Jutta Niemann
Nein. – Aber natürlich müssen wir uns auch fragen, wo wir noch Energie herbekommen. Dafür ist der richtige Weg auf jeden Fall der Ausbau der erneuerbaren Energien, um die Energieversorgung unabhängiger zu machen und um den Klimaschutz zu gewährleisten. Mit den neuen Regelungen vom Bund kommen wir da jetzt einen guten Schritt voran. Mit unserer Taskforce machen wir Tempo beim Ausbau. Wir haben da einiges vorzuweisen: Abschaffung des Widerspruchsverfahrens, die dritte Tranche von Standorten im Staatswald kommt, wir haben eine breit angelegte Fotovoltaik- und Solarpflicht und ein Flächenziel für erneuerbare Energien. Wir werden da genauso weitermachen, bis wir das notwendige Tempo für den Ausbau der erneuerbaren Energien erreicht haben. Wir prüfen die möglichen Potenziale beim Biogas. Wo können noch Reststoffe, die vorhanden sind, eingesetzt werden? Der Anbau von mehr Energiemais statt Weizen ist sicher keine gute Option. Aber jede Kilowattstunde zählt. Daher müssen wir schauen – auch beim Biogas –, was hier realistisch schnell umsetzbar ist. Über die Atomkraft haben wir gestern schon gesprochen. Wir warten den weiteren Stresstest ab. Danach werden Risiken und Nutzen erneut bewertet werden, um abzuwägen, ob ein Streckbetrieb sinnvoll ist. Ich bin sicher, dass Minister Habeck da nach Faktenlage entscheiden wird. Herr Rülke, wenn auch die FDP so handeln würde und z. B. beim Tempolimit (Lachen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) nach Faktenlage entscheiden würde und danach handeln würde, (Zuruf von der AfD: Ach!) dann wären wir schon einen wichtigen Schritt weiter. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Gernot Gruber SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Rai- ner Balzer AfD: Klimaschutz und Verbote, das ist Ihre Welt!) Für unsere Energiesicherheit, für den Klimaschutz und auch für die Wirtschaft müssen wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien Tempo machen. Wir müssen alle Einsparpotenziale eriode – 44. Sitzung – Donnerstag, 21. Juli 2022 heben, damit genügend Wärme, damit genügend Gas für alle im Winter da ist, für die Haushalte und auch für die Wirtschaft. Genau dafür ist der Gasgipfel das richtige Konzept. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Mehr Verbote!)