Kretschmann eine klare Perspektive

„Die Bevölkerung wird durchgeimpft, und dann ist’s rum mit der Pandemie.“ Das hat er hier gesagt. (Zuruf) Für das Ziel Durchimpfung behaupten Sie: Wer geimpft ist, schützt sich und andere; wer geimpft ist, kann Corona nicht weitergeben; wer geimpft ist, bekommt seine Freiheit zurück; Ungeimpfte sind Treiber der Pandemie; Ungeimpfte sind schuld an der nicht enden wollenden Pandemie. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Gut zusammen- gefasst!) Meine Damen und Herren, Sie pfeifen auf die Freiheit, spalten die Gesellschaft in Gut und Böse. (Beifall bei der AfD) Die Meldung des Robert Koch-Instituts vom 2. November 2021 muss Ihnen da wie ein Schlag ins Gesicht vorkommen. Ich zitiere: Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass Menschen nach Kontakt mit SARS-CoV-2 trotz Impfung PCRpositiv werden und dabei auch infektiöse Viren ausscheiden. In welchem Maß die Impfung die Übertragung des Virus reduziert, kann derzeit nicht genau quantifiziert werden. Mit anderen Worten: Über Sinn und Unsinn der Impfung ist derzeit wenig bekannt. (Zurufe) Impfdurchbrüche sind der klare Beweis dafür. Kein Wunder, dass die aktuellen Inzidenzen so hoch sind wie nie zuvor. (Abg. Dr. Michael Preusch CDU: Das ist der Unter- schied zwischen Wissenschaft und „Jugend forscht“! – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Erfreulich ist, meine Damen und Herren, dass die aktuelle Hospitalisierungsrate deutschlandweit mit ca. 4 deutlich unter dem Vorjahreswert von 15 liegt. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ja, weil die Leute geimpft sind! – Abg. Daniel Born SPD: Weil geimpft wurde! – Weitere Zurufe) Herr Lucha, erklären Sie den Bürgern Ihre aktuelle Impfapartheid. Wie können Sie es wagen, Impfskeptiker unter Druck zu setzen, aber am 7. November 2021 auf Ihrer Webseite feststellen?: Für vollständig Geimpfte wird die Gefährdung als moderat eingeschätzt, ... Diese Einschätzung kann sich kurzzeitig durch neue Erkenntnisse ändern. (Carola Wolle) (Zurufe: Ja! – Weitere Zurufe) Sie wissen nur, dass Sie gar nichts wissen. (Unruhe) Aber Sie setzen weiter aufs Impfen. (Zuruf von der SPD: Genau!) Wird deshalb aktuell nur noch über die hohen Inzidenzen berichtet und nicht mehr über die Hospitalisierungsrate, meine Damen und Herren? (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Hä? – Zuruf des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP) Wie im letzten Jahr wird von der Regierung (Unruhe) die Angst vor einer Überlastung der Intensivstationen geschürt; wie im letzten Jahr kann von einer Überlastung der Intensivstationen keine Rede sein. (Zurufe, u. a.: Gehen Sie doch mal in ein Kranken- haus! – Unruhe) Doch warum scheuchen Sie das Gespenst der Überlastung der Intensivstationen weiter durch unser Ländle? (Abg. Daniel Born SPD: Fragen Sie mal in einer Kli- nik nach! – Weitere Zurufe, u. a.: Reden Sie mal mit den Pflegekräften! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich kann es Ihnen sagen, Herr Lucha und meine Damen und Herren: Sie wollen damit von Ihrer verfehlten Krankenhauspolitik ablenken, die zu einem massiven Abbau der Intensivbetten geführt hat. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: So ist es! – Abg. Gabriele Rolland SPD: So ein Schwachsinn!) Sie wollen damit vom bestehenden Pflegenotstand ablenken, den Sie seit Jahren nicht in den Griff bekommen. (Zuruf der Abg. Andrea Bogner-Unden GRÜNE) Meine Damen und Herren, noch schlimmer ist Ihre perfide Vorgehensweise, Studenten und Kleinverdiener mit teuren Coronatests zur Impfung zu zwingen und zu erpressen. Das RKI hat seine von ihm selbst veröffentlichte Impfquote von offiziell 67 auf 80 % korrigiert. (Abg. Andrea Bogner-Unden GRÜNE: Was?) Mit 5 % der Genesenen haben wir eine Durchseuchung von 85 % erreicht. (Vereinzelt Lachen – Abg. Andrea Bogner-Unden GRÜNE: Die Zahlen haben wir gerade eben gehört! Gerade eben!) Herr Lucha, ab wann sind wir eigentlich alle wieder Normalbürger? Ist Ihre Zielmarke 200 %? ode – 19. Sitzung – Donnerstag, 11. November 2021 (Zurufe – Unruhe) Vor diesem Hintergrund diskutieren wir aktuell über 2G. Mit welchem Sinn? Sie drängen die Bevölkerung zu Boosterimpfungen. Mit welcher Schutzdauer? Ein halbes Jahr? Wollen Sie jetzt die gesamte Bevölkerung halbjährlich zur Boosterimpfung zwingen? (Zurufe: Ja! – Minister Manfred Lucha: Gut kombi- niert!) Wann kommt die Impfpflicht für alle? Es geht kopflos durch die Nacht, denn Hysterie frisst Hirn. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wenn eines da ist! – Ver- einzelt Heiterkeit) Die Fraktion der AfD hat Ihr Coronaregime oft kritisiert – wie auch heute –, aber auch gute Vorschläge gemacht. (Oh-Rufe) Wie üblich wurden diese abgelehnt. (Unruhe) Der Lauf der Dinge hat unsere Auffassung bestätigt. Meine Damen und Herren, die AfD ist mit Sicherheit keine rechtsextreme Partei. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten)