Sabine Hartmann-Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der europäische Gedanke baut Brücken, wo sich in der Vergangenheit Gräben aufgetan hatten. Dieser Grundsatz leitet seit jeher die Europapolitik und die kleine Außenpolitik unseres Landes Baden-Württemberg. Mit Blick auf die großen Herausforderungen der EU-Schweiz-Beziehungen ist dieses Credo vielleicht aktueller denn je. Wie Sie alle wissen, hat der Schweizer Bundesrat die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU im vergangenen Jahr einseitig abgebrochen. Diese Entscheidung ist zu respektieren, hat aber bereits zu gravierenden Folgen auf beiden Seiten geführt. Als Erstes hat es die Medizintechnikbranche getroffen. Sie ist gerade bei uns in Südbaden mit vielen Traditionsunternehmen und KMUs verwurzelt. Diese kämpfen nun mit großen Herausforderungen, da ihre Schweizer Zulieferer teilweise nicht mehr EU-zertifiziert liefern können. Leider kommt dieses Thema auch auf unsere Leitindustrien zu. Denn auch beim Automobil- und beim Maschinenbau muss mit neuen Konformitätsproblemen gerechnet werden. Ganz ähnlich verhält es sich bei der Forschungszusammenarbeit. Im Rahmen unseres historischen Forschungs- und Innovationsprogramms Horizon Europe gilt die Schweiz mittlerweile als nicht assoziierter Drittstaat. Damit verlieren unsere Universitäten wichtige Kooperationsmöglichkeiten mit Schweizer Einrichtungen, die sich stattdessen nach Partnern außerhalb Europas umsehen. Mit Blick auf die internationale Konkurrenzfähigkeit sage ich daher ganz klar: Als Forschungsplatz Europa dürfen wir es uns nicht erlauben, nach Großbritannien einen weiteren finanzstarken Partner zu verlieren. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Um vermeidbaren Schaden abzuwenden, müssen die bilateralen Beziehungen zwischen Brüssel und Bern wieder auf Kurs kommen. Wir, die CDU-Fraktion, haben uns daher bereits im letzten Jahr für neue Gespräche unter baden-württembergischer Vermittlung starkgemacht. (Beifall bei der CDU) Denn als direkter Nachbar und weltweit wichtigster Handelspartner dürfen wir nicht zulassen, dass sich die Schweiz noch weiter von Europa entfernt. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) (Sabine Hartmann-Müller) Wir sind der Landesregierung daher sehr dankbar, dass sie sich gegenüber EU-Kommissionsvizepräsident Sefcovic zur Vermittlung angeboten hat. Für uns Christdemokraten ist entscheidend, dass dieser Absichtserklärung rasch konkrete Vermittlungsgespräche folgen. Denn die Menschen am Hochrhein wollen keinen „Schwexit“, sondern weiterhin gute und partnerschaftliche Beziehungen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Dass eine enge Zusammenarbeit für beide Seiten von großem Vorteil ist, wird bei dem Thema „Grüne Kassenzettel“ deutlich. Bis heute müssen Schweizer Kunden ihre Warenausfuhrscheine beim Grenzübergang beim Zoll manuell abstempeln lassen. Mit dieser Zettelwirtschaft ist jetzt Schluss. Durch die Digitalisierung des Vorgangs wird der Shoppingtrip im Grenzgebiet endlich zeitgemäß. Die Zollbeamten werden entlastet, das Verfahren wird vereinfacht, und der Grenzverkehr kann wieder reibungslos fließen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Jetzt muss das Bundesfinanzministerium liefern, damit wir zügig in die Erprobung und Umsetzung kommen. Denn mit dem digitalen grünen Zettel beginnt für den Einzelhandel im Grenzraum ein völlig neues Zeitalter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was im Kleinen gelingt, ist auch im Großen möglich. Daher hoffe ich sehr, dass wir bald wieder eine neue Dynamik in die EU-Schweiz-Beziehungen bekommen. Und wenn Baden-Württemberg hier als Vermittler auftritt, umso besser. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)