Jonas Weber

Vielen Dank, Herr Kollege Lindenschmid, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich habe Ihnen jetzt aufmerksam zugehört und muss mich doch sehr wundern, weil ja auch Sie die Beratungen zum Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten mitverfolgt haben. Sie haben gerade behauptet, es wäre ein Ansinnen der Politik, gläserne Bürger zu schaffen und sozusagen die Bürger bei der Pandemiebekämpfung auszuspähen. Wenn Sie den Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten gelesen haben – wovon ich ausgehe –, konnten Sie feststellen, dass vornehmlich Dritte – ich hatte gerade zwei Beispiele genannt, also private Unternehmen – Datenmissbrauch und Datenschutzverletzungen begangen haben und nicht die Politik. Sie können dort auch lesen, wie der LfDI – ich hatte es selbst erwähnt – ganz zentral Ministerien und Behörden beraten hat, damit datenschutzkonform vorgegangen wird. Womit können Sie denn erklären, dass Ihre Behauptung, die Sie gerade gemacht haben, zum eigentlichen Wirken des LfDI passt, Herr Lindenschmid?