Manuel Hailfinger

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise melde ich mich in einer zweiten Runde nicht mehr zu Wort. Aber nachdem Herr Sänze die gestellte Frage noch immer nicht beantwortet hat und mir nebenbei noch eingefallen ist – – Natürlich gibt es im Ausland Lösungswege, Herr Sänze, aber die kosten den Staat dort jeweils viel Geld. Also bitte, sagen Sie uns doch mal klipp und klar, was Ihr Gesetz denn den Steuerzahler kosten würde. In Ihrem Gesetzentwurf steht eine Summe von 3 Milliarden €, aber ich glaube nicht, dass dieser Betrag ausreicht, wenn ich so schaue, was die anderen Staaten da an Geldern mitbringen müssen. (Abg. Emil Sänze AfD: Das ist notwendig, weil Sie den Bestand an die Sparkassen verkauft haben! Des- halb ist es notwendig!) Warum haben Sie diese Frage denn gerade nicht beantwortet? Sie haben die Frage der Finanzierung gerade noch mal aufgeworfen, und ich frage einfach noch mal zurück. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Winfried Mack CDU: Sehr gut!) riode – 29. Sitzung – Mittwoch, 16. Februar 2022