Florian Wahl

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute über 50 000 Neuinfektionen in Deutschland, davon 8 000 Neuinfektionen allein in Baden-Württemberg. Die Intensivstationen laufen voll. Die BWKG hat gerade vor einer halben Stunde noch einmal ganz dramatisch Alarm geschlagen. Momentan sind 60 000 Menschen in Baden-Württemberg mit Corona infiziert. Die Situation ist mehr als ernst. Professor Drosten sagte gestern: „Wir haben keine Pandemie der Ungeimpften, sondern wir haben eine Pandemie.“ (Beifall des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD) Eines muss man wirklich sagen: In dieser Notsituation ist konkretes, ist schnelles, ist konsequentes Handeln erforderlich. Das brauchen wir jetzt. Wir brauchen jetzt keine Verwaltungsstrukturdebatten. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der FDP/ DVP und der AfD) Sehr geehrter Herr Minister, es ist leider symptomatisch für Ihr Agieren an vielen Stellen in der gesamten Pandemie: Zum falschen Zeitpunkt setzen Sie die falschen Prioritäten. Das findet nicht unsere Unterstützung. Das Landesgesundheitsamt hat seit den Neunzigerjahren schon einige Strukturreformen hinter sich. Eines muss man feststellen: Kaum eine hat die Situation im Vergleich mit der vorherigen verbessert. Jetzt soll das Landesgesundheitsamt direkt in das Ministerium integriert werden. Um es vorneweg deutlich zu sagen: Wir unterstützen jede bessere Verzahnung zwischen dem Landesgesundheitsamt und dem fachlich zuständigen Ministerium, aber wir unterstützen keinesfalls, dass nun der Sozialminister in eine doch ziemlich unabhängige Instanz – sie ist auch als unabhängige Instanz gedacht –, das Landes- (Florian Wahl) gesundheitsamt, hineinregiert. Das Landesgesundheitsamt muss eine unabhängige Instanz bleiben. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Sehr geehrter Herr Lucha, mit dieser Aktion zur Unzeit gefährden Sie das Vertrauen in diese Institution. Sie haben in den letzten Wochen immer wieder mal Vorschläge zu allen möglichen Themen – von Impfpflichten bis zu anderen Themen – herausgehauen, auch vieles, was wieder korrigiert werden musste. Wenn wir uns jetzt vorstellen, Sie würden nach Ihren doch manchmal auch unbeherrschten Vorschlägen direkt auf Ihre Abteilung 7 Druck machen, dass sie diese auch noch wissenschaftlich legitimieren solle: Deswegen ist die Unabhängigkeit des Landesgesundheitsamts so wichtig, damit das nicht passiert. Deswegen unterstützen wir dies nicht. Das Landesgesundheitsamt hat die Aufgabe, als fachliche Leitstelle für den öffentlichen Gesundheitsdienst die Landesregierung, die Regierungspräsidien und die Gesundheitsämter auf den Gebieten des öffentlichen Gesundheitsdienstes zu beraten und zu unterstützen. Das, was jetzt passiert, ist schon ein wirklicher Eingriff in die Architektur des öffentlichen Gesundheitsdienstes und wird diesen auch verändern. Aus unserer Sicht soll damit eigentlich Handeln vorgetäuscht werden. Grüne und SPD haben bereits vor acht Jahren – wir haben im Ausschuss schon darüber geredet – gemeinsam die Anhörung „Vom Tuberkulosearzt zum Gesundheitsmanager – Neues Leitbild für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ gemacht. Damals – und auch sehr oft danach – haben wir gehört, was die Probleme im ÖGD sind. Wenn wir heute die gleiche Anhörung machen würden, dann würden wir die gleichen Kritikpunkte hören, die wir vor acht Jahren gehört haben. Sie haben in den letzten Jahren als Minister an dieser Stelle nicht gehandelt. Deswegen sind wir in dieser Situation; daran ändert auch diese Gesetzesnovelle nichts. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Zuruf des Ministers Manfred Lucha) Diese prekäre Situation ist vergleichbar mit dem Kinderschutz. Es wurde appelliert, es wurde geredet, es wurde immer wieder gefordert, aber trotz offensichtlichem Handlungsbedarf hat man es nicht geschafft, den ÖGD anständig aufzustellen. Was ist – wir hatten dieses Thema erst vor Kurzem – mit den Einschulungsuntersuchungen, die während der Pandemie eingestellt werden mussten, und zwar nicht nur für ein paar Wochen, sondern für Monate? Was ist mit den HIV-Tests, die teilweise bis heute nicht wieder angelaufen sind? Und vor allem, was ist mit der Kontaktnachverfolgung bei Personen? Die Behörde ist heillos überfordert – ein echtes Problem. Gerade jetzt zeigt sich wieder: 60 000 Menschen sind infiziert, es wird nicht nachverfolgt. Dabei hilft uns dieses Gesetz keinen Deut weiter. Deswegen können wir es nicht unterstützen. Eines muss man sagen: Es ist toll, dass von Bundesseite 5 Milliarden € auf den Tisch gelegt worden sind, um den ÖGD in den Ländern zu stärken. Es ist gut, dass sich das dann auch im Stellenplan wiederfindet. Aber es liegt kein Konzept vor. Daran ändert auch das Gesetz nichts. Deswegen findet es auch nicht unsere Unterstützung. e – 19. Sitzung – Donnerstag, 11. November 2021 Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)