Dr. Markus Rösler

Vielen Dank, Herr Präsident. – Der Einzelplan 12 ist sozusagen der Riese, auf dessen Schultern die anderen Einzelpläne stehen, die wir die ganze Zeit besprochen haben. Außerdem geht es um zwei rechtliche Grundlagen des Haushalts, ohne die wir dieses Gesamtwerk überhaupt gar nicht abschließen und verabschieden können: das Staatshaushaltsgesetz mit dem kompletten Staatshaushaltsplan 2022 und allen bisher diskutierten Einzelplänen und zweitens das Haushaltsbegleitgesetz mit den gesetzlichen Änderungen, die erforderlich sind, um diesen Staatshaushaltsplan mit seinen Maßnahmen überhaupt möglich zu machen. Mit der Verabschiedung dieser beiden Gesetze kommt das Parlament, kommen wir, werte Kolleginnen und Kollegen, heute und am kommenden Mittwoch unserem Königsrecht nach; denn ohne die Einzelpläne 06 und 12 sähe es düster aus. Der Einzelplan 06 enthält nämlich die komplette Steuerverwaltung, ohne die wir keine Steuern, keine Einnahmen und auch keine Verfolgungen – (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Quatsch!) auch das ist eine wichtige Teilaufgabe – derjenigen hätten, die keine Steuern zahlen wollen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) (Dr. Markus Rösler) Der Einzelplan 12 – ich sagte es bereits – ist der finanzstärkste Einzelplan des Haushalts. Deswegen ist hier der jetzige letzte Tagesordnungspunkt in der Haushaltsdebatte im Rahmen der zweiten Lesung auch von besonderer Bedeutung. Das Haushaltsverfahren für den kommenden Haushalt war wahrhaft von besonderen Herausforderungen geprägt. Wir, die Regierungsfraktionen, haben auf der Basis der am 11./12. November 2021 vorgelegten November-Steuerschätzung schon bis zum 16. November zahlreiche Änderungsanträge eingebracht. Das hat übrigens der eine oder andere Oppositionspolitiker in den letzten Tagen falsch interpretiert. Die Änderungsanträge von uns, den Regierungsfraktionen, konnte die Regierung ja gar nicht einbringen, weil sie im September gar nicht wusste, wie die November-Steuerschätzung ausfällt. (Abg. Tobias Wald CDU: Richtig!) Wir befinden uns nämlich jetzt im Augenblick im parlamentarischen Verfahren. Deswegen ist es richtig und gut, dass die Fraktionen die Anträge stellen. Seien Sie doch froh über das Königsrecht des Parlaments, und meckern Sie da nicht rum. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir hätten im Übrigen auch, so wie früher unter Grün-Schwarz, auch unter Grün-Rot und noch früher unter Schwarz-Gelb oft erfolgt, die 2,5 Milliarden € zurücklegen können. Das wäre garantiert medial musikalisch misstönig von der Opposition begleitet worden, speziell von der SPD, die ja immer fordert, wir sollten mehr ausgeben und nicht zurücklegen. Aber genau das haben wir gemacht: (Zuruf) Wir haben diese 2,5 Milliarden € – im Urhaushalt 1 Milliarde €, dann später 1,5 Milliarden € – mit verwendet. Im Übrigen haben die schnelle Reaktion auf die Steuerschätzung und das gesamte Haushaltsverfahren Nachtschichten bedeutet. Ich sehe dort hinten den zuständigen Abteilungsleiter, ich sehe die Staatssekretärin, ich sehe den Minister: Deswegen gilt mein herzlicher und ausdrücklicher Dank den vielen Beteiligten, die das ermöglicht haben. Insbesondere gilt mein ausdrücklicher Dank dem Finanzminister Dr. Danyal Bayaz, der Finanzstaatssekretärin Dr. Gisela Splett und dem Abteilungsleiter mit allen Beteiligten für viele, zahlreiche Nachtschichten. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Mit den prognostizierten Mehreinnahmen der November-Steuerschätzung gingen wir vorsorgend, nachhaltig und zukunftsorientiert um. Dazu drei Säulen: Erste Säule: Wir tilgen mit unseren Anträgen 484 Millionen € Notkredite. Dadurch sind die Sondertilgungen im kommenden Jahr auf insgesamt 958 Millionen € gestiegen. Damit sind alle im Zuge des Dritten Nachtrags 2021 aufgenommenen Notkredite komplett getilgt. Zweite Säule: Wir sorgen für kommende Risiken vor. Wir erhöhen die Zuführung in die Rücklage für Haushaltsrisiken um ode – 24. Sitzung – Freitag, 17. Dezember 2021 weitere 752 Millionen €, sodass wir insgesamt 1,58 Milliarden € in die Risikorücklage zurückführen. Ich komme darauf später noch mal zu sprechen. Dritte Säule: Wir investieren 236 Millionen € in unsere Zukunft, in Innovation mit wichtigen Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Wissenschaft und Forschung, Bildung, Klimaschutz, Naturschutz und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn es nach Ihnen gehen würde, wären weder die Tilgung noch die Zuführung in die Rücklage für Haushaltsrisiken möglich gewesen. (Abg. Tobias Wald CDU: Ja! – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist doch Quatsch!) Die SPD hätte – so Ihre Änderungsanträge – Mittel in Höhe von über 1 Milliarde € zusätzlich in den Haushaltsplan eingestellt. Die SPD will 3 € eingeben, wo nur 1 € da ist. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Tobias Wald CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Es lohnt sich nicht!) Der massive Aufwuchs nach SPD-Idee von über 8 000 Stellen – davon 1 500 unbefristet, also dauerhaft – hätte drastische Konsequenzen: keine Tilgung oder keine Versorgungsrücklage. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wann waren Sie mal an einer Schule?) Das würde zukünftigen Generationen jeglichen Spielraum nehmen, Kollege Stoch. (Abg. Andreas Stoch SPD: Die zukünftigen Genera- tionen, die an den Schulen keinen Unterricht haben!) Wir aber erhalten die Spielräume für künftige Herausforderungen. Das ist richtig und gut so. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Schon Antoine de Saint-Exupéry wusste, dass man die Zukunft eben nicht voraussehen kann, sondern dass man sie möglich machen soll – in diesem Fall dadurch, dass wir Mittel in die Risikorücklage einstellen. Das tut die grün-schwarze Koalition, das tun wir, die Regierungsfraktionen, und das ist gut so. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die FDP/DVP hingegen hat viele Einsparvorschläge eingebracht. Sie hätte summa summarum 116 weitere Stellen geschaffen und gegenüber dem ursprünglich eingebrachten Haushaltsentwurf der Regierung 1 Milliarde € mehr getilgt. Das kann man machen: wenn man keinen Wert auf den Ausbau des ÖPNV legt, wenn man auf Wohnungsbau keinen Wert legt – Kollege Schweickert ist nicht mehr da –, wenn man keinen Wert auf Klimaschutz legt und wenn man keinen Wert auf die Unterstützung des Gesundheitswesens legt. Die grünschwarze Landesregierung legt aber Wert darauf, und deswegen haben wir das gemacht. Und deswegen ist das gut so. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Dr. Markus Rösler) Die Tatsache, dass Herr Lindner gerade 60 Milliarden € Kreditermächtigungen in ein Sondervermögen verlagert, weil er es jetzt noch kann, wollen wir an dieser Stelle nicht vertieft diskutieren. Nur so viel: Herr Lindner nutzt Kreditermächtigungen für Pandemiezwecke, um Geld in ein Sondervermögen zu stecken – Grüße an das Landesverfassungsgericht in Hessen –, (Abg. Tobias Wald CDU: Schattenhaushalt!) solange die reguläre Kreditobergrenze nach der Schuldenregel nicht gilt. Das ist ein Vorgehen, das die FDP/DVP-Landtagsfraktion durchaus einmal einer Prüfung auf seine Verfassungsmäßigkeit unterziehen sollte. Werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP, in diesem Kontext darf schon die Frage gestellt werden, ob die von Ihrem Fraktionsvorsitzenden Rülke – er sitzt dort hinten – vollmundig avisierte Klage gegen die grün-schwarze Landesregierung wirklich realisiert wird. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen)