Ruben Rupp

Sehr geehrter Präsident, geehrte Abgeordnete! Hiermit beantrage ich die Wahlwiederholung und begründe dies gemäß § 84 – Bemerkungen zur Geschäftsordnung. Sie wissen, dass der AfD diese Positionen in der Landeszentrale zustehen (Zuruf: Nein!) und dass das Ergebnis der vorherigen Wahlen einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung darstellt. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) In einer Hinsicht liegen Sie sogar richtig: Kein Abgeordneter in diesem Landtag kann gezwungen werden, in eine bestimmte Richtung abzustimmen. Das ist auch gut so. Warum stelle ich dann den Antrag zur Wiederholung der Wahl? Seit dem Shitstorm gegen die Regierungsparteien bei der Wahl des völlig unbescholtenen Bürgers Herrn Gärtner in den Verfassungsgerichtshof haben Sie einen gravierenden und demokratiepolitisch sehr fragwürdigen Kurswechsel vollzogen. Was e – 19. Sitzung – Donnerstag, 11. November 2021 hier passiert, erschüttert unsere Demokratie nachhaltig. Denn diese Art der Abkehr von demokratischen Werten, die in diesem Landtag schleichend Einzug hält, dass man eine Oppositionsfraktion als politische Minderheit mehrheitlich pauschal ausgrenzt und den rechtlichen Rahmen maximal nutzt, um uns zu entrechten und zu unterdrücken, vergiftet die demokratische Kultur in Baden-Württemberg dauerhaft, auch für zukünftige Legislaturen und Generationen. (Beifall bei der AfD) Sie, die Koalitionäre, haben es noch in der Hand, diese Situation zu ändern und diesen Stil der Entrechtung von politischen Minderheiten durch politische Mehrheiten in diesem Hohen Haus, der Herzkammer der Demokratie, nicht zur Normalität werden zu lassen. Mindestens eine halbe Million Wähler, die die AfD hier im Landtag legitimieren, müssen die vollen Teilhaberechte zugestanden bekommen. Ansonsten werden sie dauerhaft aus der Demokratie ausgeschlossen. Sie senden mit diesem Kurs ein fatales Signal an die Bürger. Freiheitliche und Nationalkonservative wie wir von der AfD und viele in unserer Gesellschaft haben als Demokraten rechts der Mitte in dieser undemokratischen neuen Unkultur kein Anrecht auf Teilhabe in Gesellschaft und Demokratie. Das bedeutet nichts anderes als ein indirektes faktisches Meinungsverbot für alle demokratischen Positionen rechts der Mitte. Eines sei klar gesagt: Demokratische Meinungen rechts der Mitte wie unsere sind legitim und haben auch hier im Landtag ihren berechtigten Platz. (Beifall bei der AfD) Eine aktuelle Allensbach-Umfrage ergab, dass 55 % der Deutschen, also die Mehrheit, sich nicht mehr trauen, die eigene politische Meinung frei zu äußern. Das ist der höchste Wert seit 1953. Genau diese Angst, seine eigene Meinung nicht mehr äußern zu dürfen, befördert auch Ihr neuer Kurs. (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) Denn mit der Ausgrenzung von uns, der AfD, grenzen Sie auch ein großes demokratisches Meinungsspektrum und große Teile der Gesellschaft aus dieser Demokratie aus. (Zurufe – Gegenruf des Abg. Bernd Gögel AfD: Hö- ren Sie doch einfach mal zu, Mensch! Geht das nicht, einfach mal zuzuhören? Das kann doch nicht so schwer sein! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)