Muhterem Aras

Vielen Dank. – Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Schopper. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nun hat sich das Thema ja leicht verschoben. Wir sind jetzt sozusagen in der Sommerferiendebatte, die von der Fraktion der SPD beantragte Aktuelle Debatte hat jedoch den Titel: Personalsituation an den Schulen in Baden-Württemberg. (Abg. Sascha Binder SPD: Das hat gar nichts mitei- nander zu tun!) – Na ja, nur in geringem Maß. Herr Binder, Sie sind ja immer richtig vorwitzig. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Sascha Binder SPD: Mindestens so vorwitzig wie Sie!) Daher kann ich Ihnen sagen: 97 % der Lehrkräfte, die wir an den baden-württembergischen Schulen haben, sind fest eingestellt. Sie tun jetzt so, als wäre da quasi Holland in Not. (Abg. Emil Sänze AfD: Die sind in Not!) Ich will nicht in der Debatte – – (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das sind 4 000 Men- schen!) – Jetzt ruhig Blut, meine Lieben. (Vereinzelt Beifall) eriode – 44. Sitzung – Donnerstag, 21. Juli 2022 Der Punkt ist: Selbst wenn Sie alle dem Antrag der SPD heute zustimmen würden, würde in den Sommerferien nicht durchbezahlt. Das ist ein Dilemma, das wir in den letzten Beratungen zum Haushaltsjahr 2022 hatten. Da hatten wir die Debatte auch schon mal. Herr Kollege Stoch weiß es sehr wohl. Es ist ihm wahrscheinlich ähnlich ergangen. Auch er hätte das vielleicht selbst gern gehabt. (Abg. Sascha Binder SPD: Dann machen Sie doch ei- nen Nachtrag!) – Jetzt, bitte schön. Sie sind ja wirklich – – So ein Käs. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Sascha Binder SPD: Das ist doch kein Käs!) – Doch, das ist ein Käs, und zwar ein richtiger Käs. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Sie machen wegen 14 Staatssekretären einen Nachtrag! – Gegenruf der Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Wenn Sie alles zusammenschütten, dann können wir keine richtige Debatte führen. „THE LÄND“, Staatssekretäre, alles, was Ihnen irgendwo mal nicht gefallen hat. Ich kann Ihnen sagen: 97 % der Lehrkräfte sind bei uns fest angestellt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) 4 000 Lehrkräfte werden jetzt über die Sommerferien nicht bezahlt, obwohl ich im letzten Jahr dafür gekämpft habe, dass wir das in den Haushalt hineinbekommen. Aber jetzt will ich Ihnen ein bisschen deutlich machen, was sich hinter diesen 4 000 Lehrkräften verbirgt. Das sind zum einen die Pensionäre, die eine Pension bekommen. Die sind sozusagen aus der Nummer heraus. Das sind diejenigen, die bei uns an den Schulen – ich sage: Gott sei Dank – die Vertretung machen. Denn wir brauchen viele Vertretungslehrkräfte, weil wir Gott sei Dank auch relativ junge Lehrerinnen und Lehrer haben, da wir in den letzten Jahren sehr viele Lehrkräfte eingestellt haben. Da werden Vätermonate genommen. Aber Sie wissen, der Lehrberuf ist ein Frauenberuf. Viele sind jetzt selbst in freudiger Erwartung, in einer Schwangerschaft, und sehen der Geburt eines Kindes entgegen, und ich freue mich für jedes Kind, das auf die Welt kommt. Aber die Kehrseite der Medaille ist, dass diese Lehrerinnen nicht in der Schule sind und wir für die Zeit der Schwangerschaft und auch die entsprechende Elternzeit Vertretungen brauchen. Die Lehrkräfte, die eine Schwangerschaftsvertretung machen, die absehbar über diese Sommerferien hinausgeht, werden auch über die Sommerferien bezahlt. Es gibt auch Leute – da hat ja Frau Trauschel zugerufen –, die mobil sind und in Freiburg oder in dem Gebiet, wo sie gern leben wollen, warten und lieber eine Vertretungsstelle annehmen als eine Beamtenstelle, die man ihnen in Rottweil oder in einer anderen Stadt anbietet. Rottweil ist eine schöne Stadt. (Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Ja, muss ich auch sagen!) (Ministerin Theresa Schopper) Es wird immer gleich so getan, als würde man da irgendwelche Missliebigkeiten austauschen. Aber sie möchten nicht dorthin, weil sich ihr Leben mit ihren Freundschaften etc. wahrscheinlich in Freiburg abspielt. Diesen Lehrkräften – das sind relativ viele; das sind über 1 000, die wir einfach nicht in den normalen Beruf als verbeamtete Lehrkräfte bekommen – hätten wir ein Stellenangebot gemacht. Da muss ich ehrlicherweise sagen: Das ist ein Stück weit auch selbst verschuldetes Schicksal. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Die, die mir am allermeisten am Herzen liegen – das kann ich Ihnen sagen –, sind diejenigen, die aufgrund dessen, dass sie die Voraussetzungen für eine Verbeamtung eigentlich nicht erfüllen, eine entsprechende Beamtenstelle nicht bekommen. Das sind diejenigen, die wir auf Basis der Kettenverträge Jahr für Jahr neu anstellen. Da kann ich Ihnen aber auch eine schöne Nachricht übermitteln. Wir haben schon immer gesagt, dass wir die – – Wir hatten früher 52 Monate; wir hatten 36 Monate. Ich habe jetzt – – Das können wir machen; wir können diese Hürde auf 30 Monate absenken und die Leute nach diesen 30 Monaten auf eine feste Stelle übernehmen. Denn wir brauchen sie einfach an den Schulen. Ich muss es ganz ehrlich sagen: Die Behauptung, wir hätten keine Wertschätzung gegenüber den Lehrkräften – – Davon sind wir weit entfernt. Ich weiß, was Lehrkräfte leisten, ich weiß, was für großartige Leistungen diese in den Schulen erbringen und vor welchen Herausforderungen sie dabei stehen. Gerade in der Ukrainekrise haben sie deutlich gezeigt, mit welchem Engagement sie den Kindern, die zu uns gekommen sind, gerecht werden. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir haben – auch das müssen wir einmal sagen –, seitdem der Krieg im Februar begonnen hat, 20 000 Kinder aus der Ukraine an unseren Schulen. Wir haben 450 VKL-Klassen und 100 VABO-Klassen eingerichtet. Das ist mit großer Geräuschlosigkeit erfolgt, und ich möchte allen danken, die mitgeholfen haben – den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Schulverwaltung, aber vor allem den Lehrkräften, die hier entsprechend tätig sind. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der AfD) Thomas Poreski hat es schon gesagt: Der Lehrermangel ist nichts, was nur uns hier im Land plagt. Auf der Kultusministerkonferenz ist es durchaus nicht so, dass mich alle verwundert anschauen, als hätte ich einen Autobus verpasst, wenn ich das Thema zur Sprache bringe. Vielmehr haben wir dieses Thema ständig in der Kultusministerkonferenz. Ich sage Ihnen noch einmal: Es gibt noch viel drastischere Maßnahmen – zu denen wir Gott sei Dank nicht greifen müssen, weil bei uns die Nachfrage nach entsprechenden Studienplätzen hoch ist. Wir haben die Zahl dieser Studienplätze ja auch erhöht, wir gehen an den Puffer, sodass wir über die eigentliche Zahl hinaus Leute ausbilden. Hiervon haben wir auch schon einen Benefit; aus diesen 2015/2016 erhöhten Ausbildungszahlen konnten wir schon die Ernte einfahren, indem wir an den Grundschulen nun sukzessive mehr Lehrerinnen und Lehrer bekommen. riode – 44. Sitzung – Donnerstag, 21. Juli 2022 Es ist doch ein Verdienst, dass wir auch bei der Sonderpädagogik, basierend auf der entsprechenden Kabinettsvorlage, die Zahl der Studienplätze erhöhen konnten und gleichzeitig in Freiburg einen neuen Ausbildungsstandort für die Sonderpädagogik schaffen. Denn damit können wir die notwendigen Grundlagen schaffen. (Zurufe, u. a. Abg. Gabriele Rolland SPD: Das hat aber lange gedauert!) Sie wissen es selbst: Wenn es darum geht, mehr Lehrkräfte auszubilden, so ist das nichts, was einfach mal so per Antrag beschlossen werden kann. Da gibt es einen Vorlauf von sechs Jahren mit allem, was dann noch an Vorbereitungsdienst hinzukommt. Diese Weichen zu stellen und in der richtigen Weise vorzusorgen, das ist doch der Punkt, an dem wir tätig werden müssen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)