategie darzulegen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Strategie vermag ich bisher, ehrlich gesagt, nicht zu erkennen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Herr Kollege Haser, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie darauf hinweisen: Wir haben keinen Grund, in der aktuellen Situation Weltuntergangsszenarien zu malen. Sie haben recht: Auch die emotionale Diskussion über das Thema eines möglichen Gasmangels führt zu höheren Preisen. Aber es ist im Moment wirklich ein Tanz auf Messers Schneide; denn gleichzeitig müssen wir durchaus auch in Szenarien denken. Sie wissen es: Auch das Reden und Nachdenken über Worst-Case-Szenarien gehört zu unserer Aufgabe. Das heißt, es geht genau darum, im Dialog sachlich den richtigen Weg zu ermitteln. Kommen wir zunächst zu den aktuellen Entwicklungen. Entgegen den im Vorfeld geäußerten Befürchtungen läuft nach der durchgeführten Wartung von Nord Stream 1 wieder Gas durch diese Pipeline. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich bin froh darüber. Ich sage das vor allem auch denen, die in den letzten Wochen und Monaten mit dem ganz hoch erhobenen moralischen Zeigefinger vehement ein Gasembargo gefordert hatten. Dies wäre für unser Land eine verheerende Entscheidung gewesen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Andreas Deuschle CDU) Es gab noch weitere Äußerungen, die einen vernünftigen Menschen nur den Kopf schütteln lassen. Da wurde z. B. aus der CDU gemutmaßt, Baden-Württemberg stehe besonders schlecht bei der Gasversorgung da – Thema Speicher –, weil der Bundeskanzler aus Hamburg stamme und der Wirtschaftsminister aus Schleswig-Holstein. (Abg. Raimund Haser CDU: Das ist auch so!) (Andreas Stoch) Ich erschrecke nicht nur angesichts dieses kompletten Unverständnisses der Bundespolitik. Ich erschrecke auch, weil dieser Vorwurf nichts über die Bundesregierung, aber sehr viel über die Kirchturmpolitik derer sagt, die der Bundesregierung solche Vorwürfe machen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Oje!) Offensichtlich hoffen manche, man könne mangelndes Erdgas einfach durch heiße Luft ersetzen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. And- reas Deuschle CDU: Der war gut!) Herr Kollege Haser, Sie wissen: Im normalen Leben schätzen wir uns. (Heiterkeit – Abg. Rüdiger Klos AfD: Das lässt tief blicken!) Aber als Sie vorhin über einen Schlingerkurs in energiepolitischen Themen sprachen, ist, glaube ich, jedem hier im Raum und auch den Zuhörerinnen und Zuhörern eines eingefallen, nämlich die etwas veränderliche Haltung der CDU in den letzten 15 Jahren zum Thema Atompolitik. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der Grünen und der AfD) Aber zurück zum Thema. Wir haben eine Bundesregierung, die an dem Problem der Versorgungssicherheit arbeitet und die es gemeinsam mit unseren Partnern aus der Energiewirtschaft geschafft hat, die Abhängigkeit von Russland bereits jetzt deutlich zu reduzieren. Ab dem 1. August wird keine russische Kohle mehr nach Deutschland importiert, ab Ende dieses Jahres voraussichtlich auch kein russisches Öl mehr. Ich habe bereits gestern an dieser Stelle gesagt: Auch der Anteil von russischem Gas ist von knapp 55 % im letzten Jahr auf inzwischen 35 % gesenkt worden. Das ist auch eine Leistung. Und ich muss es sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich bin der Bundesregierung, ich bin Kanzler Scholz, ich bin auch Wirtschaftsminister Habeck dankbar, dass wir uns auf diesen Weg machen. Und dieser Weg ist noch nicht beendet. Wir müssen aus der Abhängigkeit von Russland heraus. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Raimund Haser CDU)