Muhterem Aras

Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 29. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. (Zurufe: Mikro!) – Sorry. Ich hatte das Mikrofon gar nicht an. – Ich eröffne die 29. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Montag verstarb unser geschätzter Kollege, der langjährige Abgeordnete Hans-Ulrich Sckerl, unser Uli, im Alter von 70 Jahren. Unsere Gedanken und Anteilnahme sind bei seiner Familie. In seiner Heimat Weinheim gehörte Uli Sckerl zu den Gründern und Sprechern einer Initiative, die sich für eine offene, tolerante Stadtgesellschaft einsetzt. Er war vor Ort stark verwurzelt. Uli Sckerl wuchs nach seinen eigenen Worten in bescheidensten Verhältnissen auf. Dass er nicht nur die Sonnenseite des Lebens kennenlernte, sich alles hart erarbeiten musste, hat er als gute Schule gesehen. Seinen Blick auf das Thema Chancengerechtigkeit hat es auf jeden Fall sehr geschärft. Uli Sckerl war nah bei den Leuten. Er hat auf die Kompetenz und das Engagement der Menschen vor Ort vertraut. Er selbst war sich für nichts zu schade. Er war ein Kümmerer für große und kleine Themen, für große und kleine Leute. Da passt es, dass er seit Jahrzehnten Mitglied des Gemeinderats war und bis zu seinem Tod blieb. Seit 2006 war Uli Sckerl Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg. Ab 2011 war er der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion GRÜNE. In dieser Funktion managte er seine Fraktion und prägte das Parlament – als unermüdlicher Kämpfer für einen starken Rechtsstaat, für eine offene, liberale Gesellschaft und für eine selbstbewusste Legislative. Als Abgeordneter war er thematisch breit aufgestellt wie kaum ein anderer. Uli Sckerl brannte für seine Herzensthemen: Justiz, innere Sicherheit, Kommunales, Rechtsstaatlichkeit und Chancengleichheit. Er war ein Allrounder, der mit seiner Leidenschaft, seiner Hartnäckigkeit, seiner Selbstlosigkeit und seiner Demut vor Mandat und Amt unserem Land im besten Sinne diente. Als parlamentarischer Geschäftsführer mischte er in allen Bereichen der Landespolitik mit und hat Debatten geprägt, wenn es um die Verteidigung unserer Demokratie, unseres Rechtsstaats ging. Vor allem aber war Uli Sckerl ein immer ansprechbarer und warmherziger Kümmerer, ein Kümmerer, der nicht nur die Politik im Blick hatte, sondern vor allem die Menschen dahinter. riode – 29. Sitzung – Mittwoch, 16. Februar 2022 tokoll vom 16. Februar 2022 10:04 Uhr Kümmerer war er nicht nur für seine Fraktion. Uli Sckerl war ein über Fraktionsgrenzen hinweg anerkannter Parlamentarier durch und durch. In drei Untersuchungsausschüssen – zwei zum Polizeieinsatz im Schlossgarten am sogenannten Schwarzen Donnerstag und einem zum Kauf der EnBW-Anteile – hat er der Exekutive auf die Finger geschaut. Wir alle wissen zwar, in Untersuchungsausschüssen gibt es immer auch parteipolitische Ziele; aber Uli Sckerl hat immer darüber hinausgeschaut. Er strebte nach Klarstellung und nach Prinzipien, was eine Regierung darf und was nicht – egal, welche Farbe sie trägt. Er strebte immer nach einer starken Rolle des Parlaments. Dies zeigte sich zuletzt an seinem erfolgreichen Einsatz für das bundesweit erste Pandemiegesetz und das ebenfalls in dieser Ausprägung bundesweit erste Lobbyregistergesetz. Auf der Regierungsbank sitzt wahrscheinlich niemand, dem Uli Sckerl mit seiner Hartnäckigkeit in der Sache nicht auf die Nerven gegangen ist – und das war gut und notwendig; denn das Parlament ist die Herzkammer unserer Demokratie. Dieses Selbstbewusstsein hat Uli Sckerl gelebt – ohne jede persönliche Eitelkeit. Er hat sich für einen starken parlamentarischen Apparat eingesetzt, der uns allen ermöglicht, die Regierung effektiv zu kontrollieren. Dazu hat er immer wieder die Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg gesucht. Der Landtag von Baden-Württemberg verliert mit Uli Sckerl einen großen Parlamentarier, einen Parlamentarier mit einem klaren Wertekompass und einer klaren Haltung. Uli Sckerl war ein unermüdlicher und leidenschaftlicher Kämpfer für unsere Demokratie. Er hinterlässt menschlich wie politisch eine große Lücke. Er wird uns und unserer Demokratie fehlen. Nun bitte ich Sie, sich im Gedenken an unseren lieben Kollegen Uli Sckerl zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) – Vielen Dank. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ein Kondolenzbuch ausgelegt. Sie finden es neben den Sälen auf dieser Ebene. Wer sich eintragen will, kann dies gern tun. Auch wenn es schwerfällt, komme ich nun zu den üblichen Bekanntmachungen: Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Baron, Herr Vizepräsident Born, Herr Abg. Brauer, Herr Abg. von Eyb, Herr Abg. Dr. Rösler, Frau Abg. Saint-Cast, Herr Abg. Schoch sowie Herr Abg. Vogt. (Präsidentin Muhterem Aras) Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt Herr Ministerpräsident Kretschmann, Frau Staatsrätin Bosch und Herr Staatssekretär Hoogvliet. Das war’s mit den Entschuldigungen. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Vielen Dank. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 4. Februar 2022 – 37. Datenschutz-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg für das Jahr 2021 – Drucksache 17/1600 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 2. Mitteilung der Landesregierung vom 28. Januar 2022 – Bericht der Landesregierung nach § 6 Absatz 1 des Auszeichnungsgesetzes (AuszG) – Drucksache 17/1802 Kenntnisnahme, keine Ausschussüberweisung 3. Mitteilung der Landesregierung vom 24. Januar 2022 – Jahresbericht 2020/2021 für Bürokratieabbau, Bürokratievermeidung und bessere Rechtsetzung – Drucksache 17/1895 Kenntnisnahme, keine Ausschussüberweisung 4. Mitteilung der Landesregierung vom 31. Januar 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Landesbeteiligungen an Unternehmen und Mitgliedschaften in Aufsichtsgremien – Drucksache 17/1826 Überweisung an den Ausschuss für Finanzen 5. Mitteilung des Rundfunkbeauftragten für den Datenschutz vom 10. Februar 2022 – 14. Tätigkeitsbericht des Rundfunkbeauftragten für den Datenschutz des Südwestrundfunks für das Jahr 2021 – Drucksache 17/1930 Kenntnisnahme, keine Ausschussüberweisung * Meine Damen und Herren, Herr Abg. Dr. Podeswa hat heute Geburtstag. – Lieber Herr Abg. Dr. Podeswa, im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen alles Gute und Gesundheit. (Beifall bei allen Fraktionen) Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration – Für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung: Die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Landes Baden-Württemberg – Drucksache 17/1519 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. ode – 29. Sitzung – Mittwoch, 16. Februar 2022 Nun erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE Herrn Abg. Hildenbrand.