Erwin Köhler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Nach der Rede eben würde ich zunächst gern ein paar Dinge sortieren. Wenn eine Person an Covid erkrankt und sich in diesem Zusammenhang in Quarantäne begeben muss, hat sie Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Diese ist gedeckt, egal, ob mit oder ohne Impfschutz. Das Risiko einer Ansteckung kann von uns selbst durch umsichtiges Verhalten gesenkt werden. Die Impfung ist dazu ein gutes Mittel. Aber auch über die Impfung hinaus gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten, sich und andere vor einer Infektion mit dem Virus zu schützen: das Einhalten der Hygieneregeln, regelmäßiges Testen und – jetzt halten Sie sich fest – das Tragen einer FFP2-Maske. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Ich denke, es lohnt sich, wenn Sie durch das Haus laufen, mal darüber nachzudenken, was es zu bedeuten hat, so eine Maske zu tragen. (Abg. Anton Baron AfD: Sie tragen doch gerade auch keine!) Ich stelle fest: In Ihrem Antrag stellen Sie nicht zwingend objektive Fragen, sondern vermitteln den Eindruck, es bestehe ein – ich zitiere – „indirekter Impfzwang“. Ich sage: Die neue Regelung des Infektionsschutzgesetzes zur Entschädigung für Quarantäne ist geboten und angemessen. Es geht hier nicht um Impfzwang, sondern um eine angemessene Risikoverteilung. Wer sich aktuell freiwillig gegen eine Impfung entscheidet, nimmt bewusst Risiken durch das Virus in Kauf. (Abg. Carola Wolle AfD: Skifahrer auch! Raucher und Alkoholiker auch! – Abg. Ruben Rupp AfD: Wer raucht, auch!) Eine allgemeine Impfpflicht kann diesen Zustand vereinheitlichen und bereinigen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Gedanken sind frei, und sie bilden Worte, und Worte bilden auch Meinungen. In einer pluralistischen Gesellschaft wie unserer, die auf freiheitlich-demokratischen Grundsätzen aufbaut, ist die freie Meinungsbildung das höchste Gut. Politische Würdenträgerinnen und Würdenträger haben dabei eine hervorgehobene Rolle und eine ganz besondere Verantwortung für die eigene Wortwahl – das zeigt das Beispiel von gestern –, eine Verantwortung und Rolle, die die Mitglieder der AfD-Fraktion immer wieder mit Füßen treten. Dieser Antrag ist ein für die AfD typischer billiger Versuch, eine Meinung wiederzugeben, die mit Fakten nichts mehr zu tun hat. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Ruben Rupp AfD: Der Schutz der Arbeitneh- mer! Den kennen Sie gar nicht!) Keine der in den Bundesländern regierenden Koalitionen und auch nicht die Bundesregierung selbst haben jemals über einen Impfzwang gesprochen, sondern diesen explizit ausgeschlossen. Wir stehen klar hinter der Impfkampagne der einrichtungsbezogenen und allgemeinen Impfpflicht und der damit verbundenen Verantwortung, die Bürgerinnen und Bürger (Erwin Köhler) in Baden-Württemberg vor einer Infektion mit dem Coronavirus sowie vor einem gefährlichen und schweren Verlauf der Covid-Erkrankung zu schützen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Über eine allgemeine Impfpflicht verhandelt der Deutsche Bundestag offen, transparent und kontrovers. Das ist Verantwortung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Jochen Hauß- mann FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Deswe- gen 2G Plus!) Der Ausdruck „Coronaschutzimpfung“ legt dies auch schon klar fest. Denn die Impfung ist keine Strafe. Sie bedeutet Schutz vor einem schweren oder gar tödlichen Verlauf einer Viruserkrankung und ihrer Spätfolgen. Man will sich gar nicht ausmalen, was auf der Welt aktuell los wäre, wenn es keine Impfmittel geben würde. Dass Sie diese Tatsache zur Verhandlungsmasse machen, das ist in meinen Augen schier unglaublich. Sie dulden nicht nur diese sogenannten Freigänger, Spaziergänger, nein, Sie unterstützen sie auch und statten die Teilnehmenden an Kundgebungen mit Kerzen aus. Das ist uns allen bekannt. Ich will klarstellen, dass mir bewusst ist, dass es Bürger/ -innen wie wir alle sind, die die Maßnahmen und das ganze Virus leid sind oder einer Impfung kritisch gegenüberstehen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Aber nunmehr will ich auch klarstellen, dass sich die Spaziergänger/-innen der Tatsache bewusst sein müssen, dass sich Verschwörungsideologen und Verschwörungsideologinnen, Reichsbürger/-innen, Rechtsradikale übelster Sorte auf diesen Kundgebungen tummeln und sie bei ihren Protesten keine Distanz zu diesen gefährlichen Ideologien aufbauen. Stattdessen werden diese Extremisten einfach in Kauf genommen. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Anton Ba- ron AfD) – Sie nehmen es einfach in Kauf. Die Beantwortung Ihres Antrags durch das Ministerium ist unseres Erachtens vollumfänglich erfolgt und die Antwort auf die von Ihnen formulierte Begründung, dass Sie einen sogenannten indirekten Impfzwang befürchten, damit auch. Es besteht auch keine Rechtsunsicherheit für Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Arbeiterinnen und Arbeiter. Die Regularien sind komplett klar. Wir werden Ihren Entschließungsantrag selbstverständlich ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD)