Susanne Bay

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Jahren haben wohnungsbaupolitische Sprecherinnen und Sprecher an dieser Stelle im Rahmen des Gesamthaushalts des Wirtschaftsministeriums wenige Minuten vortragen können. Heute stehe ich hier als Mitglied eines Arbeitskreises sowie des Ausschusses, der sich ausschließlich mit dem Thema „Bauen und Wohnen“ ode – 24. Sitzung – Freitag, 17. Dezember 2021 beschäftigt – ebenso, wie es das neu gegründete Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen tut. Das ist gut so. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Denn wir alle sind uns sicherlich einig, dass bezahlbares Wohnen, nachhaltiges Bauen und Landesentwicklung ganz entscheidende Themen für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sind. Sie sind entscheidend für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sogar in diesen Zeiten der Pandemie sagen uns Umfragen, dass die Versorgung mit ausreichendem, angemessenem und bezahlbarem Wohnraum – neben der Bewältigung der Pandemie – das wichtigste Thema für die Menschen ist. Das spiegelt sich natürlich in den Schwerpunkten wider, die wir hier im Land politisch setzen. Auch die neue Bundesregierung erkennt dies. Nicht umsonst hat sie unseren badenwürttembergischen Weg eingeschlagen und die wichtigen Aufgaben ebenfalls in einem eigenen Ministerium gebündelt. (Abg. Tobias Wald CDU: Wir waren die Blaupause, Frau Kollegin!) – So sieht es aus. – Im Einzelplan des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen setzen wir im Land jedenfalls ein echtes Ausrufezeichen und gehen konsequent auf dem Weg zu einer Versorgung der Menschen mit dem Wohnraum, den sie nachfragen, voran. Gleichzeitig haben wir die Klimafolgen des Bauens im Blick. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) 377 Millionen € sind jetzt für das Landeswohnraumförderungsprogramm vorgesehen. Wie Sie sehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, halten wir Wort und setzen beharrlich auf Angriff gegen den Wohnungsmangel hier in Baden-Württemberg. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Hierbei wird, wie schon in den Jahren zuvor, das Hauptaugenmerk mit über 200 Millionen € auf der Förderung von bezahlbarem Mietwohnraum liegen. Daneben fördern wir aber auch Eigentum, Modernisierungen und den Erwerb von Genossenschaftsanteilen. Unser Programm ist inzwischen sehr gut angenommen worden. Die Mittel für 2021 sind quasi voll belegt. Mit weiteren Verbesserungen des Programms, an denen wir gerade arbeiten, wollen und werden wir erreichen, dass die Nachfrage weiter steigt. Ein Wort noch zum Mietwohnraum. Hier ist es uns Grünen sehr wichtig, dass qualifizierte Mietspiegel weiter gefördert werden. Denn neben Programmen aller Art sind ja auch die rechtlichen Verflechtungen zwischen Mietern bzw. Mieterinnen und Vermietern bzw. Vermieterinnen (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) wichtige Stellschrauben bei der Frage nach bezahlbarem Wohnraum. Die Kompetenz hierfür liegt hauptsächlich beim Bund. Aber das, was wir hier tun können, das tun wir. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) (Susanne Bay) Unsere Gesellschaft ist vielfältig, und die Anforderungen an das Wohnen sind es deshalb ebenso. Es genügt eben nicht, mit der Gießkanne durch das Land zu ziehen. Deshalb wird es die Fördersäule „Neues Wohnen“ geben, die flexible Lösungen für die Wohnbedürfnisse der Menschen im Land unterstützt. So kann sich Zusammenleben auch außerhalb tradierter Strukturen nach den Bedürfnissen der Menschen entwickeln. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das ist unserer grünen Fraktion ein wirkliches Kernanliegen. Deshalb stärken wir das Neue Wohnen neben den Haushaltsansätzen durch Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von über 42 Millionen € deutlich. Die November-Steuerschätzung hat die Möglichkeit zur Verstetigung dieses Programms also schon in diesem Jahr eröffnet. Über diese Mittel können auch innovative Vorhaben im Rahmen der Internationalen Bauausstellung gefördert werden – ein ganz wichtiges Instrument, um auch darzustellen, wie sich Bauen und Wohnen klimafreundlich und bezahlbar entwickeln. Die IBA selbst unterstützen wir aufgrund eines Antrags der Regierungsfraktionen zur Aufstockung der Mittel mit weiteren 300 000 €. Passgenaue Angebote dort, wo sie am dringendsten benötigt werden, wollen wir auch mit dem neuen Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ erreichen. Mit ihm führen wir das ausgelaufene Bundesprogramm mit einem Bewilligungsvolumen von 30 Millionen € fort. So können wir wichtige Impulse setzen für die Neubelebung von Innenstädten, Stadtzentren und Quartieren; gleichzeitig stärken wir unsere Kommunen, insbesondere wenn es um Aktivitäten in der Quartiersentwicklung geht. Ganz wichtig ist hier auch die Bewältigung der Folgen der Pandemie für die Innenstädte in unserem Land. Apropos Kommunen: Die Unterstützung unserer Städte und Gemeinden ist ein weiterer Schwerpunkt in diesem Haushalt. Das ist Geld, das aus unserer tiefen Überzeugung sehr gut angelegt ist, um damit die Transformation beim Bauen zu meistern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Allein in die Städtebauförderung fließen 245 Millionen €, und unser Programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ ist finanziell so gut ausgestattet wie noch nie. Wenn ich jetzt gedanklich bei den Kommunen bin, möchte ich noch das Thema Denkmalschutz erwähnen. Der Denkmalschutz mit der Sorge um unsere baulichen und geschichtlichen Wurzeln ist auch im neuen Ministerium angesiedelt. Für den Einstieg in ein digitales Denkmalportal stellen wir Mittel bereit. Konkret wird auch die Wohnraumförderung im Zusammenhang mit dem Denkmalschutz. Hier greift das Programm „Wohnraum nutzen – Denkmal erhalten“. Weitere Impulse für mehr Wohnraum setzt der Kommunalfonds „Wohnraumoffensive BW“. Mit ca. 122 Millionen € startet er in das Haushaltsjahr. Dabei ist der bundesweit einmalige revolvierende Grundstücksfonds, der die besonders neuralgische Bodenfrage adressiert, wichtig. riode – 24. Sitzung – Freitag, 17. Dezember 2021 (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Martin Grath GRÜNE: Sehr gut!) Mit diesem Instrument können auch finanziell schwächere Kommunen mithilfe des Landes Flächen aufkaufen und zur konsequenten Innenentwicklung nutzen. Unsere ehrgeizigen Ziele beim Flächenverbrauch unterstreichen wir hiermit. Das Kompetenzzentrum Wohnen ist der zweite Baustein der Wohnraumoffensive. Es bietet zusätzliche Beratungs- und Förderangebote. Die Wiedervermietungsprämie kennen Sie; die ist schon eingeführt. Wir planen weitere Prämienangebote, um schlummernde Wohnraumreserven im Bestand zu aktivieren. Darüber hinaus setzt sich die „Patenschaft Innovativ Wohnen BW“ mit der Verknüpfung der Themen Innovation und Bezahlbarkeit auseinander. Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Mit unseren Angeboten ermöglichen wir finanzielle Unterstützung, Zugriff auf dringend benötigte Flächen, Zugang zu Beratungsangeboten und geben Best-Practice-Beispiele an die Hand. Nun fordert die SPD wie quasi immer an dieser Stelle die Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft. (Vereinzelt Beifall bei der SPD – Abg. Daniel Born SPD: Weil es klug ist! – Gegenruf des Abg. Tobias Wald CDU: Teuer! – Abg. Anton Baron AfD: Das gab es doch schon mal!) Was ich Ihnen dargestellt habe, liebe Kolleginnen und Kollegen – hören Sie gut zu –, ist im Grunde ein modularer, gut ausgestatteter Entwicklungsbaukasten des Landes für alle, die vor Ort die dringend benötigten Wohnungen schaffen: die Kommunen, private Bauträger, Genossenschaften, Baugemeinschaften verschiedener Couleur sowie Betriebe, die Werkswohnungen bauen. Der Aufbau einer Landesentwicklungsgesellschaft – das diskutieren wir jetzt schon seit Jahren – würde dagegen sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. (Zuruf von der SPD – Gegenruf des Abg. Tobias Wald CDU: Wer hat es verkauft?) Das Land wäre ein weiterer Konkurrent bei der sehr schwierigen Gewinnung von Fachkräften und vor allem ein weiterer Bieter bei dem ohnehin schon völlig überzeichneten Rennen um die raren Bauflächen. Schauen Sie mal auf die Homepage von BayernHeim. Das Erste, was man dort findet, sind Bauflächengesuche. Die haben also ein Riesenproblem. In unserem Baukastensystem ist es dagegen sogar so, dass das Land entbehrliche Grundstücke an Kommunen verbilligt veräußert, wenn geförderter Wohnraum darauf errichtet wird. Auch Erbpachtmodelle unterstützen wir. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir halten also unser agiles Vorgehen nach wie vor für richtig und werden unsere Instrumente immer weiterentwickeln entlang der Bedarfe, die wir täglich in Gesprächen, bei Vor-Ort-Terminen und beim Austausch mit Verbänden herausarbeiten. Wir müssen für neue Wege beim Bauen und Wohnen nicht erst einen Tanker „LEG“ ummanövrieren. (Susanne Bay) Sie sehen also: „One size fits all“ ist nicht unser Motto bei diesem komplizierten Thema. Wir haben die Anforderungen an das Bauen und Wohnen nicht nur erkannt, sondern wir denken das Gesamte und gleichzeitig bis ins Detail. Wir setzen die notwendigen Mittel und stärken so mit Präzision die Vielfalt im Land. So werden wir auch bei der Neufassung des Landesentwicklungsplans vorgehen, der seit 2002 nicht novelliert wurde und der auf viele Aufgabenstellungen unserer Zeit keine Antworten mehr gibt. Wir werden das planvoll, strategisch, aber mit einem klaren Blick und sorgfältiger Abwägung der Herausforderungen und Chancen, die sich unserem Land bieten, tun – selbstverständlich mit einer starken Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Mittel für die zunächst notwendige Raumanalyse sind im Haushalt ebenso vorgesehen wie die Stellen für die Menschen, die an diesem Plan arbeiten werden. Denn was sich bei allen Herausforderungen und Transformationen unserer Zeit nicht ändert, ist unser grüner Grundsatz, dass wir im Hier und Jetzt handeln, aber dabei immer die nächsten Generationen fest im Blick haben. (Beifall der Abg. Martina Häusler GRÜNE) Ich empfehle also Zustimmung zum Haushaltsplan des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen. Ich bedanke mich bei allen, die am Haushalt mitgewirkt haben, auch beim Koalitionspartner und auch bei der Opposition für die Debatten, die wir geführt haben. (Abg. Anton Baron AfD: Gern, gern!) Vor allem danke ich allen, die unsere Programme abfragen und dringend benötigten Wohnraum schaffen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)