Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Walker. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor genau vier Jahren – bzw. vor ungefähr vier Jahren –, am 8. November 2017, stand hier, an dieser Stelle, der Gouverneur von Kalifornien. Manche erinnern sich ode – 19. Sitzung – Donnerstag, 11. November 2021 vielleicht noch an diese Stunde am 8. November 2017 hier im Parlament, als der Gouverneur von Kalifornien eine flammende Rede, ein flammendes Plädoyer für den Klimaschutz gehalten hat. Er hat gesagt – ich gebe es jetzt nicht ganz konkret wieder –: Wir dürfen nicht weitermachen, es darf kein business as usual geben, es muss sich wirklich etwas verändern, damit wir gemeinsam diese Herausforderung bewältigen können. Ich glaube, das war wirklich eine der Sternstunden des Parlaments. Die gibt es manchmal, wenn Gäste hier sind und aus ihrer Perspektive berichten. Das war natürlich der Fall, als Jerry Brown hier zu Gast war. Ein Jahr zuvor wurde mit Baden-Württemberg zusammen die „Under2 Coalition“ in Kalifornien gegründet. Damals haben sich zwölf Regionen im Vorfeld der Konferenz von Paris auf den Weg gemacht, auf subnationaler Ebene ein Bündnis zu schließen und deutlich zu machen, dass es auf dieser Ebene die Bereitschaft, aber auch die Aktion und Aktivitäten gibt, um die Klimaerwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Das war damals der Anlass. Das war der Startpunkt im Jahr 2016. Seither ist natürlich viel passiert. In Paris wurden international ambitionierte Ziele beschlossen, darunter das Ziel, die Klimaerwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen. Zugleich haben wir in den letzten Jahren gesehen, dass der Klimawandel überall mit großen Schritten ankommt. Weltweit hat sich die Zahl von Hitze-, Hochwasser- und Erdrutschereignissen verdoppelt und verdreifacht. Auch hier bei uns im Land, in Baden-Württemberg, haben wir das leider hautnah erleben müssen. Es ist also viel passiert. Gott sei Dank ist dieses Bündnis in diesen letzten Jahren – mit dem Impuls der Konferenz von Paris – deutlich angewachsen. Inzwischen haben sich jetzt – Herr Karrais hat davon berichtet – über 260 Regionen, Bundesstaaten, Provinzen und Städte in dieser Coalition zusammengeschlossen. Das ist auf jeden Fall ein Faktor; denn sie stehen für 50 % der Weltwirtschaft und 1,7 Milliarden Menschen, Menschen aus allen Erdteilen, aus Südamerika, aus Afrika, aus Asien, aus Indien. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) In dieser Coalition ist man sich einig, dass wir vorangehen möchten, dass wir vorangehen müssen, auch wenn die Nationalstaaten noch nicht so weit sind oder – im Gegenteil – diese Aktivitäten, das Ziel der Klimaneutralität, nicht unterstützen. In dieser Coalition sind Regionen – nur, damit Sie es einmal gehört haben – wie Chungnam in Südkorea, Pastaza in Ecuador, Sao Paulo in Brasilien, Yucatan in Mexiko und Südaustralien. Das alles sind Beispiele für Regionen, für Provinzen, für Städte, die es im Rahmen der nationalen Politik eigentlich extrem schwer haben. Für diese Regionen ist dieses Gesamtnetzwerk absolut wichtig, dieses Netzwerk aus Regionen, die sich zusammengetan haben mit dem übergeordneten Ziel, den Klimawandel zu begrenzen, aber die sich auch gemeinsam verpflichtet haben, sich gegenseitig auszutauschen, zu informieren. Was sind neue wissenschaftliche Erkenntnisse? Was sind Konzepte, die funktionieren? Dazu tauschen sich die Regionen über das Know- (Ministerin Thekla Walker) how, über Konzepte aus, treiben Projekte voran. Über einen Future Fund befähigen sie Regionen, die sehr wenige Mittel zur Verfügung haben, dass ihre Vertreterinnen und Vertreter zu den Treffen anreisen können, dass sie an den Programmen teilnehmen können, dass diese Regionen, die sonst abgehängt wären, eine Infrastruktur aufbauen können. Es wird immer wieder gesagt: Wir brauchen alle Regionen. Wir brauchen alle Teile der Welt, um den Klimawandel einzudämmen und zu begrenzen. Deswegen hat das Bündnis keine triviale Größe und ist es nichts Geringes, was wir da erreicht haben. Ich glaube, es ist ein großer Erfolg, dass wir so viele Regionen zusammengebracht haben. (Beifall bei den Grünen) Das Bündnis richtet sich selbstverständlich nicht gegen internationale Verträge; im Gegenteil. Dieses Bündnis soll die Verträge auf subnationaler Ebene unterstützen. Wir wollen natürlich mittels der Power von 260 Regionen weltweit auch Druck machen. Wir sehen jetzt gerade – das wurde in den vorherigen Reden schon gesagt –, wie schwierig es ist, auf der internationalen Ebene der Nationalstaaten nach dem Übereinkommen von Paris noch einen verbindlichen Vertrag zu schließen. Eigentlich ist die Erwartung sehr hoch gewesen. Wir müssen jetzt noch einmal ganz konkret definieren, wie die Reduktion der Treibhausgase bis 2030 mit einzelnen Schritten erreicht werden kann und erreicht werden soll. Es ist extrem schwierig, wenn man wichtige, große Emittenten wie Russland und China bei diesen Verhandlungen gar nicht dabei hat. Deswegen ist es umso wichtiger, dass es auch andere Bündnisse gibt, dass es auch andere Plattformen gibt, wo sich die verschiedenen Akteure, die längst vorangehen, weltweit zusammentun. Wir, die Delegation aus Baden-Württemberg mit dem Ministerpräsidenten und den Kollegen Haser und Karrais, waren bei dem „Under2 Coalition“-Treffen, das gleichzeitig neben der COP 26 in Glasgow stattgefunden hat. Aufgrund dessen, was wir in Glasgow unmittelbar, aber auch jetzt in den Tagen danach erlebt haben – das muss man ehrlicherweise sagen –, schauen wir mit Sorge und auch mit Spannung auf die Ergebnisse, die wir aus Glasgow jetzt zu erwarten haben. Im Moment sieht es nicht sehr gut aus. Es wurden zwar einzelne Ziele sozusagen nebenher vereinbart, z. B. zur Reduktion von Methan. Auch möchte man aus der Kohle und den fossilen Brennstoffen die finanziellen Mittel herausziehen. Dem haben sich einige Länder angeschlossen. Das ist sehr wichtig. Gestern wurden auch Beschlüsse zur Mobilität gefasst. Es ist aber natürlich bedauerlich, dass Deutschland an manchen Punkten gerade nicht entscheidungsfähig ist. Das finde ich insbesondere in dem Bereich bedauerlich, wo sich viele Länder zusammengeschlossen haben, um ihre finanziellen Mittel aus der Kohle und den fossilen Brennstoffen herauszuziehen und sie in die erneuerbaren Energien zu stecken. Wenn man den Finanzbedarf sieht, der insgesamt vorhanden ist, dann ist das natürlich sehr bedauerlich. Was am Ende jetzt in Glasgow auf der COP 26 an konkreten Maßnahmen für die Erreichung des 1,5-Grad-Ziels verbinde – 19. Sitzung – Donnerstag, 11. November 2021 lich beschlossen wird, wird sich zeigen. Wir brauchen insbesondere dringend Transparenzregeln, dass man sich gemeinsam drauf einigt, über welche Emission wie und wann berichtet wird, wie Kompensationsmaßnahmen weltweit aussehen sollen. Das muss eigentlich alles neu geregelt werden. Da kann man jetzt wirklich nur hoffen und fast schon beten, dass man bis morgen noch an einigen Stellen zu gemeinsamen verbindlichen Vereinbarungen kommt, die wir alle so dringend brauchen. Eines möchte ich hinzufügen: Es ist ganz klar, dass der Ausbau der Atomenergie aus unserer Sicht keine Lösung ist, die zur Erreichung des Ziels beiträgt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir haben weder die finanziellen Mittel noch die Zeit für die langen Planungsphasen, die wir für neue Atomkraftwerke und für den Ausbau dieser Hochrisikotechnologie brauchen würden. (Abg. Anton Baron AfD: Ach Gott!) Nirgendwo laufen diese Kraftwerke rentabel. (Zuruf von der AfD: Deswegen werden neue gebaut! – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Wenn man noch die Kosten einbezieht, die für die Endlagerung einzurechnen wären, dann ist das tatsächlich eine gigantische volkswirtschaftliche Verlustrechnung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wenn man jetzt in Glasgow bei der COP 26 sieht, wie schwierig es ist, auf der Ebene der Nationalstaaten zu verhandeln, dann weiß man: Wir können, wir wollen und wir dürfen nicht darauf warten, dass es die perfekten Lösungen gibt. Vielmehr müssen wir handeln. Wir müssen das in die Hand nehmen, auch auf der Ebene der Regionen, der Städte und Provinzen, wo man zum Teil schon viel weiter ist und voranschreiten möchte. Deswegen ist es gut, dass sich innerhalb der „Under2 Coalition“ jetzt die Net Zero Leaders zusammengeschlossen haben, also diejenigen, die das Ziel der Klimaneutralität schon jetzt in ihren Regionen oder Provinzen gesetzlich verankert haben. Tatsächlich haben die Vereinten Nationen uns, die Coalition, darum gebeten, mit zu mobilisieren, dass noch mehr Regionen und Städte daran teilnehmen und sich auf Net Zero, also auf die Klimaneutralität mit einer Jahreszahl verpflichten. Ich finde, es ist tatsächlich ein großer Erfolg dieser „Under2 Coalition“ in Glasgow gewesen, dass sich alle 260 Regionen mit einem neuen Memorandum of Understanding verpflichtet haben bzw. ihr Ziel darauf ausgerichtet haben, bis 2050 klimaneutral zu werden, meine Damen und Herren. Das ist einfach ein großer Erfolg. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wie gesagt, wenn die Hälfte der Weltwirtschaft, wenn sich 1,7 Milliarden Menschen auf dieses Ziel ausrichten, dann ist das (Ministerin Thekla Walker) von großer Bedeutung, und das soll natürlich auf jeden Fall auch ein starkes Signal an die COP 26 sein. Es war der First Minister Nicola Sturgeon sehr wichtig, dass sie mit dieser Botschaft bei dieser Weltklimakonferenz auftreten kann. Ich darf Ihnen sagen: Die Berichte, die Sie hören, auch von unseren einzelnen Partnerregionen, sind wirklich ermutigend. Das ist nicht so, wie Greta Thunberg sagen würde, „bla, bla, bla“, sondern da gibt es ganz konkrete Maßnahmen. Sie alle kennen unsere Partnerregion in Maharashtra. Dort hat man sich vorgenommen, den ganzen öffentlichen Transportation Sector auf E-Mobilität, auf elektrische Antriebe umzustellen. Sie wollen ab sofort jährlich 10 ha Mangroven- und Moorgebiete schützen. Sie machen Frauenprojekte für den Klimaschutz. Sie sind dafür auch mit einem Preis ausgezeichnet worden als Inspiring Leadership. Und wenn man weiß – Maharashtra ist Teil von Indien –, wie schwierig das in Indien ist, dann ist das einfach ein ermutigendes und tolles Beispiel. Deswegen lohnt es sich auch, dabei zu sein und diese ganze Coalition zu unterstützen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Dort findet natürlich auch der Austausch mit unseren europäischen Partnern statt, die Teil der „Under2 Coalition“ sind. Natürlich diskutieren wir über „Fit for 55“. Welche Auswirkungen hat es in Andalusien, welche Auswirkungen hat es in der Emilia-Romagna? Wie können wir das gerecht gestalten? Wie wollen wir gemeinsam als Regionen auftreten und uns auch in die Debatten einmischen, wenn es um die Frage der Ausgestaltung des „Fit for 55“-Pakets geht? Das ist aus meiner Sicht von großer Bedeutung. Und nur, um es auch noch mal zu sagen auf den Vorhalt, man wundere sich, was in Baden-Württemberg mit dem Klimaschutz läuft: Im Gegenteil, es gibt eine große Neugier, ein großes Interesse daran, wie das Thema auch in Baden-Württemberg vorangetrieben wird. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien gibt es auch das große Thema Wärmewende. Wie gehen wir da vor? Wir haben die Kommunen verpflichtet, dass sie eine Planung vorlegen müssen. Wir haben auch andere Instrumente vorgestellt. Daran gibt es ein großes und reges Interesse. Man schaut natürlich, wie wir das in Baden-Württemberg angehen. Das heißt nicht, dass wir schon alles perfekt gemacht haben und alles im grünen Bereich ist. Das ist ja völlig klar. Es ist aber absolut falsch, wenn man den Eindruck erweckt, dass quasi infrage gestellt wird, ob wir wirklich ambitioniert vorangehen und unsere Ziele erreichen. Das ist so nicht der Fall. Ich glaube, man kann sagen: Wir haben wirklich ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz vorgelegt, auch im europäischen Vergleich. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ein Großthema ist natürlich auch Wasserstoff. Wasserstoff war der Begriff, der bei diesen Gesprächen, die wir international geführt haben, eine große Rolle eingenommen hat. Denn wir alle wissen: Ohne Wasserstoff werden wir auch in Baden-Württemberg nicht klimaneutral. Wir stecken in Baden-Württemberg viele Mittel und bringen auch Konzepte in dieses Thema rein, mit unserer Wasserstoff-Roadmap, mit der Unterstützung der IPCEI-Projekte, die wir hier mitfinanzieren, damit wir überhaupt mal einen Markthochlauf hinbekommen. ode – 19. Sitzung – Donnerstag, 11. November 2021 Wir sind in Baden-Württemberg eigentlich gut aufgestellt für die Entwicklung der Brennstoffzelle, für Technologien im Schwerlastverkehr und vieles mehr. Aber es geht natürlich auch um die Frage: Woher bekommen wir den grünen Wasserstoff der Zukunft? Wie muss man sich auf europäischer Ebene dazu verbinden? Das sind Fragen, die sowohl nationalstaatlich als auch auf europäischer Ebene dringend geklärt werden müssen. In den letzten Jahren ist viel zu wenig passiert, zu organisieren, woher Deutschland und Europa in großen Mengen den grünen Wasserstoff, den wir dringend brauchen werden, beziehen. Das ist eine zentrale Frage. Als führendes industrielles Zentrum in Deutschland führen wir, das Land Baden-Württemberg, selbstverständlich Gespräche mit Schottland und auch mit anderen Akteuren und Regionen, die ein großes Interesse daran haben, dass wir eine Partnerschaft entwickeln, dass wir uns dazu austauschen. Insbesondere Schottland ist beim Ausbau der erneuerbaren Energien super aufgestellt. 71 % Windenergie onshore, jetzt wird offshore massiv aufgebaut. Das heißt, sie werden auch in den Export gehen, und sie wollen natürlich mit Baden-Württemberg ganz zentral und eng, auch was die Technologietransfers angeht, zusammenarbeiten. Auch das war sehr wichtig, dass wir da vor Ort die Gespräche entsprechend weiter geführt haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich denke, es ist völlig klar, dass wir auf jeden Fall hier genauso wie auf der Ebene der „Under2 Coalition“ dranbleiben müssen, dass wir weiter am Klimaschutzthema arbeiten. Wir brauchen tatsächlich eine Politik des Ermöglichens. Das ist, denke ich, das, was jetzt notwendig ist. Wir alle hoffen natürlich sehr – ich denke, da sind wir uns hier einig –, dass auch in Berlin bei den Koalitionsverhandlungen die entsprechenden Weichen gestellt werden. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingen, Planungssicherheit für Investitionen, und wir brauchen natürlich insgesamt mehr Tempo bei den Genehmigungsverfahren. Das ist auf der einen Seite natürlich national zu regeln, auf der anderen Seite aber auch in Baden-Württemberg. Mit der Taskforce wollen wir unter die Lupe nehmen, wo wir im Verwaltungshandeln noch schneller werden können und wo wir die Verfahren insgesamt vereinfachen und beschleunigen können. Das ist natürlich eine ganz zentrale Aufgabe in den kommenden Jahren, die dazu beitragen soll, dass wir die erneuerbaren Energien im Land ausbauen, und zwar zum einen die Solarenergie. Da geht es um die Flächen, die da sind, die sogenannten „Eh-da-Flächen“, also die Dächer, Parkplätze und Flächen an Straßen. Wo immer es möglich ist, müssen wir viel besser werden – das ist völlig klar –, (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie des Abg. Raimund Haser CDU) auch bei den eigenen Liegenschaften. Wir müssen besser und schneller werden; denn Baden-Württemberg steigt ja in den kommenden Jahren auch aus der Atomenergie aus; das muss man sich auch immer wieder vor Augen führen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Im nächsten Jahr!) – Im nächsten Jahr, genau. Ich spreche deshalb von Jahren, weil der Rückbau eine ganze Weile dauern wird. Aber wir stei- (Ministerin Thekla Walker) gen selbstverständlich im nächsten Jahr aus der Nutzung des letzten Atomkraftwerks hier in Baden-Württemberg aus. Ich sage es mal so: Bei der Windenergie ist es natürlich auch so, dass wir deswegen gesagt haben: „500 Anlagen im Staatsforst“, weil wir die dringend brauchen werden. Wir brauchen die Flächen. Deswegen haben wir die 2 % ins Klimaschutzgesetz geschrieben. Wenn hier erzählt wird, damit würde jetzt quasi der ganze Wald abgeholzt, möchte ich jetzt nur einmal ins Verhältnis setzen, worüber wir reden: 500 Windräder machen im Verhältnis zur gesamten Waldfläche in Baden-Württemberg 0,02 % der Waldfläche in Baden-Württemberg aus. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie des Abg. Raimund Haser CDU) Nur damit Sie einmal einordnen können, worüber wir eigentlich reden. Das, was hier in den Raum gestellt wird, ist völlig unverhältnismäßig, und das sage ich auch sonst immer wieder. Wir haben gesagt: Mindestens 2 % der Landesfläche sollen für die erneuerbaren Energien bereitgestellt werden. Aus meiner Sicht ist dies absolut machbar. Ich sage sogar „mindestens“; denn eigentlich brauchen wir in den kommenden Jahren noch mehr. Wir sind gerade dabei, auch für das kommende Jahr, für die nächste Novelle des Klimaschutzgesetzes die Sektorziele für Baden-Württemberg ganz genau auszurechnen. Denn klar ist, wir brauchen die CO -Reduktion in allen Sektoren: in der Industrie, in der Forst- und Landwirtschaft. Bei Strom und Wärme ist das völlig klar, aber selbstverständlich auch beim Verkehr. Alle Ressorts werden konkrete und messbare Maßnahmen dafür vorlegen müssen. Andernfalls werden wir unsere ehrgeizigen Ziele, bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu werden, natürlich nicht erreichen können. Wir brauchen da einen ganz konkreten Fahrplan mit Maßnahmen, die dann auch überprüft werden. Wir haben ja auch den Sachverständigenrat für Klimaschutz, die sogenannten Klimaweisen, mit dem Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Ich gehe davon aus, dass dieser Sachverständigenrat uns dabei auch eng begleiten wird, und zwar konstruktiv-kritisch. Das ist ja auch die Aufgabe, der Geist und die richtige Haltung, wenn wir da in den nächsten Jahren vorwärtskommen müssen. Jerry Brown hat vor vier Jahren gesagt: Jeder muss an der Lösung des Problems mitwirken. Es kann nicht sein, dass sich niemand zuständig fühlt. Ich glaube, das ist einfach noch einmal die Botschaft heute, nach allem, was wir jetzt auch in Glasgow erlebt haben, aber auch wenn man sich anschaut, was wir hier im Land in den kommenden Jahren vorhaben. Da müssen wirklich alle mitwirken, von den einzelnen Kommunen, Landkreisen, Regionen bis – selbstverständlich – zum Land, aber natürlich auch Unternehmerinnen und Unternehmer, einzelne Bürgerinnen und Bürger, alle, die in den kommenden Jahren Entscheidungen treffen, die damit zusammenhängen. Ob ich jetzt ein neues Auto kaufe, ob ich mich frage, wie ich mein Haus saniere, für welche Energieversorgung ich mich entscheiden soll, alles ist hier eingeschlossen. Aber ganz e – 19. Sitzung – Donnerstag, 11. November 2021 selbstverständlich gilt das auch mit Blick auf die Landesliegenschaften. Es ist eine große Gemeinschaftsaufgabe, die wir auch nur gemeinsam bewältigen können – hier in Baden-Württemberg genauso wie auch international mit unseren Freundinnen und Freunden, die sich weltweit auf den Weg gemacht haben. In diesem Geist, in diesem Netzwerk müssen wir da weiter vorankommen. Nur dann gelingt es uns, diese immense Herausforderung zu meistern, wenn wir hier mit gebündelten Kräften vorwärtsgehen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)