Dr. Markus Rösler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch eine kleine Ergänzung zum Thema „Man and the Biosphere“. (Heiterkeit des Abg. Thomas Blenke CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Was?) Die Auszeichnung als UNESCO Biosphere Reserve, (Abg. Thomas Blenke CDU: Zu schön!) diese Goldplakette, die wir für den Fall, dass das Gebiet kommt, unstrittig anstreben, können in Deutschland und in anderen Ländern nur eine begrenzte Anzahl von Gebieten erhalten. Wir wissen schon seit Langem, dass es ungefähr 20 solcher Auszeichnungen in Deutschland geben kann und mehr nicht. Im Augenblick haben wir schon 16. Deswegen sollte es unser gemeinsamer Anspruch sein, zu prüfen, wie wir das erreichen. Da sind auch die von Staatssekretär Dr. Baumann angesprochenen Moore von großer Bedeutung. Ich ergänze noch: Auch den Fluss hat er genannt, die Argen. Die Adelegg ist mit in diesem Suchraum dabei, der vermutlich größer als 150 000 ha sein wird und damit größer ist, als das Gebiet zum Schluss sein wird. Mehr als 150 000 ha dürfen es laut UNESCO-Kriterien nicht sein. In diesem Zusammenhang auch der Hinweis, Kollegin Rolland: Diese Auszeichnung wird alle zehn Jahre evaluiert. 2017 war das Biosphärengebiet Schwarzwald dran. Es wird 2027 hoffentlich wieder positiv evaluiert, und danach stellt sich im Grundsatz die Frage einer Erweiterung. So ist es zumindest dann, wenn man das mit der UNESCO absprechen will, was im Grundsatz sinnvoll ist. Aber noch ein anderer Punkt hängt mit dieser Goldplakette zusammen, die wir anstreben. Das hängt nicht mit Geld zusammen, sondern mit viel Image und auch mit viel touristischem Gewinn und Wertschätzung als Bestandteil eines weltweiten Programms. Das ist eine Frage der Beteiligung. Rein theoretisch könnten wir – das will man aber auf gar keinen Fall; ganz klar – das ohne Beteiligung ganz einfach nach Landesrecht verordnen. So ist die gesetzliche Lage. Wir wollen aber eine Beteiligung. Gerade der grün-schwarzen Landesregierung und früher auch der grün-roten Landesregierung und noch früher auch Schwarz-Gelb ist es bzw. war es immer wichtig, dass eine Beteiligung stattfindet. riode – 28. Sitzung – Donnerstag, 3. Februar 2022 Diese Beteiligung ist vorgeschrieben. Es bedarf in jeder Gemeinde, die bei diesem Projekt mitmacht, eines Gemeinderatsbeschlusses: „Wir machen mit, wir zahlen auch den kommunalen Anteil von 30 %, den die Gemeinden und die Kreise erbringen.“ Wir seitens des Landes zahlen 70 %. Deswegen noch einmal der Hinweis: Allein schon deshalb, um diese UNESCO-Plakette zu bekommen, müssen und wollen wir zugleich diese starke Beteiligung aus der Region; denn wir brauchen diese Stimmen der Gemeinden, wir brauchen positive Gemeinderatsbeschlüsse. Ohne die geht es nicht. Dann vielleicht ein letzter Hinweis zur Landwirtschaft: Auch im Biosphärengebiet Schwäbische Alb sind es 1 160 Landwirte. Auch dort – vielleicht nicht so sehr auf der Alb, aber unten, im Vorland, in Richtung Reutlingen, das mit dazu zählt – gibt es fruchtbare Böden und große Vollerwerbsbetriebe. Da gibt es Landwirtschaft, die durchaus intensiv wirtschaftet. Das ist eher ein Bestandteil der Entwicklungszone. Die Entwicklungszone muss einen Flächenanteil von über 50 % einnehmen; sie muss also von der Fläche her dominieren. Ihr Anteil kann bis zu 80 % der Fläche betragen. Das heißt, von der Fläche her ist die Entwicklungszone das Charakteristische. Dort finden die regionalen Wirtschaftskreisläufe statt. Dort findet die Verknüpfung von Handwerk und Holzbau statt, von Verkehr und Energie, von Land- und Forstwirtschaft, aber auch von Naturschutz und Tourismus. Das alles wollen wir verknüpfen. Das wollen wir für die Regionen der Zukunft zusammen denken. Die Beteiligung all dieser Gruppen ist uns wichtig. Die Beteiligung all dieser Gruppen werden wir hier leisten, egal, ob sie groß oder ob sie klein sind, ob sie am Rand des Gebiets, im Suchraum, oder ob sie mittendrin, am Moor, sind. Wir werden – das verspreche ich Ihnen; das gilt ganz sicher nicht nur für die grüne Regierungsfraktion, sondern auch für die Kollegen von der CDU und das Ministerium sowieso – eine ganz intensive Beteiligung durchführen, in der offene Fragen besprochen, beantwortet und abgewogen werden. Zum Schluss kommt hoffentlich im wahrsten Sinn des Wortes eine runde Sache dabei heraus. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)