Ruben Rupp

Dieser Kurs ist so schwerwiegend, dass er bei dauerhafter Beibehaltung dazu führen wird, dass diese Demokratie von demokratischen Bürgern rechts der Mitte aufgrund der Ausgrenzung und Entrechtung mit vollem Recht zunehmend als Scheindemokratie angesehen würde. Letztlich führt das indirekte Verbot eines großen Meinungs- (Ruben Rupp) spektrums zu einer Radikalisierung der Gesamtbevölkerung. Ich hoffe, dass das niemand hier im Saal will. Deshalb richte ich meinen Appell an Ihr demokratisches Gewissen, das Sie – zumindest Grüne, CDU und FDP/DVP – zu Beginn der Legislatur ja doch an den Tag gelegt haben. Sie haben uns ohne großes Tamtam alle uns laut der Geschäftsordnung zustehenden Positionen gewährt, wenn auch mit Zähneknirschen bei den Grünen – das glaube ich auch. Mir fällt es auch schwer, Ihre Positionen zu ertragen. Aber genau das ist Demokratie: dieses wechselseitige Ertragen der Meinungen. (Beifall bei der AfD) Wir haben in der bisher laufenden Legislaturperiode gezeigt, dass es nicht an uns liegt. Wir halten uns an die demokratischen Gepflogenheiten. Sie haben es in der Hand, ob die demokratische Kultur in diesem Parlament und der Gesellschaft nachhaltig vergiftet wird oder ob Sie zu Ihrem demokratischen Kurs wie zu Beginn der Legislatur zurückkehren. Liebe Grüne, denken Sie auch daran, dass die Konservativen die Grünen zu ihrer Gründungszeit, die wahrscheinlich aus heutiger Sicht deutlich radikaler waren als die hiesige AfD es je war, damals auch bekämpft haben, wie Sie uns heute bekämpfen. Aber diese Altkonservativen haben Ihnen eine dauerhafte Teilhabe als relevante Strömung in der Demokratie ermöglicht – trotz Steinewerfern, trotz Fundis. Denken Sie daran, wenn Sie uns hier und heute unter anderen Mehrheitsverhältnissen von der Teilhabe dauerhaft ausgrenzen wollen. Liebe Kollegen, Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen, dem Zulassen, dem Austausch und dem Diskurs dieser Meinungen. Stärken Sie die Demokratie, indem Sie uns, dem demokratischen Spektrum rechts der Mitte, Teilhabe an Demokratie gewähren, und stimmen Sie der Wahlwiederholung zu. Hören Sie auf Ihr demokratisches Gewissen, das Ihnen sagt, dass dieser Umgang mit einer halben Million Bürgern unwürdig und falsch ist. (Beifall bei der AfD) Sollte die Wahlwiederholung nicht zugelassen werden oder unsere Wahlvorschläge nicht gemäß Geschäftsordnung angenommen werden, dann verlangen wir an dieser Stelle auch von der Landtagspräsidentin, Frau Aras, dass die konstituierende Sitzung der Landeszentrale für politische Bildung am 23. November auf unbestimmte Zeit vertagt wird. (Zuruf: Genau!) Danke schön. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus! – Glocke des Präsidenten)