Jutta Niemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aktuell wird in Glasgow ode – 19. Sitzung – Donnerstag, 11. November 2021 tokoll vom 11. November 2021 9:32 Uhr unser aller Zukunft verhandelt. Diese internationalen Klimaschutzverhandlungen sind entscheidend. Die Klimakrise ist eine globale Krise mit globalen Auswirkungen. Nur als Weltgemeinschaft können wir diese Krise gemeinsam bekämpfen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Nur zusammen können wir eine klimagerechte Zukunft gestalten, und nur zusammen können wir in einer globalisierten Welt Klimaschutz auch wirklich umsetzen. Baden-Württemberg ist bei diesen Klimaverhandlungen mittendrin, mit einer Delegation des Ministerpräsidenten, mit unserer Umweltministerin bei den Verhandlungen in Glasgow und bei der Generalversammlung der „Under2 Coalition“. Das ist auch gut so. Es ist wichtig, dass Baden-Württemberg mit am Tisch sitzt, wenn die Zukunft verhandelt wird, denn unsere Vertreterinnen und Vertreter stehen für ambitionierten Klimaschutz. Sie stehen dafür, die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Und sie stehen dafür, dass eine Industrienation genau dieses auch schaffen kann. Diese Herausforderung zu meistern ist international unsere Verantwortung, vor allem gegenüber den Menschen, die besonders stark unter den Auswirkungen der Klimakrise leiden, den Menschen, die aufgrund von Dürren, aufgrund von Überschwemmungen keine Lebensgrundlagen mehr haben. Wir haben auch die Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen. Gerade als Demokratinnen und Demokraten sind wir dafür verantwortlich, die Freiheitsrechte dieser zukünftigen Generationen zu wahren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Ein großer Beitrag Baden-Württembergs für den internationalen Klimaschutz war die Gründung der „Under2 Coalition“. Über 260 Staaten und Regionen stehen heute in dieser Coalition für ambitionierten Klimaschutz. Dieses Bündnis ist bedeutend, gerade weil in den meisten Fällen diese Regionen für die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen verantwortlich sind. Genau darum geht es beim Klimaschutz. Es geht um die Umsetzung. Der neueste Bericht des IPCC ist eindeutig. Er ist alarmierend, und er bedeutet, dass wir handeln müssen. Wir müssen jetzt handeln. Zur Verwirklichung ambitionierter Klimaschutzziele braucht es Mut. Denn richtig ist: Der Erhalt unserer Lebensgrundlagen ist keine einfache Aufgabe. Es geht nicht nur darum, zwei, drei neue Technologien einzuführen, es geht nicht nur darum, Energie zu sparen – natürlich müssen wir das auch (Jutta Niemann) tun –, sondern es geht darum, eine umfassende Transformation unserer Gesellschaft zu erreichen. Das betrifft alle. Es betrifft die Politik, es betrifft die Unternehmen, es betrifft die Wirtschaft, es betrifft die Bürgerinnen und Bürger. Diese Transformation braucht mutiges Handeln, sie braucht entschiedenes Handeln, und hier gehen wir in Baden-Württemberg gemeinsam mit der „Under2 Coalition“ der Regionen der Welt voraus. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Mit dem baden-württembergischen Klimaschutzgesetz haben wir gerade ein starkes Gesetz verabschiedet, um Baden-Württemberg auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen, mit konkreten Maßnahmen zur Umsetzung: Ausbau erneuerbarer Energien mit der umfassendsten PV-Pflicht in ganz Deutschland, Verankerung des Flächenziels von mindestens 2 % für Wind- und Fotovoltaikfreiflächenanlagen. Wir bringen die Wärmewende voran, konkret mit kommunalen Wärmeplänen für klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2040. Wir bringen Schwung in die Verwaltung von morgen mit einer klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030. Aber auch das reicht noch lange nicht aus. Wir brauchen z. B. dringend eine Beschleunigung der Genehmigung – Ziel ist hier die Halbierung der Genehmigungsdauer –, und das vor allem bei den Windkraftanlagen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Dafür hat die Landesregierung gerade die Einrichtung einer Taskforce beschlossen. Diese prüft u. a. die Standardisierung und Digitalisierung von Anträgen, Möglichkeiten zur Beschleunigung von Rechtsentscheidungen bei Einsprüchen und verbindliche Konzepte für Ausnahmeregeln beim Artenschutz. Maßnahmen sollen identifiziert und umgehend umgesetzt werden. Außerdem unterstützt das Land aktiv die Energiewende, indem es dringend benötigte Flächen bereitstellt. Im Oktober startete die erste Ausschreibungsrunde für die Vergabeoffensive zu Windkraftanlagen im Staatsforst. Also: das ambitionierteste Klimaschutzgesetz Deutschlands, eine Taskforce für erneuerbare Energien, eine Vergabeoffensive für Windkraftanlagen im Staatsforst. Forst ist mir da auch wichtig; denn es ist klar: Es geht hier um die bewirtschafteten Teile der Wälder, natürlich immer auch im Einklang mit dem Natur- und Artenschutz. Diese Maßnahmen hat die grünschwarze Landesregierung gemeinsam mit den Regierungsfraktionen in sehr kurzer Zeit beschlossen und auf den Weg gebracht. Das ist das Tempo, das wir brauchen. Genau in diesem Tempo wollen wir weitermachen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Denn bis zum Ziel der Klimaneutralität sind es gerade mal noch 18 Jahre. Das ist nicht viel. Das heißt, wir brauchen einen Sprint auf dem 1,5-Grad-Pfad bis zum Ziel der Nettonull. Damit wir diesen Sprint schaffen, müssen wir gleich die nächsten Maßnahmen angehen. Konkret bedeutet das: Wir müssen Sektorziele festlegen, sodass jeder Sektor verbindlich festgee – 19. Sitzung – Donnerstag, 11. November 2021 legte Ziele hat, die in diesem Sektor erreicht werden müssen. Diese Sektorziele müssen konkrete Maßnahmen enthalten, wie das umgesetzt wird. Ferner brauchen wir eine Kontrolle, ob diese Maßnahmen auch ausreichen, um diese Ziele zu erreichen. Für den Fall, dass das nicht so ist, müssen wir einen Mechanismus haben, der eine Nachjustierung dieser Maßnahmen hinterlegt. Denn genauso wie es international nur zusammen geht, geht es auch hier nur gemeinsam mit allen Politikbereichen. Wir brauchen konkrete Klimaschutzmaßnahmen: beim Bauen, bei der Energieproduktion, in der Wirtschaft, bei der Mobilität, in der Landwirtschaft. Wir alle müssen gemeinsam miteinander am Klimaschutz arbeiten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Weil wir bis zur Klimaneutralität nur sehr wenig Zeit haben, können wir es uns auch nicht mehr leisten, Schritte in die falsche Richtung zu gehen. Das bedeutet: Es dürfen keine Fördergelder mehr für Dinge ausgegeben werden, die klimaschädlich sind. Deswegen müssen wir schnell den sogenannten Klimavorbehalt für jedes Förderprogramm verankern. Jede Förderung, jedes Gesetz des Landes muss eine lebenswerte, klimagerechte Zukunft sichern. Wichtig ist auch, dass diese Dinge auch für den Bund gelten, dass auch hier die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden. Dort müssen endlich die Weichen in Richtung auf den 1,5-Grad-Pfad gestellt werden. Wir brauchen dringend eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, ein neues Strommarktdesign. Beispielsweise muss es einfach sein, Solaranlagen zu bauen, egal, ob mir das Haus gehört oder ob ich dort Mieterin bin. Es muss auch wieder für Genossenschaften möglich sein, Windräder zu projektieren und zu bauen. (Beifall bei den Grünen) Wir brauchen den Kohleausstieg bis spätestens 2030, wir brauchen ein neues Gebäudeenergiegesetz, wir brauchen ein Umdenken bei der Verkehrsplanung, wir brauchen auch da den Abbau von klimaschädlichen Subventionen und, und, und. Denn die Landesregierung, viele Kommunen und auch viele Unternehmen hier in Baden-Württemberg sind bereit, Klimaschutz umzusetzen, und das geht eben nur dann erfolgreich, wenn auf allen Ebenen – auch auf den übergeordneten Ebenen – die richtigen Rahmenbedingungen gelten. Die Verhandlungen in Glasgow zeigen aktuell, dass es für die Umsetzung von Klimaschutz Vorbilder braucht. Baden-Württemberg ist eines dieser Vorbilder. Deshalb: Lassen Sie uns hier gemeinsam ambitioniert und schnell weitermachen, damit wir alle gemeinsam auf den 1,5-Grad-Pfad gelangen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)