Hans-Peter Hörner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Gestatten Sie auch mir, dass ich hier ein Zitat an den Anfang stelle, ohne dass ich zunächst sage, von wem es ist oder aus welcher Zeit. Zitat: Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass der derzeitige Lehrermangel in Baden-Württemberg leider in Teilen hausgemacht ist. Die Pensionierungswelle ist beispielsweise nicht einfach vom Himmel gefallen. Gleichwohl wurde in der Vergangenheit ... – hier kommt eine Anmerkung von mir: also auch unter einem SPD-Kultusminister – ... versäumt, frühzeitig darauf zu reagieren und rechtzeitig z. B. die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen. (Beifall bei der AfD) Dieses Zitat stammt aus der Veröffentlichung der Modellrechnung zum Lehrerbedarf bis 2030 vom 20. Februar 2019 – also fast auf den Tag genau vor 41 Monaten – von der damaligen CDU-Kultusministerin. Weiter sagte sie bereits im Februar 2019: Aus diesen Planungsfehlern müssen wir zwingend lernen, damit wir in Zukunft keinen Mangel wie derzeit – ich sage es noch mal: 2019 – vorfinden. Bereits in dieser vorgelegten Modellrechnung finden sich für das jährliche Angebot an Neubewerbern – es geht hier also um die Bewerber, die fehlen; es geht nicht um die Lehrer, die fehlen – folgende rote Zahlen – die meisten sind Ihnen bekannt –, wobei der Lehrkräftebedarf da bereits abgezogen ist: für 2022 an Grundschulen minus 700, an Haupt- und Werkrealschulen minus 150, an Berufsschulen minus 150. Das steigt bis 2030 auf minus 350 an, in der Sonderpädagogik auf miriode – 44. Sitzung – Donnerstag, 21. Juli 2022 nus 200. Insgesamt ergibt sich aus der Berechnung dann eine Stellenzahl von 10 600 – 2020 bis 2030. Die Lösung in diesem Bericht kommt mir sehr bekannt vor: Beschäftigung von Pensionären. Hier steht noch „Werbung um eine Teilzeiterhöhung“; über eine Teilzeiterhöhung wurde in den vergangenen Tagen debattiert. Der Herr Ministerpräsident ist leider nicht da. Ich wundere mich, dass ein ehemaliger Oberstudienrat, der ich ja auch bin, überhaupt solche Gedanken gegenüber seinen Kollegen hat. Hinzu kommt noch die restriktive Handhabung von Anträgen auf Teilzeit, Urlaub oder Versetzung. Sehr fraglich, was hier alles drinsteht. Ich habe die 60-seitige Stellungnahme zu dem Antrag der SPD-Fraktion gelesen und große Hoffnung auf sie gesetzt. Schon auf Seite 3 steht: „Ein Versorgungsgrad kann grundsätzlich nicht angegeben werden.“ Für eine Versorgung von 100 % an den Schulen, nur um den Pflichtunterricht festzustellen – – Hier steht geschrieben, dass der Versorgungsgrad z. B. an beruflichen Schulen bei 98,1 bis 98,5 % liegt. Das kann nicht sein – denken wir an das Thema Fachkräftemangel. Ich habe leider nur noch zwei Minuten Redezeit. Der Unterrichtsausfall in diesem Bereich liegt bei über 5 %. Das Problem des Mitversehens ist nicht dabei. Aus Erfahrung rechne ich da tatsächlich mit 10 %. Was Hohlstunden im Unterrichtsplan der Lehrkräfte bedeuten, brauche ich Ihnen nicht zu erklären. Diese Hohlstunden sollte man nicht mehr mit h, sondern ohne h schreiben. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Heiterkeit der Abg. Carola Wolle AfD) Erschreckend sind die Ausführungen auf Seite 4. Befristet beschäftigt sind tatsächlich nur 3 % aller Lehrkräfte. 3 % sind ein kleiner Anteil. Aber das sind 3 300 Existenzen. Das Land möchte damit 14,83 Millionen € in den großen Ferien einsparen. Wir zahlen gleichzeitig Entwicklungshilfe in Höhe von 25 Milliarden €. Wir zahlen gleichzeitig 10 Milliarden € an Indien für eine gendergerechte Entwicklung. Hier bei unseren jungen Leuten dagegen sparen wir 14,83 Millionen €. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) – Ich weiß, das muss dazu. Bitte keine Unterstellungen dazu. Ich denke mir etwas, wenn ich das sage. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ich frage mich nur, was!) Was bedeutet das für die Betroffenen? Was bedeutet das auch für die jungen Frauen? Ich bin hier persönlich sehr betroffen. Ich habe vier Töchter. Diese vier Töchter wollen alle auch einmal Kinder; das ist ja etwas Normales. Wenn eine Frau mit 38 Jahren zum ersten Mal ein Kind bekommen kann, weil sie dann endlich eine Zukunft sieht, dann wissen Sie alle, meine Damen und Herren, um das Risiko, dass das Kind mit einer Behinderung geboren wird. Ich hätte ein Enkelkind mehr – das möchte ich hier einfach mal sagen –, wenn diese Tochter früher ein Kind hätte gebären können und das Kind nicht tot geboren worden wäre – mit Trisomie 22. (Hans-Peter Hörner) Was machen wir mit diesen jungen Leuten? Das ist ein Vorwurf, den ich dieser Landesregierung mache, so schlimm das sein mag: Wir setzen diese jungen Paare einer Gefahr aus, indem sie immer später ihre Kinder gebären können. Wir wälzen die Kosten auf Sozialversicherungssysteme ab. Leider Gottes habe ich nicht mehr Redezeit. Was kostet uns die Bürokratie der Wiedereinstellung? Wie hoch sind die Wiedereinstellungskosten? Wer ist eigentlich betroffen? Lassen Sie mich diesen Satz noch sagen; in fünf Minuten kann man dazu kaum reden. Was sagen die Lehrerverbände dazu? Ich gebe Frau Trauschel recht. Wir können unsere Kinder nicht weiterhin einer so schändlichen Bildungspolitik anvertrauen. Wir machen das für unsere Kinder und für sonst niemanden. Deswegen werden wir auch diesem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen. Den haben wir, die AfD-Fraktion, in der vorangegangenen Legislaturperiode selbst gestellt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Ich appelliere an die SPD, ich appelliere an die CDU, ich appelliere an die FDP/DVP. Wir werden diesem Antrag zustimmen. Vielen Dank für diesen Antrag. Danke schön. (Beifall bei der AfD)