Dr. Markus Rösler

Selbstverständlich! Wir haben Kreditermächtigungen für insgesamt 13,6 Milliarden € bewilligt, zuerst – Sie wissen es – 7,2 Milliarden € als Notkredite und 6,4 Milliarden € aufgrund der konjunkturellen Delle, wenn ich es einmal so formulieren darf. In einem zweiten Schritt haben wir noch einmal 942 Millionen € Notkredite für die Pandemie und 255 Millionen € Kredite aufgrund der konjunkturellen Delle bewilligt. Das sind die Kreditermächtigungen, die das Parlament geben kann. Dazu haben wir ein Recht. Wenn wir diese Kreditermächtigungen zurückgeben, dann – – (Abg. Stephen Brauer FDP/DVP: Dann ist das keine Tilgung!) – Doch, dann ist das schon eine Tilgung in dem Sinn, dass wir im laufenden Haushalt nie wissen, wie viel davon wir gezogen haben. Es ist richtig, dass wir das Anrecht darauf zurückgegeben haben. (Abg. Nicolas Fink SPD: Das tut jetzt weh! – Zuruf: Man kann es mal so und mal so sagen!) Gleich noch etwas zum Kollegen Stoch, der die Ökologie bemüht hat, kürzlich nämlich ein Eichhörnchen. Eichhörnchen seien keine schwäbischen Hausfrauen, haben Sie gesagt. Ich sage: Sie sind es eben doch, weil Eichhörnchen nämlich zurücklegen. riode – 24. Sitzung – Freitag, 17. Dezember 2021 (Abg. Andreas Stoch SPD: Das müssen Sie biolo- gisch beweisen!) – Das weiß ich gut, weil ich Ökologe bin, wie Sie wissen, und nicht nur Ökonom. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Ich sage Ihnen: Das Eichhörnchen würde verhungern, wenn es nichts zurücklegen würde. Deshalb ist es richtig, dass wir etwas in die Rücklage geben. Das Land würde verhungern, wenn wir nichts zurücklegen würden. Deswegen war Ihr Vergleich schon einmal ganz falsch. Er war so ähnlich, wie wenn Sie von einer Blindschleiche reden, die fliegen oder klettern soll. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Das war jetzt eine klas- se Pointe!) Zur AfD kann ich nur Folgendes sagen: Sie fordern Stelleneinsparungen; dann will ich aber wissen, wo. Wollen Sie die bei der Polizei fordern? Wir haben im Haushalt vier große Stellenaufwüchse: den ersten bei der Polizei, den zweiten bei der Justiz, den dritten im Gesundheitswesen und den vierten in der Bildung. Das sind die vier großen Blöcke, bei denen wir in die Zukunft investiert haben. Das ist gut so. Da Stelleneinsparungen zu fordern ist wohl völliger Quatsch. Das ist keine gute Alternative, das ist überhaupt keine Alternative. Konkret zum Einzelplan 06: Mit einem Gesamtvolumen von 1,8 Milliarden € gehört dieser Einzelplan zu den kleineren Einzelplänen im Haushalt. Es ist hauptsächlich ein Verwaltungshaushalt. Darin enthalten sind 18 800 Stellen, insbesondere in der Steuerverwaltung. Darin enthalten sind Vermögen und Bau sowie die Wilhelma. Ohne die in diesem Einzelplan angesiedelte Steuerverwaltung hätten wir aber auch keine größeren Einzelpläne zu beraten. Mit diesem Einzelplan wird sichergestellt, dass unsere Steuern erhoben werden und das Land in die Lage versetzt wird, seinen Aufgaben und Verpflichtungen nachzukommen. Daher der Dank auch hier an alle Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten im Land. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Im Vergleich dazu verzeichnet der Einzelplan 12 Einnahmen in Höhe von rund 51,4 Milliarden € und Ausgaben von über 20 Milliarden €. Das sind 92 % aller Einnahmen des Landeshaushalts. Schwerpunkt Steuern: 39,6 Milliarden €. Schwerpunkt bei den Ausgaben mit rund 13,9 Milliarden € der kommunale Finanzausgleich, der uns immer besonders wichtig ist. Ich denke, da kann ich aber für das ganze Parlament sprechen. Auch die Zuführungen an den Versorgungsfonds sind hier veranschlagt. Die Bedeutung unserer Zuführungen zu diesem Versorgungsfonds will ich an dieser Stelle besonders betonen. Dieser Fonds dient der Entlastung künftiger Staatshaushalte in Jahren, in denen die Zahl der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger aufgrund der demografischen Entwicklung besonders hoch ist. Wir werden die ersten Belastungsspitzen erst im Jahr 2035 bzw. im Jahr 2040 erreichen. Wir müssen also langfristig denken. Denn da werden Ausgaben in Höhe von 8,5 (Dr. Markus Rösler) Milliarden € und im Jahr 2040 bereits in Höhe von 10 Milliarden € erwartet. Diese Ausgaben erfolgen natürlich zu Recht, weil die Leute ein Recht auf ihre Pensionen haben. Wir im Ländle zahlten im Jahr 2021 585 Millionen € in den Versorgungsfonds ein; im Jahr 2022 sind es mit diesem Plan sogar 646 Millionen €. Das ist solide. Das ist im Übrigen die „schwäbische Hausfrau“ Danyal Bayaz, der als Garant für solide Haushaltspolitik steht und diese Tradition weiterführt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) In langen Linien denken und handeln, das passt zu uns Grünen. Als abschreckendes Gegenbeispiel diene an dieser Stelle Bayern, das ja in anderen Zusammenhängen gern mal als solide oder gut zitiert wird. Bayern zahlt im Augenblick nur 110 Millionen € in seinen Pensionsfonds ein. Bayern: 110 Millionen € – das ist unseriös und unverantwortlich gegenüber künftigen Generationen; das gibt es bei uns jedenfalls so nicht –; wir zahlen 646 Millionen € ein. Im Jahr 2022 investieren wir insgesamt 1,8 Milliarden € in den Hochbau und in Liegenschaften, davon 528 Millionen € in große Baumaßnahmen, 472 Millionen € in Bau, Unterhalt und kleine Maßnahmen. So erhalten wir die Substanz vom Landesvermögen und sorgen dafür, dass auch die energetische Sanierung – die Staatssekretärin hat immer auch ein besonderes Augenmerk auf Landesliegenschaften – vorankommt. Stichworte Zukunftsfähigkeit und Vorsorge: Auch die Rücklage für Haushaltsrisiken ist im Einzelplan 12 mit drin. Bei den Risiken sind leider sehr hohe Ausgaben im Zusammenhang mit der Pandemie zu erwarten. Leider. Darüber hinaus sind dort Mittel für die Unterbringung von Flüchtlingen, für die Unterstützung unserer Kommunen, für die Umsetzung der Tarifverhandlungsergebnisse, für die Kofinanzierung im Bereich der innovativen Mikroelektronik drin. Da wir heute in vielerlei Hinsicht noch nicht wissen, was uns hier in den kommenden Jahren erwarten wird, sorgen wir für diese Risiken umfangreich vor. Trotzdem gilt: Hoffentlich reichtʼs. Wir werden im Jahr 2022 keine neuen Schulden aufnehmen, sondern sogar Kreditmarktschulden tilgen – als einziges der 16 Bundesländer! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das ist vorausschauende, zuverlässige und nachhaltige Haushaltspolitik. Dafür steht die grün-schwarze Regierungskoalition, und damit können wir zuversichtlich in die Zukunft schauen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Tobias Wald CDU: Nimm dein Glas mit!)