Katrin Steinhülb-Joos

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Paris, Kopenhagen, Lissabon – drei europäische Hauptstädte, auf den ersten Blick beliebig gewählt. Alle drei Städte standen in den letzten beiden Jahren für sehr unterschiedliche Ansätze und Maßnahmen, die ergriffen wurden, um der Coronaviruspandemie entgegenzutreten. Paris, Kopenhagen, Lissabon sind aber mehr als nur europäische Hauptstädte. Sie sind gleichzeitig sehr geschichtsträchtige Orte der jungen europäischen Geschichte und stehen synonym für große Beschlüsse und Vereinbarungen. In Paris wurde 1951 die Montanunion gegründet, die Grundlage zu unserer heutigen Europäischen Union. Ohne diese grundlegende Entscheidung wären die Fünfziger- und Sechzigerjahre in Europa vermutlich anders verlaufen, und wir wären wahrscheinlich längst nicht da, wo wir jetzt sind. Kopenhagen wurde im Jahr 1993 zum Synonym für unsere Kriterien, die allgegenwärtig hochzuhalten sind und auch zum ode – 29. Sitzung – Mittwoch, 16. Februar 2022 Wesenskern unserer Union gehören. Sie bieten Orientierung für einen möglichen EU-Beitritt. Der EU-Vertrag, auf welchem unsere Union gründet, wurde 2007 in Lissabon unterzeichnet und ist vielmehr als Vertrag von Lissabon bekannt. Dort wurde damals unsere Union neu aufgesetzt und das weitere Zusammenleben weiter reichend geregelt. Es darf jedoch nicht bei diesen drei Städten bleiben, europäische Geschichte fortzuschreiben und weiterzuentwickeln. Welchen Ort wir den Städten Paris, Kopenhagen, Lissabon zukünftig als Synonym beispielsweise für einen abgewendeten Konflikt auf unserem Kontinent gleichsetzen, ist zweitrangig. Was zählt, ist der europäische Gedanke. Oberste Priorität hat die diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts. (Beifall bei der SPD und der Abg. Sabine Hartmann- Müller CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Dieser wirft seine Schatten auf ganz Europa. Die Fronten sind verhärtet, Frieden und Sicherheit in Europa stehen auf dem Spiel. Fakt ist: Die Gefahr eines Krieges mitten in Europa ist noch nicht gebannt. Die deutsch-französische Achse hat jetzt die Aufgabe, im Namen Europas zu vermitteln und zu verhandeln. Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz müssen in dieser schwierigen Situation alle Optionen nutzen. Genau das tun sie – und das macht Hoffnung. (Beifall bei der SPD) Die schwierigen Gespräche im Normandie-Format haben bisher keine Ergebnisse zutage gebracht; positiv ist aber, dass sie weitergehen. Offene Kommunikationskanäle mit Russland sind zentrale Voraussetzungen für eine Lösungsfindung. Solange wir im Dialog mit Russland sind, wird es ihnen schwerfallen, den Konflikt weiter zu eskalieren. Dialog und Diplomatie haben jetzt alleroberste Priorität. Zur Diplomatie gehört, zuzuhören und die Interessen aller ernst zu nehmen. Europa muss jetzt solidarisch sein und füreinander einstehen, gerade auch für die EU-Mitglieder, die direkt an Russland grenzen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den baltischen NATO-Partnern den Beistand Deutschlands versichert: Wir stehen an eurer Seite. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Einigkeit, gepaart mit Entschlossenheit, ist ein wichtiges Signal an Russland. Dies wurde mir am Wochenende auf der Bundesversammlung besonders deutlich. Im Gespräch mit unserer Wahlfrau Anna Walther, die in Kiew geboren und Bürgermeisterin von Schönaich im Landkreis Böblingen ist, wurde mir klar, dass man verstehen muss, wie Putin denkt, wie er tickt und wie er uns sieht, um daraus die richtigen Schlüsse ziehen zu können. Europa muss jetzt solidarisch sein und auch für die Ukraine einstehen. Damit stärken wir der Ukraine den Rücken, und das müssen wir auch. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) (Katrin Steinhülb-Joos) Denn für die Sicherheit und den Frieden in Europa ist in erster Linie Europa verantwortlich. Diesen Frieden zu sichern muss unser europäischer Anspruch sein. Das muss heute die Botschaft aus Stuttgart, aus Baden-Württemberg sein: (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Nur über Gespräche kann wirkliche Einigkeit erzielt und damit Frieden erhalten und gesichert werden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns allen besonders in diesen Tagen ein friedvolles Miteinander. Danke schön. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP)