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Raimund Haser

CDU 11.11.2021 Sitzungen 17/19

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nicht alles unwidersprochen stehen lassen. Herr Karrais hat gesagt: „Denken wir groß!“ Ja, ich muss schon sagen, die FDP könnte natürlich im Bund bei den Verhandlungen zur Ampelkoalition damit anfangen – z. B. beim Thema Wind und beim Thema „Ausbau der Infrastruktur für die erneuerbaren Energien“. Ich glaube, auch zu dem, was Herr Hellstern gesagt hat, dass wir dafür den Wald opfern müssten, muss man einmal sagen: Am Ende eines Tages bleibt unter einem Windrad genau ein halber Hektar übrig – ein halber Hektar –, auf dem der Wald nicht mehr nachwachsen wird. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich solch eine Anlage einmal anzuschauen, damit Sie auch wissen, wovon Sie reden. Die Plattform Erneuerbare Energien sagt: Wir schaffen es in Deutschland, 25 % des Strombedarfs – nicht des heutigen, sondern als Zielszenario 2040 –, also 62 TWh, mit Wind zu erzeugen. Mit Sonne sollen zusätzlich 40 % und mit Wasser, Biogas und Geothermie weitere 10 % erzeugt werden. Der Rest soll mit grünem Wasserstoff erzeugt werden – maßgeblich aus dem Ausland. Was dann an CO verbleibt, soll über Carbon Capture in den Boden verdrückt werden. Auch das gehört mit zur Wahrheit. Deswegen sind wir auch froh, dass wir die Taskforce haben. Wir, die CDU, möchten gern, dass wir einen Infrastruktur-Senat beim VGH bekommen, damit es mit den Verfahren schneller geht, und dass wir einen fachlichen Entwicklungsplan „Erneuerbare Energien“ bekommen, um vor Ort die Konflikte zu reduzieren. Weiter möchten wir auch über die Möglichkeit des Wegfalls eines Bürgerentscheids nach dem Planaufstellungsbeschluss diskutieren und diesen Punkt mit in das Paket aufnehmen. Im Klimapapier der CDU-Fraktion haben wir geschrieben – dabei geht es um eine völlig neue Form des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes; damals eine Erfindung der CDU –, wir dürfen nicht mehr nur darauf schauen, was in unseren Öfen verbrennt, sondern müssen sehen, wie viel darin überhaupt verbrennt und an CO pro Quadratmeter emittiert wird. Das ist das, worum es geht. (Raimund Haser) Zum Schluss lassen Sie mich noch einen Satz dazu sagen, wie man Menschen mitnimmt. Ich habe im Moment bei der Debatte – auch in Deutschland – das Problem, dass mir die Sprache nicht gefällt. Wenn wir uns in Glasgow zu COP 26 treffen oder ein „Under 2 MOU“ unterschreiben, dann dürfen wir uns nicht wundern, dass jemand in der Straßenbahn nicht mehr weiß, worüber wir reden. Wir reden über eine Klimakrise, über die Erreichung des 1,5-Grad-Ziels, und es geht dabei darum, CO einzusparen. Deswegen möchte ich darum bitten, dass wir uns auch immer wieder einmal sprachlich aus unserem Sumpf der Selbstverliebtheit ziehen. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen sowie des Abg. Gernot Gruber SPD)

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