Ruben Rupp

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete! Vorneweg: Als wir diesen Antrag eingereicht haben, hätten wir uns nicht vorstellen können, dass die Debatte von Ihnen sogar noch weiter gehen würde, als Ungeimpfte nur von der Lohnfortzahlung im Quarantänefall auszuschließen – was übrigens schon schlimm genug ist. Seit wenigen Tagen ist sogar eine Debatte in Gang, dass im Falle einer Impfpflicht ungeimpfte, nicht genesene Bewerber von Arbeitgebern aufgrund ihres Impfstatus abgelehnt werden können und das Arbeitslosengeld infolgedessen gestrichen wird. Gerade die ehemalige Partei der Arbeitnehmersolidarität forciert hier eine arbeitnehmerfeindliche Initiative. Die SPD-Fraktion im Bund prüft derzeit eine Impfnachweispflicht, was Arbeitgebern dann ermöglicht, den Impfstatus abzufragen. Liebe Kollegen, solche Ansätze der maximalen ökonomischen Ausgrenzung und Erpressung sind zutiefst unethisch, und damit gießen Sie Öl ins Feuer. (Beifall bei der AfD) Was nicht nur erst in der Diskussion ist, sondern bereits in Kraft, ist die fehlende Erstattung der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Quarantänefall, über die wir heute sprechen müssen. Wir fordern in unserem Antrag die Änderung des Infektionsschutzgesetzes – und das über den Bundesrat – dahin gehend, dass unabhängig vom Impfstatus die Lohnfortzahlung im Quarantänefall weiterhin gewährt wird und diese für den Arbeitgeber auch bei Ungeimpften wieder erstattungsfähig wird. Ein mehrwöchiger Lohnausfall für Ungeimpfte sowie ungeimpfte Kontaktpersonen ist nicht hinzunehmen und übrigens weder verhältnismäßig noch gesundheitspolitisch in irgendeiner Art und Weise nachvollziehbar. Die Entschädigungszahlung gemäß § 56 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes hat sich von knapp 11 Millionen € im Jahr 2020 auf rund 135 Millionen € im Jahr 2021 mehr als verzwölffacht, was zeigt, dass immer mehr Arbeitnehmer in Baden-Württemberg darauf angewiesen sind. Aber jetzt, da die Kosten deutlich steigen, will man an den Ungeimpften sparen. Muss man denn da wirklich sparen? Ich erinnere nur an die 60 Milliarden € – das hatten wir heute Morgen auch schon – des Finanzministers Lindner für den Klimafonds. Das Geld scheint ja vorhanden zu sein. Nur pumpt man es lieber in irgendwelche ideologischen Projekte, als das Einkommen der hart arbeitenden Bevölkerung sicherzustellen. (Beifall bei der AfD) ode – 28. Sitzung – Donnerstag, 3. Februar 2022 Wie so oft bereits in der Coronapandemie stellen Sie die Menschen vor Verunsicherungen und vor ein Regelungswirrwarr. Für wen gilt jetzt eigentlich die Entschädigung in Baden-Württemberg? Drohen auch nicht geboosterten Geimpften Lohnausfälle? Ab wann gilt man als genesen oder vollständig geimpft? Welcher Zeitraum? Das ändert sich ja wöchentlich unter dieser Regierung. Haben Genesene mit einem rückwirkend verkürzten Genesenenstatus einfach Pech gehabt? Wie verhält sich das Land hier? Wer muss um seinen Lohn fürchten? Oder weiß es die Regierung wieder selbst nicht? Die Verunsicherung in der Arbeitnehmerschaft ist groß. Sorgen Sie jetzt für Klarheit. (Beifall bei der AfD) Unser Sozialstaat, für den gerade Sie von der SPD sich früher einmal eingesetzt hatten, stand bisher völlig zu Recht allen Deutschen in vollem Umfang zu – ungeachtet ihrer politischen Einstellung, ungeachtet eines Impfstatus. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Nicht nur Deut- schen!) Sie wollen im Bund diese Solidarität, eine über hundert Jahre alte Tradition in Deutschland, schrittweise nach Gesinnungsprüfung aufkündigen. Jeder muss feststellen, dass die SPD den Solidaritätsgedanken aufgegeben hat. Für uns gilt der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, insbesondere im Hinblick auf die Coronapolitik: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Niemand darf wegen ... seiner ... politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. (Beifall bei der AfD) Normalerweise verwende ich in diesem Hohen Haus nicht so viel Zeit für die SPD. Aber man muss sich einmal vorstellen: Dass gerade die SPD die Erpressung der Bürger und Arbeiter mit kleinem Geldbeutel betreibt, die Schwächsten in unserer Gesellschaft dem Impfzwang durch die Hintertür aussetzt, zeigt, wie weit sich die SPD von echter Sozialdemokratie eines Helmut Schmidt entfernt hat. Helmut Schmidt würde heute die AfD wählen, und das wissen Sie insgeheim auch. (Beifall bei der AfD – Abg. Gabriele Rolland SPD: Kompletter Unsinn! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Was träumen Sie eigentlich nachts? – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Was soll ein junger Familienvater, etwa ein Maler und Lackierer im Berufseinstieg, der 1 900 € brutto im Monat verdient, oder eine Krankenpflegerin nach Berufseinstieg in der Behindertenhilfe mit vielleicht 2 000 € brutto im Monat – vielleicht ist sogar bereits das erste Kind unterwegs oder geboren – in dieser Situation tun? Für solche Bürger stellt § 56 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes einen Impfzwang durch die Hintertür dar. Denn nach Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln hat der Durchschnitt der 17- bis 24-Jährigen nur ca. 4 600 € insgesamt angespart. Ein großer Anteil davon hat übrigens nur wenige Hundert Euro auf der hohen Kante. Gleiches gilt für Geringqualifizierte und häufig auch für Frau- (Ruben Rupp) en, beispielsweise wenn sie nach längerer Erziehungszeit gerade in das Berufsleben zurückkehren. Keiner der Aufgezählten kann sich hohe Bußgelder leisten. Machen Sie sich doch endlich ehrlich: Natürlich zwingen Sie mit solchen Gesetzesparagrafen wie dem Aussetzen der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Quarantänefall die finanziell Schwachen zur Impfung. Denn die Alternative für sie ist keine Alternative, sondern nur Not, Armut und Verschuldung. (Beifall bei der AfD) Aber das kennen wir ja schon von den Grünen – da reiht sich die SPD ein –: eine scheinheilige Wohlfühlpolitik für gut betuchte linksliberale Stadtviertel, die sich von ihren weltanschaulichen Belastungen einfach freikaufen können. Ob bei Bioprodukten, die eigentlich für breite Teile der Bevölkerung erschwinglich sein sollten, ob bei überteuerter Elektromobilität oder energieeffizientem Wohnen: alles teurer. Nur wenige können sich das leisten und sich, wie wir wissen, durch den modernen grünen Ablasshandel freikaufen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Linksliberale Politik ist heute eben eine Politik für Superreiche. An dieser Stelle frage ich mich: Wo sind eigentlich die ursprünglichen Vertreter von Teilen der Arbeitnehmerschaft, die Gewerkschaften? Tatsache ist, dass vom Großteil der Gewerkschaften wie der IG Metall dazu nichts zu hören ist. Das wundert mich aber gar nicht. Große Teile der Gewerkschaften sind ja bekanntermaßen leider in SPD-Hand, und diese demonstrieren – dazu kann ich Ihnen unzählige Beispiele nennen – lieber vor AfD-Veranstaltungen, als sich für Arbeitnehmer und deren Rechte einzusetzen. So sieht es nämlich aus. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!) Was allerdings noch besser als das Ende der Diskussion um die Streichung des Arbeitslosengelds wäre, wäre das Ende der Diskussion um die Impfpflicht, die der Grund für diese unsägliche Debatte heute ist. Aber hier hat man den Eindruck, dass es trotz gesunkener Belastung bei den Intensivbetten und rückgängigen Inzidenzen Kanzler Scholz nur darum geht, zu beweisen, noch handlungsfähig zu sein – völlig losgelöst von gesundheitlichen Überlegungen. Es geht aber nicht, meine Damen und Herren, dieses parteipolitische Kleingeld auf dem Rücken der Schwächsten zu wechseln. Meine Damen und Herren, wenn Sie also nicht mit einer unsolidarischen, diskriminierenden Ausgrenzungspolitik des SPD-Kanzlers Scholz einverstanden sind, wenn Sie lieber auf Aufklärung und freie Impfentscheidung setzen, dann stimmen Sie unserem Antrag bitte zu und tragen Sie Ihren Teil dazu bei, dass die Spaltung der Gesellschaft nicht noch weiter voranschreitet. Danke schön. (Beifall bei der AfD)