Florian Wahl

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche haben meine Kollegin Dr. Dorothea Kliche-Behnke und ich die Intensivstation eines der größten Krankenhäuser des Landes besucht. Ein Satz aus den Gesprächen mit Ärztinnen und Ärzten auf der Station lässt mich, ehrlich gesagt, nicht mehr los: „Wissen Sie, Herr Wahl, seit der Delta-Variante hat keine einzige Person über 60 diese Station wieder lebend verlassen.“ Wir (Florian Wahl) haben nachgefragt: Niemand? – Niemand! Keine einzige Person, die wegen Corona auf diese Intensivstation kam, hat sie wieder lebend verlassen. Und danach haben wir noch gefragt, wie viele eigentlich geimpft waren oder wie viele momentan geimpft sind. Da sagte man uns: Niemand. Kein Einziger hatte einen Impfschutz. Sehr geehrte Damen und Herren, in mehr als der Hälfte aller Betten auf dieser Intensivstation liegen Covid-Erkrankte, und niemand davon ist geimpft. Viele werden Corona voraussichtlich nicht überleben. Viele werden jahrelang mit Langzeitfolgen zu kämpfen haben. Dieses Krankenhaus ist keine Ausnahme. Die Situation im Rest des Landes stellt sich nicht besser dar. Fast 30 % aller theoretisch betreibbaren Intensivbetten in Baden-Württemberg sind momentan mit Covid-19-Fällen belegt. Ein weit überwiegender Teil dieser Patienten ist nicht geimpft. Dabei müssen wir eines verstehen: Diese Betten sind nicht einfach zu Beginn der Pandemie aus dem Nichts entstanden. Im Gegenteil, all diese Betten fehlen momentan für Patienten mit anderen Krankheiten, auch für die Behandlung von Menschen, die stets vorsichtig waren, die sich an alles gehalten haben, die Abstand gehalten haben, die zum Impfen gegangen sind, die alles getan haben, um kein Corona zu bekommen, die aber jetzt plötzlich in dieser Pandemie das Pech haben, eine andere Krankheit zu bekommen, z. B. einen Schlaganfall zu erleiden, und die jetzt richtige Probleme haben, in ihrer Nähe ein freies Intensivbett zu bekommen. Denn aktuell bleibt für den Normalbetrieb einer Intensivstation vielerorts nur die Hälfte aller Kapazitäten, und das sind übrigens Kapazitäten, die auch außerhalb einer Pandemie stets gut ausgelastet sind. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Teil der Wahrheit in diesen Zeiten ist – und das muss man auch aussprechen –: Es gibt Menschen, die zwar nicht mit Corona, auch nicht an Corona oder durch Corona sterben, die aber – und das ist unerträglich – momentan w e g e n Corona sterben, und zwar deshalb, weil unser Gesundheitssystem an manchen Stellen überlastet ist. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU) Wir dürfen so etwas als Gesellschaft nicht hinnehmen. In unserem Gespräch auf der Intensivstation wurde klar: Selbst wenn die Zahl der Coronakranken auf den Stationen wieder zurückgeht, bedeutet das nicht, dass das Personal dort durchatmen könnte. Denn dann gehen die ganzen Behandlungen, die Operationen los, die während der jetzigen Welle gerade so noch aufgeschoben werden konnten. Werte Herren von der AfD und die Dame, sprechen Sie mit den Ärztinnen und Ärzten! Hören Sie den Pflegekräften zu. Die sind am Ende! (Abg. Emil Sänze AfD: Das liegt doch an Ihrem Ma- nagement!) Seit inzwischen fast zwei Jahren sind sie es, die weit über ihre Grenzen hinausgehen, (Abg. Emil Sänze AfD: Das liegt doch an Ihnen!) die sich jeden Tag zusammenreißen, um ihre Station, ihr Krankenhaus und unser Gesundheitssystem am Laufen zu halten. riode – 24. Sitzung – Freitag, 17. Dezember 2021 (Abg. Bernd Gögel AfD: Sie haben es doch zugelas- sen!) Reden Sie mit denen! Dann bekommen Sie die Realitäten in diesem Land mit. (Beifall bei der SPD und den Grünen, Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Jochen Haußmann FDP/ DVP) Deswegen dürfen wir nicht zulassen, dass alle paar Monate eine neue Infektionswelle mit einer neuen Virusmutante losbricht, die Tausende Menschenleben fordert und unser Gesundheitssystem an den Rand des Zusammenbruchs bringt. (Abg. Emil Sänze AfD: Sie haben doch dafür gesorgt, dass es massenhaft Krankenhausschließungen gab! Sie schützen Ihr Versagen im Gesundheitssektor, nicht die Menschen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der aktuellen Situation wäre es völlig verantwortungslos, nicht alle denkbaren Instrumente abzuwägen, mit denen wir, die Gesellschaft, diese Pandemie besiegen können. Ja, es ist richtig, dass viele von uns – ich glaube, über alle Fraktionen und Parteien hinweg – vor einigen Monaten noch jede Form einer Impfpflicht ziemlich kategorisch ausgeschlossen haben. Ich schließe mich da persönlich nicht aus. Aber wir müssen erkennen, dass sich die Situation verändert hat. Es gehört einfach zur Wahrheit dazu, dass die Intensivstationen nicht überlastet wären, wenn deutlich mehr Menschen schon geimpft wären. Vermutlich könnten wir alle miteinander eine ziemlich normale Adventszeit erleben. Wir könnten auf den Weihnachtsmarkt gehen, wir könnten Weihnachtsfeiern veranstalten, wir könnten unsere Familie treffen und Gemeinschaft erleben. Diese Impfung rettet Menschenleben. Das wurde uns in der vergangenen Woche noch einmal ganz deutlich. Auch wenn sie nicht alle Infektionen verhindert, ist doch klar: Die Impfung schützt in den allermeisten Fällen vor schweren Verläufen. Diese Impfung schützt vor dem Tod. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Damit schützt sie auch unser Gesundheitssystem und alle Personen, die in irgendeiner Form darauf angewiesen sind. Ja, das kategorische Ausschließen einer allgemeinen Impfpflicht war ein Fehler. Wir waren zu optimistisch, was die Impfquote anging. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen – das ist mir sehr wichtig! –, lassen Sie uns jetzt nicht den Fehler begehen, die Situation erneut zu unterschätzen. Es ist unsere Aufgabe als Volksvertreterinnen und Volksvertreter, ob im Land oder im Bund, die Menschen zu schützen. Es ist unsere Aufgabe, alles Denkbare zu tun, um diese schreckliche Pandemie endlich hinter uns zu lassen. Wenn es keinen anderen Weg gibt, dann muss auch eine allgemeine Impfpflicht ins Auge gefasst werden. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) (Florian Wahl) Dabei möchte ich auch hier betonen: Jede Form von Impfpflicht, ob nun einrichtungsbezogen oder allgemein, ist ein weitgehender Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen im Land. (Abg. Anton Baron AfD: Aber gerade in diesen Zei- ten!) Eine solche Entscheidung darf niemals überstürzt getroffen werden, (Abg. Anton Baron AfD: Gerade in diesen Zeiten!) und sie muss gut begründet werden. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gehört zu den höchsten Gütern in unserer freiheitlichen Gesellschaft. Ob eine Impfpflicht eingeführt werden muss, muss daher unbedingt als Gewissensfrage im Bundestag behandelt werden. Ich halte das für sehr, sehr wichtig. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Allerdings möchte ich sagen, dass ein Großteil der Menschen bereits geimpft sind und diese Menschen dennoch aufgrund von individuellen Entscheidungen von ein paar Leuten, die in der Minderheit sind, noch immer massiven Freiheitseinschränkungen unterworfen sind. Es ist unser Job als Abgeordnete, alle Menschen in diesem Land zu vertreten und abzuwägen, wie die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte aller am besten gewahrt werden können. Dazu gehört auch, ehrlich gesagt, die Landesregierung weiterhin in die Verantwortung zu nehmen. Die Coronapolitik in den letzten Monaten war kein gutes Beispiel dafür. Vertrauen geht ja nicht dann verloren, wenn Politikerinnen und Politiker erkennen, dass sie ihre Meinung ändern müssen, (Abg. Ruben Rupp AfD: Nette Beschreibung!) Vertrauen geht nicht dann verloren, wenn man versucht, pragmatische Lösungen zu finden. Vertrauen geht verloren, wenn Impfungen versprochen, aber nicht organisiert werden oder wenn das Sozialministerium ein solches Verordnungschaos anzettelt, dass niemand mehr weiß, was gilt und was nicht. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)