Jutta Niemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute den letzten Plenartag vor der parlamentarischen Sommerpause, aber unsere Gedanken sind schon ganz stark beim Winter. Wir fragen uns: Wie genau wird die Energieversorgung im Winter aussehen? Wie viel Gas werden wir bis dahin einspeichern können? Wird es im Winter zu einer Gasmangellage kommen? Wir sind noch immer abhängig von russischem Gas, und das ist eine bittere Situation, die uns deutlich vor Augen führt, wie problematisch eine Abhängigkeit von autokratischen Regimen ist. Daher ist es unsere höchste Priorität, die Energieversorgung sicherzustellen und unsere Abhängigkeit von russischen Energieimporten schnellstmöglich zu beenden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Niemand soll im Winter frieren, (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) und auch die Sicherung der Arbeitsplätze in der Industrie ist wichtig. Das erreichen wir, wenn wir jetzt überall, wo es möglich ist, Gas einsparen, damit es an den wichtigen Stellen nachher nicht fehlt. Jeder und jede kann und muss dazu einen Beitrag leisten. Genau darum geht es beim anstehenden Gasgipfel unseres Ministerpräsidenten. Dieser heißt aus gutem Grund „Krisengipfel Gas – Baden-Württemberg rückt zusammen“. Energiesparen, Gassparen ist Solidarität mit der Ukraine. Energiesparen, Gassparen ist aber auch Solidarität hier bei uns. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir alle können etwas dafür tun, eine tiefgreifende Krise zu verhindern. Wir können vorsorgen, wir können einen Beitrag leisten, um Gas einzusparen, um die Speicher aufzufüllen – Politik, Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger, alle gemeinsam. riode – 44. Sitzung – Donnerstag, 21. Juli 2022 Auf diese Weise können wir zugleich ein Signal der Stärke und der Geschlossenheit senden. Ziel des Krisengipfels Gas am Montag ist es, konkrete Vorschläge zu sammeln: Wo können Industrie, Stadtwerke, Kommunen, Haushalte Energie einsparen? Das ist auch der richtige Weg: Wir müssen diese Maßnahmen koordinieren, wir müssen sie gemeinsam aufsetzen, wir müssen voneinander lernen, und wir müssen die Kräfte bestmöglich bündeln. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Andreas Deuschle und Raimund Haser CDU) Die Landesregierung geht mit gutem Beispiel voran und legt einen Maßnahmenkatalog zur Energieeinsparung vor. So bringt auch die Verwaltung ihren Beitrag, und es ist auch ein wichtiger Schritt, zu zeigen, was schnell und auch unkompliziert umsetzbar ist, wenn der Wille da ist. Die Maßnahmen, die dazu vorgeschlagen werden, sind keinesfalls lächerlich oder irrelevant. Die Absenkung der Raumtemperatur um ein Grad bringt schon 6 % Energieeinsparung. Auch das Absenken der Wassertemperatur hilft, Gas zu sparen, welches im Winter wichtig ist. Auch Maßnahmen wie Homeoffice oder eine Raumplanung anhand der Frage: „Welche Büros werden genutzt, und welche Büros müssen nicht geheizt werden?“ sind wichtig, Herr Rülke. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Lächerlich!) Es gibt nicht die eine große Maßnahme an dieser Stelle, sondern es geht um die ganz vielen kleinen Maßnahmen, die jetzt schnell umgesetzt werden können und in der Summe einen wichtigen Beitrag bieten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Gernot Gruber SPD) Deshalb ist auch die beim Gasgipfel geplante gemeinsame Kommunikationsstrategie und -kampagne sehr wichtig. Denn auch die Menschen fragen sich: Was genau kann ich denn tun, um Energie zu sparen? Da gibt es weitere Möglichkeiten wie den hydraulischen Abgleich der Heizungen oder auch kleinere Dämmmaßnahmen mit Platten aus dem Baumarkt, die auch für Mieterinnen und Mieter eine Möglichkeit sind, schnell und kostengünstig Maßnahmen umzusetzen. Denn natürlich ist es ganz wichtig, hier auch zielgerichtete, soziale Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Es darf nicht dazu kommen, dass aufgrund von Preissteigerungen im Energiebereich im Winter Abschaltungen in den Haushalten vorgenommen werden, weil die Menschen ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen können. Deshalb müssen wir auf Landesebene sehen, was vom Bund kommt und welche eventuellen Lösungen wir hier dann für den sozialen Ausgleich noch beschließen können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wenn alle mitziehen, können wir schnell viel Energie einsparen. Das hat uns Japan nach der Katastrophe von Fukushima gezeigt. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Richtig!) (Jutta Niemann) Da war aufgrund der Abschaltung aller Atomkraftwerke Energie knapp, und so unternahmen Privathaushalte, Unternehmen und Behörden erhebliche Anstrengungen, um den Energieverbrauch zu senken. In den Großstädten wurden die Straßenbeleuchtung und Rolltreppen abgeschaltet; auch Werbeleuchttafeln wurden abgestellt. Energiesparende Geräte erlebten einen Nachfrageboom. So konnten tatsächlich 20 % des Energiebedarfs eingespart werden. Genau so eine Dynamik müssen wir auch hier in der Gaskrise entwickeln, und der Gasgipfel ist dazu ein wichtiger Schritt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)