Manuel Hailfinger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich nach der Klausurtagung der AfD-Fraktion gelesen habe, dass dieses Gesetz ihr Leuchtturmprojekt ist, war ich schon sehr gespannt, wie diese enge verfassungsrechtliche Voraussetzung von Ihnen erfüllt wird. Ich bin beim Lesen leider enttäuscht worden und habe heute die Antwort darauf nicht bekommen. Vielleicht bekommen wir es in der zweiten Runde noch hin, Herr Sänze, (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) dass Sie uns erklären, wie Sie diese enge verfassungsrechtliche Voraussetzung, auf die ich gleich noch eingehen werde, erfüllt haben. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Tayfun Tok GRÜNE und Nico Weinmann FDP/DVP) Mir ist einmal mehr aufgefallen – und ich bin erst ein Dreivierteljahr hier mit dabei –, dass Sie immer andere arbeiten lassen. Während andere in einem Arbeitsprozess sind, stellen Sie solche Schaufensteranträge, schreiben einen verfrühten ode – 29. Sitzung – Mittwoch, 16. Februar 2022 Antrag und lassen sich im Parlament dann praktisch ein bisschen bestätigen, dass Sie auch etwas gemacht haben. (Zuruf von der CDU: Lassen es sich erklären!) Die eigentliche Arbeit ist mit einem solchen Schaufensterantrag nicht erledigt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der SPD –