Jonas Weber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Kollegen Wolf und Sckerl haben es angesprochen: Es ist eine Premiere – es ist der erste Einzelplan dieser Art –, aber eben auch ein klares Signal für den Datenschutz in Baden-Württemberg; denn dieser Einzelplan zeigt: Diesem Landtag, diesem Parlament ist der Datenschutz so zentral wichtig, dass wir ihn auf diese Stufe heben. Datenschutz ist für uns kein Randthema; es ist ein ganz elementares Grundrecht, über das wir heute sprechen. Daten sind zu schützen. Wir alle wissen: Die Diskussionen um eine zukünftige Transformation zeigen auch, dass Daten das neue Gold der Zukunft sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schutz der Daten – das haben wir gerade in der Krise gespürt – ist eben auch ganz handfest. Unter der Überschrift „Batman war hier“ hat der Datenschutzbeauftragte Verstöße bei der Kontaktnachverfolgung in der Gastronomie skizziert. Ich will das wiederholen, weil es eindrücklich klarmacht, um was es hier geht: Ein Mitarbeiter eines gastronomischen Betriebs hat die Kontaktnachverfolgungsbögen dazu genutzt, einen Gast zu stalken. Daran sieht man, wie sensibel auch in persönliche Lebensbereiche eingegriffen werden kann, wenn man Zugang zu Daten hat. An einer anderen Stelle – dem Umgang mit den Testergebnissen in den Testzentren – wird ebenfalls deutlich, wie wichtig der Datenschutz gerade in der Krise ist. Denn auch hier geht es um ganz sensible persönliche Daten. Daher kann es nicht sein, dass diese Fremden zugänglich sind und dass es zu Datenmissbrauch kommt. (Jonas Weber) Liebe Kolleginnen und Kollegen, er ist zwar nicht da, aber ich sage es trotzdem: Ich finde es schon fatal, dass unser Ministerpräsident mehrfach betont hat, der Datenschutz sei ein Hindernis in der Pandemiebekämpfung. Das Gegenteil ist der Fall; denn nur mit einem gut funktionierenden Datenschutz – ich habe gerade zwei Beispiele genannt – kann es gesellschaftlich doch gelingen, dass wir Zusammenhalt schaffen, persönliche Daten schützen u n d die Pandemie bekämpfen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Ich will noch einen Blick auf den Bereich „Schule und Bildung“ werfen. Wir haben es hier oft diskutiert; auch da ist Datenschutz elementar. Wir haben es beim Homeschooling und beim digitalen Unterricht erlebt, wie wichtig Datenschutz ist. Ich möchte Herrn Dr. Brink und sein Team ausdrücklich loben, weil er in einem intensiven Beratungsprozess mit dem Kultusministerium deutlich gemacht hat, wo die Grenzen sind, die man eben nicht überschreiten darf, und wo auch Chancen sind, und er diese Chancen auch eröffnet hat. Kollege Wolf hat es angesprochen: Es gibt nun etwas in Baden-Württemberg, was einmalig in der Bundesrepublik und ein ganz wichtiges Angebot für Vereine, Unternehmen und Ehrenamt ist, nämlich das Bildungszentrum. Denn der Ansatz des LfDI ist, nicht Kontrolle und Sanktion als alleiniges Merkmal zu sehen, sondern Beratung in den Mittelpunkt zu rücken. Diese Beratung kommt bei den Menschen in Baden-Württemberg an. Deswegen von unserer Seite herzlichen Dank an das Team von Herrn Dr. Brink. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP) Ich will eines mit Blick in die Zukunft noch streifen, eben weil es auch in den Blick genommen werden muss: Wir reden gern, richtigerweise und aus guten Gründen über künstliche Intelligenz. Da geht es auch um Daten. Das heißt, unsere Zukunft wird wesentlich davon bestimmt sein. Auch hier müssen wir mit einem aktiven, mit einem proaktiven Datenschutz die Zukunft gestalten und Menschen schützen. Deswegen kann ich Ihnen zusichern – ich freue mich, dass wir das in großer Einigkeit machen, Herr Kollege Sckerl und Herr Kollege Wolf –, dass wir dem Datenschutz ein Weihnachtsgeschenk machen, indem wir dem Haushalt des Landesdatenschutzbeauftragten zustimmen. Ich bin gespannt – Sie haben es angesprochen; wir waren ja auch gemeinsam auf einem Podium –: Das Informationsfreiheitsgesetz steht an. Wir haben hierüber miteinander diskutiert, und wir, die SPD-Fraktion, haben dazu auch Vorschläge. Ich bin gespannt auf Ihre und freue mich dann auf die Diskussionen. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben so gute Vorschläge, die sollten Sie sich anschauen. Da ist etwas für Sie dabei. (Vereinzelt Heiterkeit) Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)