Gernot Gruber

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann vielem von dem, was die e – 19. Sitzung – Donnerstag, 11. November 2021 Kollegin Niemann und der Kollege Haser gesagt haben, zustimmen, insbesondere der These, dass es ganz wichtig ist, auf Effizienz, auf Technik zu setzen, wie es Herr Haser eben überzeugend ausgeführt hat. Trotzdem halte ich es für wichtig, dass wir auch unser Verhalten überprüfen müssen und mehr Energie einsparen müssen. Das ist nämlich unmittelbar wirksam, und dadurch können wir auch unmittelbar CO einsparen, (Vereinzelt Beifall) vor allem dann, wenn man, wie es im Titel der Aktuellen Debatte heißt, „Baden-Württembergs Einsatz für eine Welt auf dem 1,5-Grad-Pfad“ als Ziel hat. Das ist schon eine optimistische Formulierung im Titel unserer Aktuellen Debatte, viel optimistischer als die Prognosen der Wissenschaftler, die davon ausgehen, dass wir bis zum Ende dieses Jahrhunderts eine Klimaerwärmung von 1,8 bis 3 Grad haben werden – unter der Voraussetzung, dass wir all das umsetzen, was auf den Klimakonferenzen in Paris und in Glasgow besprochen worden ist. Trotzdem gab es wichtige und gute Signale. Um nochmals auf das 1,5-Grad-Ziel zu rekurrieren, möchte ich Ihnen einen Zeitungsartikel aus der gestrigen Ausgabe der „Frankfurter Rundschau“ zeigen mit der Schlagzeile: (Der Redner hält einen Zeitungsartikel hoch.) Kein Land auf 1,5-Grad-Kurs Das Schöne an diesem Artikel ist, dass unter den ersten zehn Ländern, die gut dastehen, zumindest was die Zielsetzungen beim Klimaschutz anbelangt, sich neben den skandinavischen Ländern und Großbritannien auch Deutschland befindet. So weit einmal die positive Botschaft. Es gab auch wichtige Signale in Glasgow, beispielsweise die Erneuerung der Willensbekundung der Staaten, auch den ärmeren Ländern zu helfen, damit diese mit den Folgen der Klimaerwärmung – Klimaerhitzung hat Herr Haser gerade gesagt – besser zurechtkommen und sie bei ihrer Entwicklung vor allem nicht die gleichen Fehler machen wie wir und eben nicht auf Kohle und Öl und auch nicht auf die Abholzung ihrer Wälder setzen. Der Blick auf die Welt zeigt: Immer mehr Menschen erzeugen immer mehr CO , (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Methan und sonstige Treibhausgase und heizen unseren Planeten immer weiter an. Da stellt sich die Frage: Werden wir in Deutschland, werden wir in unserem Land Baden-Württemberg unserer Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern gerecht? Da möchte ich beim Blick auf Glasgow Ihren Blick auf den britischen Ökonomen Nicholas Stern richten, ein früherer Weltbanker. Er hat sicherlich nicht den Ruf, ein idealistischer Träumer zu sein. Er hat 2006 im sogenannten Stern-Report, von der damaligen Labour-Regierung beauftragt, dargelegt, dass wir, wenn wir die Klimaerwärmung wirksam begrenzen (Gernot Gruber) wollen, bereit sein müssen, 1 % des Bruttosozialprodukts für den Klimaschutz zu investieren. Sonst – Stand 2006 – drohen Ausgaben für die Folgen von mindestens 5 % des Bruttosozialprodukts, um mit der Klimaerwärmung und den anderen Konsequenzen wie Unwetter, Dürren, Wassermangel, der angesprochen wurde, zurechtzukommen. Übrigens: Nicholas Stern ist nicht nur studierter Volkswirt, sondern ist auch Mathematiker, weshalb ich ihm und seinen Zahlen natürlich besonders vertraue. (Heiterkeit bei der SPD – Zuruf: Kein Versicherungs- mann!) Nun aber zurück zum Ernst der Lage. Lassen Sie mich zwei Tage nach dem 9. November, dem geschichtsträchtigsten Tag unseres Landes, auch daran erinnern, dass Adalbert Stern, der Vater von Nicholas Stern, wegen seines jüdischen Glaubens 1939 vor den Nazis aus Deutschland flüchten musste. Was sagt Nicholas Stern zum Klimagipfel in Glasgow? Er weist darauf hin, dass uns die Zeit davonläuft – „Time is running out“ –, um das 1,5-Grad-Begrenzungsziel doch noch zu erreichen. Die Kosten für zu wenig Klimaschutz heute sieht er wie andere Wissenschaftler auch mittlerweile deutlich höher als die 5 %, die 2006 prognostiziert waren. Die gute Nachricht, die er hinterherschiebt, ist aber, dass auch die Kosten für die erforderliche Technik, für die erforderliche Effizienz deutlich günstiger geworden sind. Das gibt uns vielleicht doch noch eine Chance, die Klimaerwärmung wirksam begrenzen zu können. Da richtet sich die Frage an uns in Deutschland, dem Land mit dem sechst- oder siebtgrößten CO -Ausstoß weltweit – übrigens pro Kopf der gleiche CO -Ausstoß wie China –, ob wir unserer Verantwortung gerecht werden. Gut ist: Wir sind bei der CO -Einsparung vorangekommen, 2020 in Deutschland immerhin um 40 % gegenüber 1990. Baden-Württemberg hinkt da leider mit 25 % CO -Ersparnis (Abg. Anton Baron AfD: Warum wohl?) gegenüber 1990 noch deutlich hinterher. Es muss ein Ansporn für uns sein, mehr zu tun. Optimistisch, denke ich, kann uns stimmen, dass gerade auch in unserem Land viele wichtige Techniken zum Ausbau der regenerativen Energien, zur Hebung von Energieeffizienz, zur Gebäudesanierung kostengünstig verfügbar sind und auch Arbeitsplätze bei uns sichern. Ja, der kritische Blick zeigt neben dem halb vollen Glas auch das halb leere Glas. Wir kommen viel zu langsam voran beim Klimaschutz, beim Ausbau der regenerativen Energien. In Deutschland liegt der Anteil der regenerativen Energien am Stromverbrauch immerhin bei 45 %, in Baden-Württemberg leider nur bei 25 %. Auch da hinken wir hinterher. Daher bin ich schon ein bisschen verblüfft, dass die grün-schwarze Landesregierung sich hinstellt und vom Klimaschutzland Baden-Württemberg spricht. Das wäre vielleicht ein Titel, der auf Rheinland-Pfalz zu Recht zutrifft. In Rheinland-Pfalz nämlich beträgt der Anteil der regenerativen Energien am verbrauchten Strom 45 %, und Rheinland-Pfalz hat es auch geschafft, 40 % CO einzusparen. ode – 19. Sitzung – Donnerstag, 11. November 2021 (Beifall bei der SPD und des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Das wäre also die Benchmark, an der sich Baden-Württemberg orientieren sollte. Trotzdem habe ich richtig positiv registriert, dass die Landesregierung mit der neu errichteten Taskforce zur Beschleunigung der Energiewende nicht nur auf notwendige Veränderungen im Bund wartet – Frau Niemann hat es beschrieben –, sondern sich endlich wieder auch an die eigene Nase fasst, um bei der Energiewende mit Wind und Solar und beim Klimaschutz die eigenen Hausaufgaben zu machen. Ich denke, wir brauchen nicht nur ambitionierte Ziele oder die ambitioniertesten Ziele, sondern wir müssen vor allem in der praktischen und konkreten Umsetzung besser werden. (Beifall bei der SPD) Da sollte das Land, denke ich, mit gutem Beispiel vorangehen, endlich den Trend zu mehr klimaschädlichen Flügen auch durch die Landesregierung und die Universitäten stoppen und endlich auch beim Bau eigener Solaranlagen auf den 8 000 Landesgebäuden mehr Flagge für den Klimaschutz zeigen. Auf 8 000 Landesgebäuden sind gerade einmal 170 Fotovoltaikanlagen installiert. Im Jahr 2020 kamen zwölf Anlagen hinzu, genauso wenig wie Windkraftanlagen im ganzen Land. Vor diesem Hintergrund, denke ich, müssen wir schneller, besser und wirksamer konkrete Schritte tun. Wenn ich mal auf das Geld schaue: Die grün-schwarze Landesregierung hat in der letzten Legislaturperiode gerade einmal 8,1 Millionen € für die landeseigenen Fotovoltaikanlagen ausgegeben. Fast das Dreifache, nämlich 21 Millionen € – das wurde gestern schon angesprochen –, hat sie für die aus meiner Sicht großspurige und nicht zu Baden-Württemberg passende Werbekampagne „THE LÄND“ ausgegeben. Dieses Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätte ich viel lieber in Fotovoltaikanlagen auf Landesdächern und Landesparkplätzen investiert gesehen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Zurück zu Glasgow und der Welt: Da gilt es sicherlich, die richtigen Prioritäten zu setzen. Ich denke, wir sollten nicht 2 % des Bruttosozialprodukts für steigende Militärausgaben investieren oder die Kapazitäten unserer Ingenieure hierfür binden, sondern unsere Energie, unsere Technik für den Klimaschutz einsetzen, um unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Welt auf unserem Planeten zu sichern. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP)