Jonas Weber

Sehr verehrte Frau Ministerin, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage und auch ein Lob für Ihre Umsichtigkeit. ode – 17. Sitzung – Mittwoch, 27. Oktober 2021 Ich will es kurz machen. Mich würde einfach mal interessieren, was Sie unter „mittelfristig“ verstehen, wenn Sie darüber sprechen, dass Sie die beschleunigten Verfahren flächendeckend ausrollen wollen. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Ja. Wenn Sie gestatten, würde ich die Frage dann im Zusammenhang beantworten. (Abg. Jonas Weber SPD: Sehr gern!) Ich habe nämlich gerade den Nachteil angesprochen, den diese Verfahren haben. Sie bringen für die Gerichte, die Staatsanwaltschaften und die Polizei unbestreitbar einen personellen und organisatorischen Mehraufwand mit sich – aufgrund dieses Mehraufwands eben auch nur schrittweise und mittelfristig. Ich komme im Einzelnen dazu. Die Projektstandorte hatten wir vor diesem Hintergrund mit je einer Stelle bei den Amtsgerichten und je einer Stelle bei den Staatsanwaltschaften verstärkt. Um das beschleunigte Verfahren jetzt an weiteren Standorten einführen zu können, habe ich in den Haushaltsverhandlungen acht weitere Stellen angemeldet – jeweils vier bei der Staatsanwaltschaft, vier beim Amtsgericht –, die auch Eingang in den Regierungsentwurf des Staatshaushalts gefunden haben. Diese Stellen würden es uns ermöglichen, beschleunigte Verfahren schon im nächsten Jahr an vier weiteren Standorten im Land durchzuführen. Entsprechend könnten wir das Ganze dann Schritt für Schritt weiter aufrollen. Ich denke, damit beantworte ich auch Ihre Frage, Herr Kollege Weber. Ich und viele der Kolleginnen und Kollegen, die zu diesem Thema gesprochen haben, haben dargelegt, warum das beschleunigte Verfahren sinnvoll ist. Ich bin wie Sie überzeugt, dass wir damit einen Teil zur Stärkung unseres Rechtsstaats beitragen können. Deshalb bitte ich das Hohe Haus in aller Demut um die dazu notwendige Unterstützung und bedanke mich bereits heute für die positiven Signale aus dieser Debatte. Wir können dann – die Vorbereitungen in meinem Haus dazu laufen – zeitnah in die nächsten Schritte zur Stärkung des beschleunigten Verfahrens gehen. Wir sind vorbereitet. Lassen Sie uns loslaufen, am liebsten alle gemeinsam. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD, der FDP/DVP und der AfD)