Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Lucha das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg – ich glaube, darauf sind wir alle sehr stolz; der demokratische Verfassungsbogen hier in diesem Haus – – riode – 29. Sitzung – Mittwoch, 16. Februar 2022 (Abg. Ruben Rupp AfD: Schon mit einer Diskrimi- nierung begonnen, Herr Minister!) Sie sehen es mir nach, dass ich die letzte Rednerin einfach nicht mehr kommentiere. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der AfD) Baden-Württemberg ist ein Land der Vielfalt, und das ist unsere Stärke, meine Damen und Herren. Hier leben Menschen mit unterschiedlichen Ideen, unterschiedlichen Fähigkeiten, mit ihrem Erfindungsreichtum, ihrer Kreativität, mit ihrem Fleiß, mit ihrem Engagement. Sie wissen, der Wohlstand – gerade auch durch den Maschinenbau und die Automobilindustrie in unserem Land – ist vielen geschuldet, die – in einer vielfältigen Gesellschaft – am Anfang als Arbeitsmigranten gekommen sind und diese Gesellschaft erweitert haben. Diese Vielfalt ist mehr denn je unsere Stärke, und wir müssen diese Stärke nutzen. Ich bedanke mich bei Ihnen allen für Ihre Beiträge. Baden-Württemberg ist ein tolerantes Land. Das zeichnet die offene und vielfältige Gesellschaft aus. Wir wollen diesen Status als tolerantes Land nicht verlieren. Wir müssen jeden Tag aufs Neue dafür eintreten. Weil viele Menschen die Erfahrung machen, dass sie ausgegrenzt und diskriminiert werden, müssen wir dagegen vorgehen und gehen dagegen vor. Über solche Erfahrungen haben Sie von der FDP/DVP, der CDU, den Grünen und der SPD gleichermaßen berichtet. Das betrifft viele Bereiche des Lebens – Kollege Reith, auch das Wirtschaftsleben; da bin ich ganz bei Ihnen. Die Menschen berichten uns von ihrer Diskriminierung bei der Arbeit, bei der Wohnungssuche, im Alltag und natürlich auch im Kontakt mit Behörden und staatlichen Stellen. Das wissen wir, und davor verschließen wir nicht die Augen, sondern sind offen. Kollege Hildenbrand hat da auch wirklich die richtigen Worte gefunden. Meine Damen und Herren, Diskriminierungen verletzen die Rechte der Betroffenen. Aber sie verletzen nicht bloß die Rechte der Betroffenen, sie verletzen die Seele der Betroffenen, ihren Selbstwert, ihre Ich-Identität. Diese Diskriminierungen haben doch unmittelbare Auswirkungen auf persönliche Entwicklung. Diskriminierungserfahrungen beispielsweise in der Schule – Sie haben es angesprochen – oder im Sportverein haben häufig langjährige und manchmal sogar lebenslang belastende Folgen. Ja, Sie haben es erwähnt: Diskriminierung ist eine Gefahr für unser Zusammenleben im Gesamten. Wir würden dadurch gespalten. (Lachen des Abg. Ruben Rupp AfD) Diskriminierungen, diskriminierende Haltungen spalten die Gesellschaft, und am Ende gefährden sie die Demokratie. Denn Demokratie ist der Ausdruck vom Zulassen und Ertragen von Vielfältigkeit im freiheitlichen Rahmen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Das können Sie doch über- haupt nicht!) (Minister Manfred Lucha) Der Freiheitsbegriff ist immer der des anderen. Das muss man sich immer merken. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Bernd Gögel AfD: Ja, genau!) Für uns ist klar – für uns hier –: (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Diskriminierung und Rassismus dürfen und werden wir nicht tolerieren. Wir stehen hier für eine Gesellschaft, in der jeder und jede in Würde und Freiheit lebt und leben kann, (Zuruf von der AfD) unabhängig vom sozialen Hintergrund, von seinen körperlichen Voraussetzungen, von der Frage, ob eine Behinderung vorliegt; unabhängig von Geschlecht, sexueller Identität, Religion, Herkunft, Hautfarbe. (Vereinzelt Beifall) Wir wollen, dass alle Menschen in diesem Land dieselben Teilhabechancen und dieselben Möglichkeiten zur Mitgestaltung haben. (Zuruf von der AfD) Sie haben erwähnt – darauf sind wir schon ein bisschen stolz –, dass die Bekämpfung von Diskriminierung wirklich ein zentrales Anliegen der Landesregierung ist und ein zentrales Anliegen auch schon der vorherigen Landesregierung war. Wir haben in den vergangenen Jahren hier erfolgreich Strukturen aufgebaut. Und ja, ein zentraler Baustein ist unsere landeseigene Antidiskriminierungsstelle LADS. Wir haben sie 2018 im Sozialministerium eingerichtet. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich kann mich an keinerlei inhaltliche und politische Einflussnahme meinerseits bezüglich der LADS erinnern; ganz im Gegenteil. (Abg. Sascha Binder SPD: Das hat auch niemand be- hauptet! Das war davor!) Ich habe auch noch keine entsprechende Rückmeldung bekommen; das wäre auch nicht in meinem Selbstverständnis. (Abg. Sascha Binder SPD: Sie sollten vielleicht we- niger Zurufe von der Regierungsbank machen und besser aufpassen, was wir sagen! – Weitere Zurufe von der SPD) – Ich habe genau zugehört. (Abg. Sascha Binder SPD: Das hat niemand gesagt! – Weitere Zurufe – Unruhe)