Muhterem Aras

Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Klos zu? riode – 24. Sitzung – Freitag, 17. Dezember 2021 Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Nein. (Abg. Anton Baron AfD: Gerade in dieser Thematik! Da sollten Sie doch aufklären!) – Ach, kommen Sie. (Vereinzelt Heiterkeit) Wir klären auf. Wir führen mit unseren Beratern in allen möglichen Formaten zum Teil in 14 Sprachen Veranstaltungen durch, wir gehen in die religiösen und weltanschaulichen Communitys. Da sind wir sehr gut unterwegs. Da holen wir auch noch auf. Das Schlimme ist aber, dass solche wie Sie Fake News in die Welt setzen (Abg. Anton Baron AfD: Sauerei!) und dann dazu beitragen, diese Stereotype nicht aufklären zu lassen. Das ist das eigentliche Problem. Wir bleiben aber rational. (Vereinzelt Beifall – Zurufe der Abg. Anton Baron und Carola Wolle AfD) Die Impfquote ist zu gering. Alle auf den Intensivstationen, die wir – Kollege Wahl – besucht haben, haben uns gesagt: Das mit der Impfpflicht für Berufsgruppen finden sie in den Krankenhäusern nicht so lustig, weil sie zu 95 % geimpft sind. In der Pflege kennen wir die Problematik der zu niedrigen Impfquote. Zum Teil kennen wir auch die Gründe dafür. Ich habe keine Angst, da Personal zu verlieren. (Abg. Anton Baron AfD: Unglaublich!) Ich sage Ihnen das ganz ehrlich. Ich habe nämlich selbst mit Betroffenen gesprochen; das ist doch klar. Wissen Sie, was die mir sagen? Sie sagen: „Wenn ich muss, lasse ich mich impfen.“ Die klare Ansage gibt also Orientierung. Wir brauchen die Quote von fast 90 %. Wir haben in Baden-Württemberg einen echten Schub gemacht. (Abg. Anton Baron AfD: Und wenn Ihnen jetzt 10 % weglaufen?) Baden-Württemberg ist historisch ein impfskeptisches Land. Herr Wahl und ich kennen das schon aus einer früheren Legislaturperiode, in der wir im Hinblick auf das Masernschutzgesetz gemeinsam den runden Tisch „Impfen Baden-Württemberg“ – Herr Haußmann – gegründet haben. Da haben wir einen Nachholbedarf. Wir holen im Moment aber auf, und zwar in einer guten Dynamik. Aber wir dürfen nicht nachlassen. Die Impfpflicht sorgt für Klarheit. Fraktionsvorsitzender Rülke hat hier zu Recht auch schon die Operationalität angesprochen. Wie gehen wir damit tatsächlich um, was ist der Vollzug? Da dürfen wir uns – – Das eine sind die Gruppenanträge. Minister Lauterbach wird alle Gruppen beraten. Das ist auch gut so. Ich selbst war ja beispielsweise mit Professor Ullmann und dem Kollegen Garg – die die Impfpflicht befürworten, Mediziner, Gesundheitsminister – – Frau Aschenberg-Dugnus ist jetzt eher bei denjenigen, die eine andere Position vertreten; sie hat auch mit uns verhandelt. Das war also ein gutes Einvernehmen. (Minister Manfred Lucha) Ich möchte Ihnen Folgendes sagen: Wir, das Land Baden-Württemberg, haben am 9. Dezember die interministerielle Arbeitsgruppe Impfpflicht einberufen, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Staatsministeriums, des Innenministeriums, des LfDI, der Regierungspräsidien, des Justizministeriums, des MWK – unter Federführung des Sozialministeriums. Wir haben über das Gutachten und dessen Konsequenzen, die Frage, was das für uns in der Umsetzung bedeutet – – Das hat ja das Staatsministerium in Auftrag gegeben. Es gibt schon erste Ergebnisse aus dieser IMA, die wir im bundespolitischen Prozess, mit unseren Kolleginnen und Kollegen – – Ich selbst gehöre einer grünen Taskforce an. Wir haben morgen auch wieder eine GMK zur Impfstoffbeschaffung. Aber diese Punkte besprechen wir ja auch. Erstens: Ein Impfzwang, also die Spritze unter Zwang, wurde allgemein abgelehnt. Es soll lediglich eine Impfpflicht geben, die bei Nichtbeachtung mit Bußgeld geahndet wird. (Lachen bei der AfD) Die Impfpflicht wird kein einmalig nachzuweisendes und zu kontrollierendes Ereignis sein. Vielmehr müssen immer wieder neue Impfnachweise – vermutlich, Stand heute; ich nenne Ihnen nachher noch eine nicht so schöne Erkenntnis – (Abg. Ruben Rupp AfD: Jeden Monat wahrschein- lich!) alle sechs Monate eingereicht und kontrolliert werden. Und selbstverständlich ist eine deutschlandweite Lösung. Es gibt aber natürlich auch Fragestellungen – so offen sind wir –: (Abg. Anton Baron AfD: Also! Immerhin!) In der praktischen Umsetzung gibt es Fragen, die nicht trivial zu lösen sind. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das kann man sagen!) – Ja. Aber wir sind dazu da, sie zu lösen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja!) Darum diskutieren wir darüber und sprechen sie auch offen an, Herr Fraktionsvorsitzender. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ist okay!) Hier gibt es folgende Möglichkeiten, die wir auch kombinieren können. Das ist jetzt nicht abschließend, aber ich stelle es zur Diskussion hier in den Raum, denn wir bleiben in der Debatte. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Bin dank- bar!) Erstens eine öffentliche Bekanntmachung der Impfpflicht, die dann lediglich stichprobenhaft kontrolliert wird – ähnlich wie Fahrscheine oder der Führerschein. Ohne einen Impfnachweis ist ein Zutritt zu Geschäften und bei der Arbeit nicht mehr möglich. Wer nachweislich nicht geimpft ist, wird mit einem ode – 24. Sitzung – Freitag, 17. Dezember 2021 Bußgeld bewehrt – also optional. Nicht, dass jetzt wieder jemand schreibt: „Er hat angeschafft.“ Er hat überhaupt nichts angeschafft. Sie verzeihen mir mein Migrationsschwäbisch. Zweitens: Die Länder sollen die bereits vorliegenden Daten der erfolgten Impfungen in den Impfzentren, bei Betriebsärzten und niedergelassenen Ärzten sichten – Klammer auf, Klammer zu, Fragezeichen, Ausrufezeichen: Datenschutz – und alle Nichtgeimpften anschreiben und auffordern, sich impfen zu lassen. Das ist in der praktischen Umsetzung sehr schwierig, weil sich Leute ja auch außerhalb haben impfen lassen. Zudem wurden die Daten zu einem anderen Zweck erhoben und könnten somit nicht ohne Weiteres verwendet werden. Auch was die Qualität der Daten betrifft – Sie kennen die Diskrepanz –: Wir gehen heute fest davon aus und sehen es auch an den Abrechnungen, dass mehr verimpft sein müsste, als dokumentiert ist; trotzdem müssen wir da die Ergebnisse einer GMK-Abfrage abwarten, die wir jetzt gestartet haben. – Übrigens, der Kollege Garg und ich ziehen, wie Sie wissen, zu 99,9 % an einem Strang. Das Dritte wäre die Frage: Einrichtung eines digitalen Impfregisters, das geführt wird. Die Nachweise könnten z. B. über die Warn-App, über eine Einwilligung beim Impfen oder beim Nachweis über staatliche Stellen erbracht werden. (Zuruf) Diese Verfahren stehen jetzt einmal im Raum. Das wird nun auch mit Blick auf die Praktikabilität und Umsetzbarkeit, auch bezüglich Datenschutz und anderer Punkte, abgeklärt und miteinander abgewogen. Aber Sie sehen die Ernsthaftigkeit, mit der wir an diesem Thema arbeiten. Ich glaube, das dokumentiert auch die Debatte ab hier. (Abg. Anton Baron AfD: Wie soll der Impfrhythmus aussehen?) Jetzt sage ich euch zu guter Letzt noch etwas – ich bin schon über der Zeit, aber diese Minute geben Sie mir –: Wir haben tatsächlich mit unseren Maßnahmen, die wir gemeinsam getroffen haben, die Sie ja gar nicht kritisiert haben – – Für das eine Mal, wo wir ein bisschen ataktisch unterwegs waren, haben wir heute „Mea culpa“ gesagt. Jetzt ist es mal gut, gell? (Heiterkeit des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP) – Da lacht Herr Rülke. So gefallen Sie mir am besten, Herr Rülke. (Vereinzelt Heiterkeit) Zu den Pferden fällt mir schon noch etwas ein. Aber da warte ich ein bisschen; denn sie wissen, ich bin eher ein Haflinger. Die sind zäh und leben lange; die halten etwas aus. Jetzt im Ernst: Laut DIVI-Register ist zum ersten Mal vom einen auf den anderen Tag die Zahl der Intensivpatientinnen und -patienten gesunken, und zwar von 663 auf 625. Gegenüber Mittwoch ist die Gesamtzahl der Patientinnen und Patienten insgesamt in den Krankenhäusern von 2 324 auf heute 2 203 (Minister Manfred Lucha) zurückgegangen. Das ist eine enorme Entwicklung. Ich bedanke mich dafür auch bei Ihnen allen; denn Sie haben uns unterstützt, auch gegenüber Bundeskanzler Scholz und Minister Lauterbach. Wir haben jetzt die Laufzeit für die Freihaltepauschale und für die Entgeltstruktur bis zum 31. März verlängern können. Was wir in der Tat noch kritisch diskutieren – da unterstützen Sie uns auch –, ist, dass die Kliniken das saldieren müssen. Da habe ich, übrigens wieder gemeinsam mit dem Kollegen Garg, in der GMK den Antrag gestellt, dass diese Saldierung wegfällt, denn sonst können die Kliniken nicht mehr. Das ist ganz klar; das habt ihr ja alle gesagt. Ich werde heute noch mal auf eine Intensivstation gehen, und Sie wissen, was man dort überall als Erstes hört, unterhalb des Medienschirms: Wir brauchen eine Impfpflicht, eine allgemeine Impfpflicht. Das hören Sie von jedem und von allen Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Weil die halt auch nicht darüber nachdenken, wie man es umsetzt!) – Aber jetzt habe ich Ihnen ja gesagt, dass wir schon darüber nachdenken, wie man es umsetzt. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, aber die Diskussion darüber wird zu wenig geführt!) – Aber wir führen sie ja gerade. Wir haben es ja heute eingeführt. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Viele glau- ben, wir machen eine Impfpflicht, und dann gehen die Impfgegner los!) – Jetzt seien Sie doch mal ganz ehrlich: Mit dem, was ich Ihnen heute vorgestellt habe, können Sie heimgehen, Sie können darüber nachdenken und nächste Woche eine schöne Aussprache darüber halten und vielleicht gute Vorschläge machen, Herr Rülke. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber darü- ber muss man zuerst nachdenken und dann die Impf- pflicht machen, und nicht umgekehrt!) – Wir tun es. Aber sie kommt, sie muss kommen. Sie wissen ja: Die Ampel hat sich darauf verständigt. Ich möchte Ihnen noch einen letzten Satz sagen – jetzt wird es ernst; jetzt müssen Sie wirklich noch mal aufpassen –: Wir werden bis Mitte Januar vermutlich eine Entspannung haben, und dann kommt der Omikron-Effekt. Unsere Modellierer in den Universitäten Ulm und Freiburg prophezeien uns dann für Ende Januar, Mitte Februar 800 bis 1 000 belegte Intensivbetten, wenn die Leute jetzt nicht wirklich auch noch mehr Abstand halten. (Abg. Emil Sänze AfD: Ein Endzeitszenario nach dem anderen!) Wir haben in Großbritannien bei Omikron derzeit einen R-Wert von 3 – nicht von 1,2 oder 1,3, sondern von 3. Das ist eine unglaubliche Exponentialität. Nach dem, was uns die Modellierer sagen, werden wir zudem auch 2 500 belegte Betten auf den allgemeinen Stationen hariode – 24. Sitzung – Freitag, 17. Dezember 2021 ben, weil die Verläufe vermutlich etwas weniger schwer sind. Das ist – Herr Wahl hat es angesprochen – eine enorme Belastung des Systems. Darum gilt erst recht: Auf die lange Sicht hilft uns nur Impfen, Impfen, Impfen. Wir kämpfen gemeinsam mit dem Bundesminister und mit allen um zusätzlichen Impfstoff, um viel Impfstoff. Heute finden in Baden-Württemberg wieder große Impfaktionen statt; Sie wissen es. Ohne Schmarrn: Es gibt überhaupt keine Schlangen mehr. Jeder, der sich im Moment impfen lassen will, bekommt, egal, wo er hingeht, unkompliziert und schnell seine Impfung. Dafür bedanke ich mich auch bei Ihnen, ebenso beim Haushaltsausschuss und beim Finanzministerium. Was wir in den letzten Wochen auf den Weg gebracht haben – à la bonne heure! –, das ist die Bürgergesellschaft. Dazu zählen wir alle. Dafür herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der FDP/DVP, Abgeord- neten der CDU sowie des Abg. Gernot Gruber SPD)