Ruben Rupp

Zunächst ganz kurz zum Kollegen Mack. Vom Tilgungszuschuss können die Menschen nicht leben. Was glauben Sie, was für Zuschriften ich bekommen habe? Es ist wirklich katastrophal. Deswegen habe ich ja gesagt: Der Unternehmerlohn reicht in diesem Fall nicht aus. Sie haben versprochen, dass die Weihnachtsmärkte nicht geschlossen werden, und trotzdem haben Sie sie wieder geschlossen. Das geht einfach nicht. Das muss hier noch mal ganz klar festgehalten werden. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Kurz noch zum Kollegen Tok: Sie haben gesagt, man müsse sorgsam mit Steuermitteln umgehen. Also, im Bund sind es 60 Milliarden €, die der Finanzminister in den Bereich Klima umschichtet. Aber für die Unternehmen ist dagegen recht wenig da, auch hier im Land. Wir haben es zu Beginn der Legislaturperiode im letzten Jahr gesehen. Sie haben unzählige neue Staatssekretäre eingestellt. Ich glaube nicht, dass das ein sorgsamer Umgang mit Steuermitteln ist. Zum Kollegen Mack: Er hat vorhin noch mal erwähnt, der Bund solle es doch einfach auszahlen, und dann schaut das Land mal, was es damit machen kann. Gerade das ist falsch. Denn das Problem ist der Flickenteppich. Das haben wir schon seit Jahren beklagt. Wir hatten hier – das darf ich auch mal loben; es ist ja nicht immer nur Kritik – das Hilfsprogramm für Bustouristik. Das gab es z. B. in Bayern nicht. Dies wäre aber für ganz Deutschland wichtig gewesen. Dann besteht natürlich eine Ungerechtigkeit, wenn es in anderen Bundesländern etwas gibt, das es hier nicht gibt, und umgekehrt. Das ist genau der falsche Weg, Herr Mack. Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der AfD)