Anton Baron

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Ideenlosigkeit der FDP/DVP hat dazu geführt, dass wir die Wahlrechtsreform schon beim Tagesordnungspunkt 1 angeschnitten haben. Es wurde schon in den vorangegangenen Reden erwähnt: Was in der letzten Legislaturperiode um ein Haar zum Auseinanderfliegen der grün-schwarzen Koalition geführt hätte, (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Ein biss- chen weniger Fantasy wäre ganz gut!) geht in diesem Landtag bald in bestem Einvernehmen über die Bühne. Zur Erinnerung: Die CDU spielte sich 2018 als Gralshüter des einst von ihr geschaffenen Wahlrechts auf. Wie der Heilige Michael gegen den Drachen hob sie ihre Lanze zum Todesstoß gegen die ungeliebte Zwangsgemeinschaft, hätten die Grünen seinerzeit auf der Reform bestanden. Die CDU-Fraktion, damals noch mit Resten von Rückgrat, (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) pochte auf ihren Standpunkt, dass das derzeitige Wahlrecht das Beste sei und daher keine Reform nötig sei. Die Fraktion lehnte unter der Führung des vorherigen Fraktionsvorsitzenden die Reformpläne einstimmig – ich wiederhole: einstimmig – in der Fraktionssitzung ab. Die späte Quittung erhielt dieser vor Kurzem, als er aus dem Verwaltungsrat der L-Bank – ich muss es leider so deutlich sagen – verjagt wurde. Die Zeiten einer aufmüpfigen CDU sind endgültig vorbei. Schließlich ist es dem Obergrünen Kretschmann zu verdanken, dass die CDU weiterhin die Regierungsbank drücken darf – zwar wie ein Erstklässler, unter den strengen Augen des Lehrers, der hinter seinem Rücken den Stock versteckt, um dem Bengel das Fell zu gerben. Aber immerhin bleibt die CDU an der Macht; und nur darauf kommt es ihr ja an. (Beifall bei der AfD) In einem selten radikalen Kurswechsel hat die neue Fraktion alle Prinzipien und ihre eigene Machtbasis gleich mit über Bord geworfen. (Abg. Sascha Binder SPD: Reden Sie heute auch noch mal zu Ihrem Antrag?) Diese Prinzipienlosigkeit – Herr Binder – konnte man nicht nur bei der Bundestagswahl sehen, als Ihre Partei, werte Kollegen der CDU, geradezu desaströse Verluste einfuhr. (Anton Baron) Laut einer Infratest-Umfrage vor nicht einmal zwei Wochen haben Sie auch im Land seit der Landtagswahl weitere sieben Prozentpunkte an Zustimmung verloren und sind bei dem Wahlergebnis geradezu mit Lichtgeschwindigkeit auf etwa 17 % abgestürzt. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wie war denn Ihr Ergebnis?) Sie dürfen sich bei Ihrem Landesvorsitzenden für diese grandiose Leistung bedanken. (Abg. Sascha Binder SPD: Können Sie mal zum The- ma reden?) – Ich komme zum Thema, Herr Binder. – „Das derzeitige Wahlrecht ist das beste, keine Reform nötig“ – das war noch 2018 das Mantra der CDU. Es könnte einem schwindelig werden bei diesem Sinneswandel. (Beifall bei der AfD) Die Stellungnahme des Strobl-geführten Innenministeriums auf unseren Antrag ist nicht nur unerträglich gegendert, (Zurufe) sondern findet plötzlich nur noch Vorteile einer Wahlrechtsreform. (Oh-Rufe von der SPD – Zuruf von der SPD: Böse!) Aber wer genau liest, findet auch folgenden Satz – ich zitiere –: Durch die Einführung einer Landesliste ... entscheidet, vom Erringen des Direktmandats abgesehen, nicht mehr das persönliche Ergebnis im Wahlkreis über den Einzug in das Parlament, sondern die Position auf der Landesliste. Genau hier liegt der Hund begraben, meine Damen und Herren. Mit der Landesliste könnte auch mal Herr Strobl in den Genuss eines Mandats kommen, egal, ob im Wahlkreis der Rückhalt von den Wählern da ist oder nicht. (Beifall bei der AfD) Die Positionen auf der Landesliste werden zwar formell von einem Parteitag bestimmt, aber die CDU wäre nicht die CDU und die Grünen wären auch nicht die Grünen, wenn nicht genau diese Positionen vorher genauestens von einem Klüngel aus Parteiengranden festgelegt würden. (Beifall bei der AfD) Schließlich hat man ja auch auf Bundesebene Erfahrung mit dem Parteienfilz. Die Wähler vor Ort werden von den Paten der Parteien als unmündiges Stimmvieh entsorgt, (Zuruf von der SPD: Jesses!) wenn sie nicht den wählen, der auf der Liste oben steht. (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Jesses Maria!) Ihr Votum wird vollständig missachtet. Dies spricht dem Wählerwillen Hohn. Der Wähler und niemand anders sollte die Leistung oder Nichtleistung ode – 17. Sitzung – Mittwoch, 27. Oktober 2021 (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Sind Sie nicht auch von Ihrer Parteiversammlung nominiert wor- den? Von wem denn sonst?) eines Politikers honorieren oder abstrafen. (Beifall bei der AfD) Die Realität wird sein, dass gescheiterte Politikerexistenzen, jedoch mit guten Freunden unter den Spitzenpolitikern, auch weiterhin hier im Landtag von Baden-Württemberg ihr Unwesen treiben werden. Loyalität vor Leistung heißt das neue Credo, wie schon in der Bundespolitik. Denn schließlich sichert nur die Loyalität der Indianer auch die Posten der Häuptlinge, meine Damen und Herren. (Zuruf: Von was sprechen Sie eigentlich? – Gegen- ruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Winnetou I bis III! – Abg. Sascha Binder SPD: Geben Sie Einblick in Ihre Partei?) Das sieht man auch beispielsweise daran, dass der jetzige Landesvorsitzende der CDU nach den letzten desaströsen Wahlniederlagen plötzlich Rückendeckung von allen Staatssekretären und Abgeordneten mit Ministerposten bekommt. Nein, meine Damen und Herren Abgeordneten der CDU und der Grünen – ich spreche Sie hiermit auch direkt an, vor allem diejenigen unter Ihnen, die mit dem bestehenden Wahlrecht auf den Stühlen unter sich gelandet sind –: Meinen Sie ernsthaft, Ihre Parteiführung hätte Ihr Wohl und Ihre Zukunft im Sinn? (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE – Unruhe) Nichts könnte falscher sein. Und ohne das Zugpferd Kretschmann wird es einen tiefen Fall für die erfolgsverwöhnten Grünen geben – die Bundestagswahl hat es ja schon angedeutet. Das Direktmandat ist mit dem bestehenden Wahlrecht somit auch nicht mehr sicher, und das wissen auch die Fraktionsspitzen. (Zurufe) Üben Sie schon einmal fleißig, Ihren Parteichefs und deren engsten Begleitern die Wünsche von den Lippen abzulesen. Es wird sich lohnen. Und machen Sie sich bei der Frakt ionsführung beliebt, heucheln und schleimen Sie! Was immer Sie so schätzen, freie Meinungsäußerungen, Privatheit – es steht für Sie unter Vorbehalt. (Zurufe) Die Verbannung von der Liste droht allen, die ihre Individualität auch in der Politik nicht aufgeben wollen. Unfreie Politiksklaven sollen Sie werden, zum Wohl der Marionettenspieler an der Partei- und Fraktionsspitze, an deren Strippen Sie hängen, (Zuruf von der SPD: Wie sprechen Sie eigentlich, Herr Baron? – Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) die die Liste in Hinterzimmern auskungeln, auf der sie selbst ganz oben stehen. (Beifall bei der AfD) (Anton Baron) Diesen Fakt sich selbst gegenüber einzugestehen, mag vielleicht im ersten Moment schwer sein, aber versuchen Sie es. Fangen Sie gleich damit an, eigenständig und unabhängig über die Folgen der Wahlrechtsreform nachzudenken. Oder glauben Sie wirklich an die unsägliche, vorgeschobene Argumentation, dass man mit dem Listenwahlrecht mehr Frauen in das Parlament entsenden möchte? (Zurufe: Ja!) Ganz abgesehen davon, dass eine gesetzlich vorgeschriebene Liste klar verfassungsfeindlich ist; denn Wahlen dürfen nicht durch Zwang und Druck des Staates durchgeführt werden, Herr Schwarz und Herr Binder. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) Dass so ein Unsinn von den grün-roten Sozialisten kommt, ist ja hinlänglich bekannt, (Oh-Rufe) dass aber die ehemalige Freiheitspartei diesen Unsinn auch noch nachplappert, ist dann doch erstaunlich. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Der Kollege Haußmann weiß da sicherlich mehr. Hat jetzt beispielsweise die Fraktion GRÜNE ein Problem mit der Geschlechterparität? Das wurde mit dem alten Wahlrecht erreicht. Dazu braucht es kein anderes Wahlrecht. Denken Sie nach, ob die Reform in Ihrem Sinn ist (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) oder doch eher im Sinne derer, die sich an die Macht gewöhnt haben und Sie als Stimmvieh brauchen, damit das auch so bleibt. Sie, die letzten wirklich freien Abgeordneten, haben es in der Hand, frei zu bleiben oder sich selbst die Ketten anzulegen. (Zuruf von der SPD: Jesses! – Zuruf des Abg. Dani- el Andreas Lede Abal GRÜNE) Keine wirklich gute Idee ist auch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre – das wurde vorhin auch schon erwähnt –, mit dem vor allem die Grünen auf Kosten der CDU ihre Macht weiter ausbauen wollen. Vor wenigen Tagen erst haben sich ja die gleichen Träume der Grünen auf Bundesebene in Luft aufgelöst. Die Union erteilt diesen Plänen eine Absage. Ich zitiere dazu sehr gern den stellvertretenden Vorsitzenden Frei aus Baden-Württemberg: Rechte und Pflichten müssen in Übereinstimmung gebracht werden. Ist es daher vernünftig, wenn man einerseits über die Zukunft unseres Landes mitentscheiden könnte, aber nicht ohne Zustimmung der Eltern einen Handyvertrag abschließen darf oder auch nur jeden Film im Kino ansehen dürfte? Da habe ich meine Zweifel. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Aus seiner Sicht müsste man im Fall der Absenkung des Wahlalters auch über die Absenkung der Grenzen zur Strafmündigkeit und zur Geschäftsfähigkeit sprechen. (Zuruf von der AfD) riode – 17. Sitzung – Mittwoch, 27. Oktober 2021 Meine Damen und Herren, Herr Frei wiederholt hier die AfD-Position, die wir an dieser Stelle bereits lange vorher angeführt haben: Strafmündigkeit und Geschäftsfähigkeit stehen damit nicht in Einklang. Hier wollen Sie von der CDU für das Gegenteil stimmen? Besinnen Sie sich endlich, und erteilen Sie dieser Wahlrechtsreform und der Absenkung des Wahlalters eine klare Absage, indem Sie unserem vorliegenden Antrag zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Andre- as Lede Abal GRÜNE)