Rüdiger Klos

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit der hier aufgerufenen Drucksache 17/1152 wurde nicht nur uns, sondern auch der Öffentlichkeit die Stellungnahme des Landesnaturschutzverbands Baden-Württemberg e. V. übermittelt. Dort stößt man auf Begriffe wie „Fußgehende“ oder „Radfahrende“. Ich übersetze das einmal in richtige deutsche Sprache. Gemeint ist wohl – das muss man ja vermuten, denn das sind keine Ausdrücke, die es in unserer Sprache normalerweise gibt –, dass es sich um Fußgänger und Radfahrer handelt. An dieser Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehen wir uns doch genötigt, das Ministerium – und nicht nur das Verkehrsministerium, sondern auch den Ministerpräsidenten – zu bitten, Stellungnahmen, die weder der deutschen Rechtschreibung noch der deutschen Grammatik genügen, zurückzuweisen und die Wiedervorlage in deutscher Sprache zu fordern. (Beifall bei der AfD) Mit Gender, meine Damen und Herren, fördert man keine Mobilitätsform. Sie sprechen doch immer von der Würde dieses Hohen Hauses. Gestern mahnte der Präsident noch eine angemessene Sprache und Wortwahl an. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Im Zu- sammenhang mit Ihnen!) Hier haben Sie Gelegenheit, diesen Hinweis des Präsidenten umzusetzen. Wir, die AfD, wenden uns immer gegen die rassistische Ausgrenzung durch Gender und wissen uns hier der Unterstützung der Bürger sicher, die mit breitester Mehrheit diese indoktrinierenden, ideologischen und ausgrenzenden Sprachregelungen (Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der SPD: Jesses!) von selbsternannten Sittenwächtern ablehnen. (Beifall bei der AfD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ- NE: Jesses Maria!) Es wird Zeit, dass Sie, die Abgeordneten, und dass die Regierung den Willen der breiten Mehrheit der Bürger in unserem Land anerkennen und umsetzen. ode – 19. Sitzung – Donnerstag, 11. November 2021 (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Die vertreten Sie, oder was? Ich bekomme ja einen Lachanfall! – Zu- ruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Es verwundert nicht, dass ausgerechnet diese Gruppierung, die in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf mit Gender ausgrenzt, die intoleranteste ist und eine einseitige Bevorzugung einzelner Verkehrswege, einzelner Verkehrsteilnehmer und einzelner Verkehrssysteme propagiert. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Position der AfD ist klar: Wir wollen ein gleichberechtigtes Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer. Wir denken an die Personen mit Bewegungseinschränkungen, egal, ob momentan mit Gehhilfen aufgrund eines Unfalls unterwegs, im Rollstuhl oder mit starken Seheinschränkungen. Wir denken an die Fahrradfahrer, den ÖPNV, die Kinder mit ihrem eingeschränkten Gesichtsfeld und an den Individualverkehr. (Zurufe) Das ist ein ganzheitlicher Lösungsansatz für Mobilität, die Freiheit bedeutet, meine Damen und Herren, und die weder eingeschränkt noch mit dem moralischen Zeigefinger, wie bei Flugreisen, versehen werden sollte. (Beifall bei der AfD) Wir haben Bedenken, ob der vorgelegte Gesetzentwurf dieser Zielrichtung dienlich ist. Es stellt sich die Frage, ob es wirklich dieser Bündelung der Aufgaben beim Verkehrsministerium bedarf. (Zuruf: Oh! Er spricht zum Gesetzentwurf!) Das Verkehrsministerium sagt, die Bündelung sei eine – Zitat – ... wesentliche Voraussetzung für eine zielorientierte Steuerung der Verkehrswende und das Erreichen der Vision Zero, ... was mit dem Hinweis auf angebliche Vorteile unterlegt wird. Das in dieser Allgemeinheit und mit einer solchen Euphorie zu behaupten, ist mehr als nur oberflächlich, meine Damen und Herren. Denn dann wären ja die unteren Verwaltungsebenen eigentlich immer überflüssig; kurzum: Man müsste alles zentralisieren. Und wenn die AfD eines nicht will, dann einen Zentralstaat, bei dem alles an einer Stelle zentralisiert ist. (Beifall bei der AfD) Wir sind überzeugte Anhänger des Subsidiaritätsprinzips und von Kompetenz und Erfahrung in der Hand der Entscheider. Schreiben Sie es sich hinter die Ohren: Politiker sind nicht die besseren Ingenieure, sie sind nicht die besseren Planer, und sie sind auch nicht besser als der Markt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Andre- as Lede Abal GRÜNE) Ihr Gesetzentwurf legt nahe, dass mit der Mobilitätszentrale eine zentrale – also staatliche – Behörde zur Steuerung des ÖPNV geschaffen werden soll. Ist das schlussendlich Ihre Ab- (Rüdiger Klos) sicht, Herr Minister? Dann rechnen Sie mit unserem erbitterten Widerstand. (Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE) Kritisch zu hinterfragen ist auch § 53 Absatz 2. Denn damit wird die mit der Verwaltungsreform 2005 getroffene Leitentscheidung für einen grundsätzlich dreistufigen Aufbau der Verwaltungsstruktur durchbrochen – wie das Verkehrsministerium selbst einräumt. Zwar will das Verkehrsministerium dies damit rechtfertigen, dass es sich bei der Ausnahme um einen – Zitat – „abgrenzbaren und überschaubaren Aufgabenbereich nach § 51 Absatz 2 Nummer 1“ handle. Das ist aber mehr als fraglich. Ich darf hier auf meine beiden Vorredner verweisen, die das alles schon ordentlich auseinandergenommen haben. Meine Damen und Herren, Schikane des Individualverkehrs, Nahverkehrszwangsabgabe, schrankenlose Verteuerung der Anwohnerparkplätze, explodierende und nicht mehr bezahlbare Energiekosten – mit dieser Politik werden Sie auf gar keinen Fall die Verkehrswende oder irgendetwas anderes schaffen. Was Sie schaffen, sind soziale Ungerechtigkeiten – und dagegen wird die AfD immer aufstehen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)