Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Lucha. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke den Rednern Knopf, Preusch, Wahl und Haußmann für ihre klugen und richtigen Einlassungen. Herr Haußmann, „Verordnungschaos“ – jetzt sind wir einmal gestolpert; jetzt ist auch wieder gut. (Heiterkeit – Zuruf von der FDP/DVP: Da müssen Sie selbst lachen, Herr Minister!) ode – 24. Sitzung – Freitag, 17. Dezember 2021 Sie wissen schon: Surprise! Was erwartet mich? Es passiert ja sonst nicht so viel im Leben. – Aber ganz im Ernst: In der Tat werden wir heute notverkünden, sehr ordentlich. Am Montag setzt es sich in Kraft. Also, das ist alles gut planbar. Noch ein allerletzter Satz, und dann lassen wir es einfach auch mal gut sein – die Debatte ist dann um –: (Der Redner hält ein Schaubild hoch.) Schauen Sie mal her – so viel zu „Impfchaos“ und allem, was Sie dazu sagen –: Sehen Sie dieses Kreuzchen? Es war der 23. November. Das war die Bekanntgabe nach der MPK, dass wir in Baden-Württemberg bis zum Jahresende 3,5 Millionen Verimpfungen haben werden. Sehen Sie die Steilheit der Kurve? (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Und das ganz ohne Impfpflicht! – Zuruf des Abg. Daniel An- dreas Lede Abal GRÜNE) – Herr Rülke, das war jetzt doch bloß die Einleitung. Lassen Sie mich doch noch weiterreden. – Sie sehen, wir werden die 3,5 Millionen übersteigen. Das ist sehr wichtig. Trotzdem müssen wir festhalten: Eigenverantwortung allein hat uns nicht so weit gebracht, wie es erforderlich wäre, um die auch von Ihnen allen jetzt beschriebenen Situationen abzuwenden. Erlauben Sie mir noch einen Satz dazu, was mich generell stört. Dass es der AfD nicht ums Impfen geht, darüber habt ihr alle schon geredet. – Sie machen sich gemein. Wenn ich sehe, dass Ihr früherer Kollege Fiechtner als Zündler durch das ganze Land reist, dann sehen wir einfach die Geisteshaltung, auch von Frau Baum und anderen. Die Kollegen haben es in dieser Woche schon sehr gut definiert und analysiert. Das muss ich ja gar nicht mehr weiter machen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) – Danke. – Aber was ich generell sagen will: Dem Sound, Impfen wäre etwas Mystisches, Gefährliches, Geheimnisvolles, Blödes, (Zuruf) den Sie hier einführen und den Sie bedienen – Sorgen, Nachfragen gehen Sie ja gar nicht weiter nach, sondern zeichnen sofort ein falsches Bild –, muss man doch schon mal deutlich entgegentreten. Ich darf jetzt eine Viertelminute persönlich werden. Ich bin seit über 30 Jahren in einer NGO in Haiti engagiert, dem ärmsten Land der westlichen Welt. Wir ringen dort um jede Impfdose bei den Kindern, um jede Möglichkeit, irgendjemandem eine Perspektive zu geben. Die reiben sich die Augen angesichts der Fragen, die wir haben. Denn eine Impfpflicht ist automatisch auch ein Impfrecht. Das schützt Leben, und das gibt Perspektiven. Das sollten wir nie vergessen. Herr Preusch und auch Herr Knopf haben ja historisch hergeleitet, dass die fortschrittlichen Impfstoffe und natürlich die Erfindung von Antibiotika ein Segen für die Menschheit sind und – neben der sozialen Frage – unser Leben verlängern. Das (Minister Manfred Lucha) dürfen wir nie vergessen, wenn wir darüber reden. Wir müssen den Sound der Worte ändern. Es ist eine Gnade, dass es Impfstoffe gibt. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Jetzt wissen wir: Wenn die AfD ein Gutachten in Auftrag geben würde, müsste schon feststehen, was bei diesem Gutachten herauskommt. (Beifall des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE – Abg. Bernd Gögel AfD: Das haben wir von Ihnen gelernt!) – Sie haben noch nie richtig hingeschaut. Sie lesen ja die Sachen, die wir machen, nicht einmal. (Zurufe, u. a. der Abg. Carola Wolle AfD) Wir haben dieses Gutachten sehr frühzeitig in Auftrag gegeben, (Zuruf) um das gute Gefühl zu haben, den Menschen auch juristisch Orientierung zu geben. Ja, die Gutachter werten eine allgemeine Impfpflicht nicht nur als zulässig; sie sei in der aktuellen Situation sogar geboten. Selbstverständlich sind damit mit Blick auf das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie das Recht auf Religionsfreiheit Eingriffe in Grundrechte verbunden, aber diese Eingriffe lassen sich ebenfalls mit dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verfassungsrechtlich rechtfertigen. Dies beinhaltet eine Schutzpflicht des Staates für seine Bürger. Letztlich ist die Corona-Impfung ja keine Belastung, sondern eine Erleichterung. Die Impfung tut den Menschen gut. (Abg. Ruben Rupp AfD: Es gibt keine Nebenwirkun- gen, alles klar!) Sie schützt vor schweren Verläufen. Sie rettet Leben. Herr Preusch – wo ist er? – hat das richtig ausgeführt: In der wissenschaftlichen Begleitung und im Monitoring von jetzt über sieben oder fast acht Milliarden Impfungen hat sich gezeigt, dass dies die sicherste Form der Impfung ist, die es in der Geschichte der Impfungen überhaupt gibt. Das darf man einfach nicht verkennen. (Abg. Anton Baron AfD: Trotzdem ist nicht alles über den Impfstoff bekannt!) Meine Damen und Herren, nicht nur die Geimpften sind geschützt, sondern auch die Menschen, die durch die Geimpften nicht mehr infiziert werden. (Abg. Ruben Rupp AfD: Wir haben eine Pandemie der Geimpften! Impfen schützt nicht vor Weiterga- be!) Das ist das Entscheidende. Die Kollegenschaft hat das ja wiederholt.