Muhterem Aras

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage – – Ach so, nein, sorry. Das war eine Wortmeldung für später. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Wir haben jetzt seit letzter Woche die schriftliche Zusage des Bundes, dass der Rückzahlungsbedarf auch auf den Monatsersten berechnet werden kann. (Zuruf: Hört, hört!) Der Bund lässt zwar keine generelle Flexibilisierung zu und schließt auch eine nachträgliche Erhöhung der Soforthilfe aus; der Bund lässt jedoch zu, dass der Rückzahlungsbedarf in einigen Fällen reduziert wird. Nicht mehr und nicht weniger. Dass eine Änderung des Betrachtungszeitraums in diesen Grenzen überhaupt zugelassen wird, ist deshalb überraschend, weil der Bund es in der Verwaltungsvereinbarung, die wir unterschreiben mussten, noch anders gesagt hat: drei Monate ab Antragsdatum. Das hat uns der Bund in der Verwaltungsvereinbarung vorgegeben. Das habe auch nicht ich als Wirtschaftsministerin entschieden – Herr Schweickert, das möchte ich hier noch einmal richtigstellen –, und daran haben wir uns auch gehalten. Also, um es ganz klar zu sagen: Nicht das Land hat etwas versäumt, sondern der Bund hat nachträglich die Vorgaben eines seit Langem beschlossenen Programms geändert. (Beifall bei der CDU) Jetzt kann man natürlich sagen: Die einen sind da etwas großzügiger, die anderen dort; die einen zahlen einen Unternehmerlohn, die anderen flexibilisieren den Betrachtungszeitraum. Das leuchtet aber – nachvollziehbar – natürlich demjenigen nicht ein, der zwar vom Unternehmerlohn nicht profitiert, aber eben von einem verlängerten Betrachtungszeitraum. Deswegen werde ich alles tun, um alle Spielräume, die sich für die Unternehmen in unserem Land ergeben, zum Wohle der Unternehmen in unserem Land zu nutzen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf: Bravo!) Deshalb sage ich hier und jetzt zu: Wir prüfen mit allem Nachdruck, ob und wie wir das umsetzen können. Denn der Bund stellt uns zwar eine Refinanzierung für Fälle mit Rückzahlungsbedarf in Aussicht; die Verantwortung für die rechtssichere und administrative Umsetzung weist er aber allein den Ländern zu, und die Refinanzierung durch den Bund wollen und dürfen wir natürlich auch nicht gefährden. Ich sage noch einmal ganz klar: An unserem Willen soll es nicht scheitern. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt zum Schluss den Blick nicht nur auf einzelne Instrumente (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) richten, sondern auf die gesamte Zeit der Pandemie und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen. Nach zwei Jahren sind alle – auch wir – erschöpft, vor allem auch viele Unternehmer und Selbstständige. Die Nerven liegen blank, oft erleben wir auch Verzweiflung. Wir stellen aber auch fest, dass die Lasten der Pandemie zwischen den Branchen und sogar innerhalb der Branchen sehr unterschiedlich verteilt sind. Wenn Unternehmen heute, zwei Jahre später, wegen der anhaltenden Pandemie wieder oder noch tiefer im Strudel stecken, dann dürfen sie selbstverständlich nicht durch Rückzahlungen in Schwierigkeiten kommen. Ich sichere Ihnen zu: Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten wie Stundung und Ratenzahlungen oder Niederschlagungen nutzen, damit kein Unternehmen wegen Rückzahlungen seine Existenz verliert, und wir werden auch kein Unternehmen mit Härten konfrontieren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Bei all dem sollten wir nicht vergessen, was die Soforthilfe war: eine Nothilfe in den ersten Wochen der Pandemie, um den vom Lockdown betroffenen Unternehmen das Überleben zu sichern. Heute sehen wir sehr viel klarer als im Frühjahr 2020, wie sich die Pandemie in nunmehr fast zwei Jahren auf die einzelnen Betriebe, auf die einzelnen Bereiche der Wirtschaft ausgewirkt hat. Unsere Verantwortung ist es, sicherzustellen, dass die am stärksten Betroffenen insgesamt auch die größte Unterstützung erhalten. Wir stehen hier den Unternehmen in unserem Land zur Seite. Dieser Verantwortung ist die Landesregierung bisher gerecht geworden. Wir werden ihr auch weiterhin gerecht werden. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)