Alena Trauschel

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Staatssekretär Hassler! Wie schon in vergangenen Berichten der Landesregierung zu aktuellen europapolitischen Themen ist auch am vorliegenden Bericht das Spannendste, was nicht darin steht. Damit meine ich dieses Mal nicht die Schweiz. Die Bemühungen der Landesregierung hier sind klar dokumentiert, auch wenn sich die Politik der Landesregierung stärker an eine breitere Öffentlichkeit richten sollte, statt politische Entscheidungsträger in den Blick zu nehmen. Nein, was im Bericht fehlt, ist dieses Mal das Thema Taxonomie. Wie wir wissen, regelt die Taxonomie-Verordnung die Kriterien für nachhaltige Investitionen. Dieses Label wird zukünftig auch regulierungsseitig noch deutlich mehr Gewicht bekommen. Schon seit über einem Jahr war klar, dass die Kommission bis zum 31. Dezember 2021 eine Verordnung auf den Weg bringen würde, die wichtige technische Details für unsere Energiewirtschaft und den Klimaschutz enthalten würde. Vor diesem Hintergrund wurde der Verordnungsentwurf um 21:53 Uhr des letzten Silvesterabends an die Mitgliedsstaaten der Union versandt. Auch wenn es der Leistungsbilanz der Landesregierung sicherlich guttun würde, erwarte ich natürlich nicht, dass irgendein halbwegs normaler Mensch am späten Silvesterabend noch arbeitet. Doch unbestreitbar zählt der 31. Dezember noch zum vierten Quartal. In ihrem Bericht über aktuelle europapolitische Themen im vierten Quartal 2021 hätte die Landesregierung daher zum Thema Taxonomie in jedem Fall Stellung beziehen müssen. In den zurückliegenden Wochen haben bereits unzählige Artikel die Verordnung selbst, aber auch den Nutzen von Atomenergie und Erdgas für eine klimafreundliche Energieversorgung ins Auge gefasst. Während Atomenergie hierzulande wohl keine größere Rolle spielen wird, hätte die Landesregierung zumindest beim Thema Erdgas klar Stellung beziehen müssen. Denn auch die Taxonomie definiert Investitionen nur dann als nachhaltig, wenn die durch sie gebauten Gaskraftwerke alte Kraftwerke ersetzen, zu einer Verringerung des CO -Ausstoßes beitragen und so eine unternehmens- und sozial verträgliche Transformation in die Zukunft einleiten. riode – 29. Sitzung – Mittwoch, 16. Februar 2022 Dies im Hinterkopf hätte mich brennend interessiert, wie die Landesregierung die Taxonomie-Verordnung beurteilt. In Ihrem Koalitionsvertrag bekennen Sie sich schließlich eindeutig zu Erdgas. Das ist auch richtig so, denn Erdgas ist eine wichtige Brückentechnologie, erst recht vor dem Hintergrund eines weltweit einzigartigen Atom- und Kohleausstiegs. Folgt man nun aber der Bundesvorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang, stellen sich die Grünen nicht nur gegen Erdgas als klimafreundliche Alternative zu anderen fossilen Energieträgern. Vielmehr prüfen sie sogar, eine Klage gegen die gesamte Verordnung einzureichen. Angeblich sei es nämlich – Zitat Lang – ein „Unterschied, ob man Gas als Übergangsmethode einsetzt oder als nachhaltig labelt“. Das halte ich für akademische Haarspalterei. Entweder ist Gas im Vergleich mit Kohle und Öl eine klimafreundlichere Alternative; dann gehören Investitionen in moderne Gaskraftwerke in die Taxonomie. Oder man hält Erdgas eben nicht für eine klimafreundlichere Alternative zu Kohle und Öl; dann missachtet man die zahlreichen Wechselwirkungen zwischen Gas- und Wasserstoffwirtschaft, riskiert hausgemachte Energieengpässe und belastet die Bürgerinnen und Bürger mit hohen Lebenshaltungskosten. (Beifall bei der FDP/DVP) In der Tat kann man dann kurzerhand auch auf die gesamte Taxonomie verzichten und im Sinne der Grünen Klage einreichen. Herr Staatssekretär Hassler, ich frage Sie: Wie steht die Landesregierung zum Thema Taxonomie? Folgt sie dem pragmatischen Weg des Koalitionsvertrags, oder stürmt sie an der Seite Ricarda Langs in eine klima- und energiepolitische Sackgasse? (Beifall bei der FDP/DVP) Wird sich die Landesregierung auch im Bund klar zu Gas und Wasserstoff bekennen, oder verkämpft sie sich in Brüssel nur, um dann in einigen Jahren zähneknirschend Atomstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus Polen einzukaufen? Die Antworten darauf hätte ich mir bereits vom vorliegenden Bericht erhofft. Ich nehme sie aber auch gern zukünftig entgegen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Unruhe – Glocke des Präsidenten)