Ruben Rupp

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Abgeordnete! „Bis zu 5 Milliarden € für Unternehmen in der Coronakrise“, „Sofort heißt sofort“, „Soforthilfe kommt“, „An notleidende Betriebe werden Zuschüsse ausbezahlt, die n i c h t zurückbezahlt werden müssen“, so CDU-Wirtschaftssprecher und Kollege Winfried Mack im Jahr 2020 zu den Coronasoforthilfen, u. a. in der „Schwäbischen Post“. (Abg. Winfried Mack CDU: Stimmt doch!) „Wir lassen in dieser Ausnahmesituation niemanden allein“, so Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut 2020 zu den Coronasoforthilfen. „Bereits ab morgen können Betroffene einen Antrag stellen und erhalten schnell und unbürokratisch einen Zuschuss von bis zu 30 000 €“, so der Ministerpräsident am 24. März 2020. Es ist für jeden offensichtlich, der sich an diese Äußerungen der Regierung von 2020 erinnert: Sie haben falsche Erwartungen geweckt und groß von unbürokratischen Hilfen gesprochen. Und was ist passiert? Wieder – wie übrigens auch bei der Impfpflicht – haben Sie Ihre eigenen wilden Versprechungen gebrochen. Mehrere Zehntausend Unternehmen in Baden-Württemberg müssen die Coronasoforthilfe (Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU) nach aktuellem Stand ganz oder teilweise zurückzahlen und sind völlig verzweifelt. Sie fragen sich, wie sie noch über die (Ruben Rupp) Runden kommen sollen. Ihr Wortbruch ist ganz klar und zeigt auf: Sie setzen darauf, dass die Bürger Ihre Versprechen und Worte vergessen haben. Aber seien Sie versichert, liebe Kollegen, die AfD als der Bürgeranwalt (Oh-Rufe) vergisst nichts; wir vergessen Ihre Aussagen nicht, und wir lassen Ihnen das nicht durchgehen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel An- dreas Lede Abal GRÜNE: Sie werden jeden Tag we- niger!) Das Versagen der Regierungen in Bund und Land stellt die Coronasoforthilfe von 2020 offen zur Schau. Schon aufgrund dieser Tatsache begrüßen wir diese von der FDP/DVP beantragte Aktuelle Debatte. Hervorheben möchte ich an dieser Stelle die Schausteller, die besonders unter der Politik der Landesregierung leiden müssen. Am 29. September 2021 erklärte das Sozialministerium öffentlich, dass Weihnachtsmärkte stattfinden werden – so viel übrigens zu Ihrer Rechtssicherheit, Herr Mack –; das wurde Vertretern aus der Schaustellerbranche zugesichert. (Beifall bei der AfD) Wenige Wochen später wurden die Weihnachtsmärkte trotzdem von der Landesregierung abgesagt, obwohl viele Betreiber ihre Waren schon gekauft hatten, auch in meinem Wahlkreis Schwäbisch Gmünd. Die Schausteller wurden ein zweites Mal nach 2020, nämlich 2021, von der Regierung schwer enttäuscht – und täglich grüßt das Murmeltier. Man hat mittlerweile den Eindruck, dass man eher nach denjenigen Versprechen der Regierung suchen muss, die von ihr nicht nach wenigen Monaten wieder gebrochen wurden. Was für ein Trauerspiel, liebe Regierung! Wenn Ihre Unfähigkeit nicht so brutal für die Existenzen wäre, hätte ich fast Mitleid mit Ihnen angesichts Ihrer Unfähigkeit. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Man muss sich einmal vor Augen halten: Das letzte Jahr war, parallel zu den Schließungen, die wir bei den Weihnachtsmärkten hatten – – Da wurden die Postfächer im Prinzip durch Ihr Rückmeldeverfahren geflutet. Der Totalausfall ist durch die Schließungen selbst eingetreten. Jetzt kamen noch die Coronasoforthilfebescheide über Tausende Euro aus dem Jahr 2020; es wurden Rückzahlungen angedroht. Viele müssen fürchten, die Soforthilfen zurückzahlen zu müssen. Das machte viele Schausteller fassungslos. Sie können sich vorstellen, dass mich seit Dezember dramatisch viele Hilferufe erreicht haben. Ich frage die Regierung hier stellvertretend für die sich am Abgrund befindenden Unternehmer: Wovon sollen sich die Menschen ernähren, wenn sie nicht arbeiten dürfen? Der Unternehmerlohn in Höhe von 1 000 € reicht vorn und hinten nicht aus, um über die Runden zu kommen. Um diese Existenzen zu retten, wäre die übergangsweise Einführung eines deutlich höheren Unternehmerlohns auf Bundesebene zwingend; das wäre das Mindeste. Ich frage mich: Wo bleiben eigentlich SPD, FDP und die Grünen? Ein Antrag der FDP mit der Bundestagsdrucksache riode – 28. Sitzung – Donnerstag, 3. Februar 2022 19/25241 forderte vor einem Jahr im Bund einen Unternehmerlohn. Jetzt, da Sie im Bund regieren: Warum passiert nichts, liebe FDP? Wenn schon die Landesregierung hier keine Abhilfe schaffen will, dann schaffen Sie endlich Abhilfe, und reden Sie nicht nur hier vorn. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD) Wir hatten schon diverse Diskussionen im Wirtschaftsausschuss über die Coronasoforthilfe 2020. Ich kann Ihnen sagen: Was wir heute im Plenum erleben, ist die Fortsetzung dieser skurrilen Auseinandersetzungen der Landesregierung mit den indirekten Vertretern der Bundesregierung aus SPD und FDP. Inhaltlich muss man selbstverständlich dem grundsätzlichen Ansinnen der FDP/DVP zustimmen, dass es wünschenswert wäre, wenn als relevanter Stichtag für den Beginn des Dreimonatszeitraums auch der Beginn des Antragsmonats oder der Beginn des Folgemonats gelten könnte. Aber die Diskussion, auch in den Ausschüssen, hat gezeigt, dass die juristischen Auffassungen der Regierungen – das haben wir heute hier gehört – diametral auseinanderklaffen. Die FDP behauptet, die Variante „Stichtag abseits des Tages der Antragstellung“ wäre möglich, und verweist dazu auf die anderen Bundesländer. Das haben Sie auch heute wieder gemacht. Die Regierung – das werden wir auch von der Ministerin hören – verweist darauf, dass das rechtlich so gar nicht möglich wäre. Jetzt muss man wissen, dass von Juli bis November 2020 zahlreiche länderübergreifende Abstimmungsrunden mit dem Ziel stattfanden, die sich aus der Verwaltungsvereinbarung vom 1. April 2020 ergebenden Verpflichtungen bezüglich der Sicherstellung der bestimmungsgemäßen Verwendung der Mittel zu konkretisieren. Bei aller berechtigten Kritik an der Landesregierung frage ich mich schon: Sitzt die FDP nicht in diversen Regierungen dieser Republik? Wo waren denn die Forderungen Ihrer Kollegen, als diese länderübergreifenden Abstimmungsrunden in Gang waren? Wo waren Ihre Änderungen? Ich habe dazu nichts vernommen. Liebe FDP, Sie hätten diese Änderungswünsche längst in die Abstimmungsrunden einbringen können. Stattdessen haben Sie – wie übrigens die gesamte etablierte Politik – geschlafen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wenn hier offensichtlich Unklarheit bezüglich der Zulässigkeit des Spielraums bei der Dreimonatsregelung der Coronasoforthilfe herrscht, hätten Sie, liebe FDP, spätestens jetzt in Ihrer Regierungsverantwortung im Bund für Rechtssicherheit sorgen können. Aber außer dieser Aktuellen Debatte ist bisher nichts passiert. Das muss man auch mal ganz klar sagen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Ist doch klar! Habeck hat es doch klargestellt!) Liebe Kollegen, was die Wirtschaft jetzt am meisten braucht, sind sofortige Öffnungsschritte und langfristige Perspektiven, statt immer weiter am staatlichen Tropf zu hängen; darüber diskutieren wir heute hier schon wieder. Daher begrüße ich ausdrücklich, dass die Gerichte Ihre unverhältnismäßigen Maßnahmen immer wieder kippen und für nicht verhältnis- (Ruben Rupp) mäßig erklären, zuletzt die unsägliche 2G-Regelung im Einzelhandel. Aber das schreckt den Ministerpräsidenten leider nicht ab, ganz im Gegenteil: Er erklärte – das hatten wir ja gestern schon in der Tourismusdebatte angesprochen –, dass die Maßnahmen bis Ostern nicht gelockert würden. (Zuruf: Das hat er wieder zurückgenommen!) Das trifft die Wirtschaft direkt ins Herz. Herr Kretschmann, kehren Sie endlich von diesem Irrweg um! (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Er ist ja nicht da! Er hört es nicht!) Staatssekretär Dr. Rapp – hier hinten sitzt er – erklärte gestern, dass der Ministerpräsident Lockerungen ausdrücklich nicht ausgeschlossen habe – so habe ich mir das gemerkt – und diese sogar möglich seien. Wenn dem so ist, dann nennen Sie doch bitte hier konkrete Lockerungsmaßnahmen. Auf Aussagen mit „hätte“, „wäre“, „könnte“ kann sich die Wirtschaft nicht verlassen. (Beifall bei der AfD – Minister Manfred Lucha: Ein Blick in die Verordnung würde helfen!) Meine Damen und Herren, eindrücklich haben wir hier und heute erleben dürfen, wie sich die Landesregierung und indirekte Regierungsvertreter des Bundes gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben. Das Schauspiel zeigt, dass, wenn die Regierungen aus den etablierten Parteien in Land und Bund von Grünen, CDU, SPD und FDP gestellt werden, man sich nicht auf sie verlassen kann. Sie sind ein zerstrittener Haufen. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Ohne die AfD in Regierungsverantwortung klappt in diesem Land offensichtlich gar nichts. Das sieht man heute hier. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Vereinzelt La- chen) Genau deshalb brauchen wir den nationalkonservativ-freiheitlichen Politikwechsel für Rechtssicherheit, für die Unternehmen und für die Wirtschaft in unserem Land mehr denn je. (Zuruf von den Grünen: Gott bewahre!) Danke schön. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Die Pause ist vor- bei!)