Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher gleich zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 17 – Der oder die Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/1117. Der Finanzausschuss schlägt Ihnen vor, Kapitel 1701 Der oder die Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen. Wer Kapitel 1701 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1701 ist damit einstimmig zugestimmt. Wir sind am Ende der Beratung des Einzelplans 17. Ich rufe Punkt 2 c der Tagesordnung auf: Einzelplan 18: Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/1118 Berichterstattung: Abg. Susanne Bay Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 18 – Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen – eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Wünscht die Berichterstatterin das Wort? – Das ist nicht der Fall; denn sie spricht gleich in der Aussprache. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Bay.