Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2022 (Staatshaushaltsgesetz 2022 – StHG 2022) – Drucksache 17/1000 Haushaltsrede des Ministers für Finanzen Herr Finanzminister Dr. Bayaz, Sie haben das Wort. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten wieder mehr Normalität in unserem Alltag zurückgewonnen. Das tut gut, das fühlt sich auch gut an, und wir alle haben uns danach gesehnt. Wir hoffen, dass wir das Schlimmste dieser Pandemie überstanden haben. Und wir hoffen, dass wir damit auch eine tiefgreifende Krise hinter uns lassen können – eine Krise, die Spuren in der Gesellschaft hinterlassen hat, eine Krise, die auch Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen hat. (Zuruf) Das Land hat sich in dieser Pandemie massiv verschuldet. Solch eine Jahrhundertkrise – so muss man diese Pandemie bezeichnen – steckt auch der Stärkste nicht einfach weg. Ich finde, das muss man sich immer wieder klarmachen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Der Staat war in einer Art und Weise gefordert, wie das lange nicht mehr der Fall gewesen ist. Wir haben uns – wenn ich „wir“ sage, dann heißt das: alle Ebenen, also Bund, Land, Kommunen, Zivilgesellschaft, Wirtschaft – alle mit Wucht gegen diese Krise gestemmt. riode – 17. Sitzung – Mittwoch, 27. Oktober 2021 Auch der Staat hat seinen Beitrag geleistet: Kurzarbeitergeld, Coronahilfen, Garantien, Bürgschaften, Rettungspakete für Kommunen, Unterstützungen für Krankenhäuser, für Bus und Bahn, für Kunst und Kultur und natürlich auch für die Bekämpfung der Pandemie. Nehmen wir als Beispiel das Impfen und das Testen: Allein das Impfen – das war richtig, weil das der Weg heraus aus dieser Krise ist – hat uns 800 Millionen € gekostet. Auch deswegen klafft im nächsten Jahr eine Lücke in Höhe von 3,6 Milliarden € im Haushalt, die es zu decken gilt. Das ist auch auf die Pandemie und ihre Folgen zurückzuführen. Das ist eine gewaltige Herausforderung. Dementsprechend war, als wir uns gemeinsam an die Aufstellung des Haushalts für 2022 gemacht haben, klar, dass die finanziellen Spielräume sehr, sehr begrenzt sein werden. Das Ziel der Landesregierung ist es, diese Krise abschließend zu meistern und möglichst stabil, möglichst robust, aber auch dynamisch aus dieser Krise herauszukommen und so gut es geht diesen Haushalt zu konsolidieren. Denn auch in dieser schwierigen Phase tragen wir finanzpolitische Verantwortung. (Abg. Manuel Hagel CDU setzt zum Beifall an.) Das heißt aber nicht – einen Moment noch, Herr Hagel –, (Vereinzelt Heiterkeit) blindwütig in diese Krise hineinzusparen. Das wäre kontraproduktiv, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Manuel Hagel CDU: Jetzt!) – Jetzt. – Unser Ziel ist es, robust aus dieser Krise herauszukommen. Ich finde, dafür haben wir mit diesem Haushaltsentwurf eine gute Grundlage. Wir machen gezielte Schritte in die richtige Richtung. Wir machen nicht die ganz großen Sprünge – das gehört zur Wahrheit dazu –, aber wir machen gezielte Schritte in die richtige Richtung. Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Stabilität und des Übergangs, der fünf Prämissen folgt: Erstens: Wir nehmen keine neuen Kredite auf. Zweitens: Wir führen einen Teil der Coronaschulden zurück. Drittens: Wir sorgen weiter vor – gegen Risiken der Pandemie, aber auch gegen andere Risiken. Viertens: Wir halten Maß bei den Ausgaben. Fünftens: Wir investieren gezielt und orientieren uns an den Leitbildern der Landesregierung und des Koalitionsvertrags, die da heißen: Klimaschutz, Innovationen und sozialer Zusammenhalt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Was heißt das ganz konkret? Konkret heißt das: Wir werden ohne neue Kredite auskommen und eine halbe Milliarde Euro nutzen, um Coronaschulden zurückzuführen. Diese Mittel kommen aus dem Beteiligungsfonds, dessen Volumen wir signifikant reduzieren. Wir haben immer gesagt, dass nicht genutzte Mittel aus den Coronanotprogrammen entweder in den Schuldenabbau gehen oder in die Haushaltsrücklagen fließen. Genau das tun wir jetzt. Eine weitere halbe Milliarde Euro aus dem Beteiligungsfonds werden wir als Vorsorge für Corona- (Minister Dr. Danyal Bayaz) risiken im nächsten Jahr verwenden. Somit führen wir insgesamt 800 Millionen € der Rücklage für Haushaltsrisiken zu. Auch da bleiben wir bei unserer Linie: Das Land muss in dieser Pandemie handlungsfähig bleiben. Wir sind noch nicht durch diese Krise durch. Dafür sind einfach noch nicht genügend Menschen geimpft. Wenn diese Pandemie außer Kontrolle geraten sollte – was wir alle nicht hoffen, was wir aber eben nicht ausschließen können –, sind wir vorbereitet. Wir können schnell und flexibel reagieren. Selbstverständlich gilt auch hier: Wenn wir die Mittel zur unmittelbaren Bekämpfung dieser Pandemie nicht brauchen, werden wir sie auch zur Kredittilgung verwenden. So habe ich das vor einigen Monaten beim Nachtragshaushalt gesagt, und so sage ich es heute zum Haushalt 2022, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir setzen mit diesem Haushaltsentwurf drei Schwerpunkte. Lassen Sie mich darauf kurz eingehen. Erstens: Wir federn die Folgen der Pandemie weiterhin ab. Wir tun etwas gegen Lerndefizite an Schulen und stärken die Unterrichtsversorgung: 129 Millionen € für die Schülerinnen und Schüler in unserem Land, um Bildungsrückstände an den Schulen aufzuholen, knapp 200 neue Lehrerstellen, um vor allem eine Stärkung der Schulleitungen zu bewirken und die Inklusion zu unterstützen. Wir hatten bereits mit dem Dritten Nachtrag 125 neue Lehrerstellen geschaffen, um die Coronafolgen an den Schulen abzufedern. Ja, wir können mit diesem Haushalt noch nicht alles realisieren, was wir uns wünschen würden. Dazu habe ich heute Morgen in der Presse einige Hinweise gelesen. Aber ich habe mich natürlich mit der Kultusministerin darüber verständigt, wo in unseren Schulen der dringlichste Bedarf ist. Genau das haben wir auch umgesetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf von der SPD) Wir investieren in die Erholung unserer Wirtschaft. Ich denke da an die Unterstützung des Einzelhandels mit dem „Sofortprogramm Einzelhandel“ oder an die Fortführung des Projekts „Handel 2030“ im nächsten Jahr. Wir haben mit der Frühphasenfinanzierung „BW Pre-Seed“ Vorsorge getroffen, um ganz aktiv die Gründerkultur in diesem Land zu unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir unterstützen die Hochschulen mit 28 Millionen €, um pandemiebedingte Lernrückstände abzumildern. Wir unterstützen den Breiten-, den Leistungs- und den Schulsport mit einer erheblichen – erheblichen! – Aufstockung des „Solidarpakts Sport“, wie wir es mit den Sportverbänden gemeinsam vereinbart haben. Das bedeutet kumuliert in den nächsten fünf Jahren 130 Millionen €. Der Vereins- und Amateursport hat in dieser Krise extrem gelitten. Wir haben ihn damals gestützt, damit er in der Coronapandemie nicht unter die Räder gerät. Jetzt stärken wir ihn für ode – 17. Sitzung – Mittwoch, 27. Oktober 2021 die Zukunft, weil das Vereinsleben elementar ist für unsere Gemeinschaft, für den sozialen Zusammenhalt, und weil der Breitensport Menschen aus ganz verschiedenen Richtungen zusammenbringt. Das ist auch ein wichtiges Unterfangen für die Integration. Genau da setzen wir an, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Das Impulsprogramm „Kultur nach Corona“ stocken wir um weitere 4,6 Millionen € auf, damit diese Branche, die eine wirklich extrem harte Zeit hinter sich hat, eine Perspektive bekommt. Der zweite Schwerpunkt im Haushalt ist: Wir stärken die Grundlagen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir investieren in die Handlungsfähigkeit des Staates, und wir investieren damit auch in starke öffentliche Institutionen, in die Institutionen, die bei uns im Land direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern Kontakt haben. Was heißt das konkret? Wir schaffen beim Land über 200 Stellen im öffentlichen Gesundheitsdienst und finanzieren 230 weitere Stellen bei den unteren Verwaltungsbehörden des Gesundheitsdienstes. Denn die Pandemie hat uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass der öffentliche Gesundheitsdienst materiell und personell schlecht ausgestattet war – zumindest zu schlecht ausgestattet, um für eine Riesenherausforderung, wie diese Pandemie, gewappnet zu sein. Darauf reagieren wir in diesem Land. Wir stärken den Rechtsstaat mit zusätzlichen Stellen in der Justiz. Wir sichern den Vollzug mit 265 zusätzlichen Stellen, und wir stärken die Strafverfolgung und die Gerichte mit weiteren 180 Stellen. Damit stärken wir ganz explizit die Justiz auch im Kampf gegen Rechtsextremismus, gegen Hass und Hetze, gegen sexualisierte Gewalt an Kindern (Zuruf) und gegen Wirtschaftskriminalität. Wir beschleunigen die Verfahren und entlasten die Richterinnen und Richter. Auch das ist unser Verständnis eines modernen, handlungsfähigen Staates, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir stärken unsere Polizei, indem wir die Einstellungsoffensive mit jährlich über 1 300 Einstellungen fortführen, und wir investieren 14 Millionen € in die Ausstattung der Polizei. Das dient unmittelbar der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. (Zuruf) Wir investieren in die Digitalisierung in der Verwaltung – da müssen wir unsere Hausaufgaben machen und einen Zahn zulegen –, aber eben auch an den Schulen, an den Hochschulen und in der Wirtschaft. Ich denke da insbesondere an kleine und mittlere Betriebe, die wir mit der „Digitalisierungsprämie Plus“ gezielt fördern. Das ist unser zentrales Instrument, um den Mittelstand bei der digitalen Transformation zu unterstützen. Dafür investieren wir fast 50 Millionen €. Wir treiben den Breitbandausbau weiter voran. Wir stärken das Programmvolumen für Neubewilligungen. Wir haben uns darüber verständigt, Herr Innenminister, weitere 500 Millio- (Minister Dr. Danyal Bayaz) nen € bereitzustellen, um die digitale Infrastruktur in Baden-Württemberg weiter auszubauen. Das kommt den Bürgern und den Kommunen vor Ort auch ganz konkret zugute, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir stärken auch das Krisenmanagement im Land mit 15 Neustellen. Wir bauen jeweils ein Kompetenzzentrum für Krisenmanagement sowie für vorbeugenden Brandschutz auf. Wir investieren im Bereich Katastrophenschutz knapp 3 Millionen €; zudem beteiligt sich Baden-Württemberg selbstverständlich sehr solidarisch an den Kosten für die Bewältigung der Flutkatastrophe bei unseren Nachbarn in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen – und zwar strukturell, in den nächsten Jahren. Das wird nicht günstig für uns; aber es war für uns selbstverständlich, dieser Verantwortung nachzukommen. Diese Ereignisse haben uns vor Augen geführt, wie wichtig es ist, in den Katastrophenschutz zu investieren. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, so gut es geht, schützen (Abg. Manuel Hagel CDU: Sehr gut!) und wollen für den Notfall vorbereitet sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) In diesem Haushaltsentwurf steckt aber auch ganz viel Zukunft. Das ist der dritte Schwerpunkt. Wir investieren in den Klimaschutz über unser Sofortprogramm. Wir investieren in den Klimaschutz über die Förderung der kommunalen Wärmeplanung, und wir investieren in den Klimaschutz über den Ausbau der erneuerbaren Energien – und mit unserem 365-€-Ticket für Jugendliche auch in klimafreundliche Mobilität; damit entlasten wir gezielt Familien. Das zeigt uns wieder einmal, dass guter Klimaschutz und gute Sozialpolitik zwei Seiten derselben Medaille sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir fördern klimaneutrale Produktionstechniken, wir fördern die Klimaforschung an unseren Hochschulen. Insgesamt summiert sich dies auf über 50 Millionen € zusätzlich für den Klimaschutz. Hinzu kommt das, was wir ohnehin schon tun, beispielsweise die Umsetzung des höchst erfolgreichen Förderprogramms „Klimaschutz-Plus“. Man kann daran sehen: Klimaschutz ist Topthema und hat deshalb auch bei begrenzten Spielräumen – ich habe darauf hingewiesen – eine Priorität für uns in der Landesregierung. Wir haben uns auch über den Entschließungsantrag der Fraktionen zum Klimaschutzgesetz gefreut, der dieses Ziel unterstützt, damit wir beispielsweise auch bei dem Megathema „Klimaneutrale Verwaltung“ – die wir uns ja bis 2030 zum Ziel gesetzt haben – vorankommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Zur Wahrheit gehört auch: Klimaschutz ist nicht nur eine staatliche Aufgabe; er findet auch und vor allem in der Privatwirtriode – 17. Sitzung – Mittwoch, 27. Oktober 2021 schaft statt. Gerade Baden-Württemberg hat da Chancen, aber auch immense Herausforderungen. Das heißt, es geht um Nachhaltigkeit in der Automobilindustrie, in der Chemieindustrie, im Maschinen- und Anlagenbau, in vielen mittelständischen Unternehmen. Wir, der Staat, müssen uns die Frage stellen: Wie können wir genug privates Kapital mobilisieren? Wir machen ja einige Initiativen gemeinsam über unsere Beteiligungen, auch am Finanzplatz in Stuttgart, in Baden-Württemberg. Wir tun das aber auch mit Blick auf die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, beispielsweise mit der Solarpflicht. Dort, wo wir, das Land, es können, machen wir den Weg frei für den beschleunigten Ausbau der Windkraft. Deswegen war es gut, dass das Kabinett gestern eine Taskforce genau dafür ins Leben gerufen hat, um bei diesem Thema einen Zahn zuzulegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Aber einen großen Zahn!) Aber Klimaschutz heißt immer auch Innovationspolitik. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Leuchttürme der nachhaltigen Innovationspolitik im Land stärken. Ich denke an das europäische KI-Zentrum, ich denke an den Strategiedialog zur Zukunft der Automobilindustrie. Wir fördern gezielt auch die Start-ups, die Gründerkultur; das ist der Mittelstand von morgen bei uns im Land. Und wir stärken das InnoLab_bw als Zukunftslabor dieser Landesregierung. Das alles sind wichtige Aufgaben, damit wir auch noch in zehn Jahren gut dastehen, innovationsfähig sind, wettbewerbsfähig sind und das Land gestalten können. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir wollen erhalten, was uns erhält, nämlich die biologische Vielfalt, den Schatz unserer Natur. Wir setzen das Biodiversitätsstärkungsgesetz mit weiteren 7 Millionen € weiter um, und wir erfüllen damit auch die Vereinbarungen – dabei geht es um Verlässlichkeit –, die wir, das Land, gemeinsam mit dem Naturschutz und der Landwirtschaft getroffen haben. Selbstverständlich gehören zu einer guten und modernen Infrastruktur auch intakte Straßen und Brücken. Für deren Erhalt stehen im nächsten Jahr 161 Millionen € zur Verfügung. Das kommt in vielen Fällen auch ganz konkret Baufirmen und Handwerksbetrieben vor Ort zugute, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dieser Haushalt verbindet Stabilität mit Dynamik. Er ist verantwortungsvoll, er ist vorausschauend, er ist aber auch ehrlich, was seine finanziellen Spielräume betrifft. Zum Stichwort Ehrlichkeit: Wir verzichten darauf, im kommenden Jahr Verschuldungsmöglichkeiten im Rahmen der Schuldenbremse zu nutzen. Wir hätten diese Möglichkeit z. B. über die Konjunkturkomponente. Wir hätten sie auch über die Ausnahme wegen der Naturkatastrophe. Wir verzichten aber auf diese Möglichkeiten, weil wir uns auch in der Haushaltspolitik am Leitbild der Nachhaltigkeit orientieren. Um das einordnen zu können, hilft es immer wieder, den Blick über die Landesgrenzen hinaus zu richten. Der Bund geht bei- (Minister Dr. Danyal Bayaz) spielsweise einen völlig anderen Weg. Die alte Regierung, die Große Koalition, hat für das nächste Jahr Schulden in Höhe von rund 100 Milliarden € geplant. Ich werde in den nächsten Wochen immer wieder einmal selbst bei den Verhandlungen der neuen Ampel-Regierung mit dabei sein. Es werden schwierige Verhandlungen werden, aber ich vertraue darauf, dass die neu zusammenkommenden Parteien gute, pragmatische und konstruktive Lösungen finden werden, von denen am Ende auch wir, das Land Baden-Württemberg, profitieren werden. Schauen wir uns aber vor allem einmal die anderen Bundesländer an; denn das ist wirklich der relevante Vergleich. In den letzten Wochen und Monaten habe ich manchmal den Eindruck gehabt, dass Baden-Württemberg in der Haushaltspolitik irgendeinen Sonderweg geht. Ich habe das nicht unbedingt als Kompliment verstanden, wenn es so kommentiert wurde. Bei den anderen Ländern zeichnet sich nämlich ab – vielleicht möchte der eine oder andere mitschreiben, die Liste ist nämlich nicht kurz –, dass Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein für das nächste Jahr notlagenbedingte Kredite, also Coronakredite, im Haushalt oder in Sondervermögen geplant haben. Deswegen muss ich sagen: Es stimmt, Baden-Württemberg scheint hier einen Sonderweg zu gehen, aber einen, der löblich ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Sehen Sie mir es nach; mir fällt es auch manchmal schwer, in diese Rolle hineinzuwachsen und den eigenen Haushalt zu loben. Das fühlt sich manchmal ein bisschen unanständig an. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der SPD: Das ist auch so!) Warum sage ich das? Ich sage es deswegen, weil man auch die Leute fragen kann, die vielleicht ein bisschen objektiver sind. Deswegen kann ich Ihnen allen nur raten, sich einmal mit Lars Feld zu unterhalten. (Zuruf von der SPD: Gut!) Das ist nicht irgendjemand, sondern er war langjähriger Chef der Wirtschaftsweisen und wird auch parteiübergreifend geschätzt. Er ist als Freiburger Ökonom bei uns im Land eine wichtige Stimme. Er hat unseren Weg ausdrücklich gelobt und gesagt, Baden-Württemberg habe die Spielräume der Schuldenbremse sinnvoll genutzt. Ich finde, das spricht für sich, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf: Allerdings!) Spannend ist der Blick über die Landesgrenzen auch deshalb, weil sich andere Landesregierungen auf erstaunlichen, auf besonderen Wegen Spielräume in dieser Pandemie ermöglicht haben. Nehmen wir als Beispiel das schwarz-gelb regierte Nordrhein-Westfalen. Dort wurde ein Sondervermögen in Höhe von 25 Milliarden € gebildet. Das läuft komplett am Haushalt und damit auch am Parlament vorbei. Im Klartext: NRW hat sich mit Schulden einen besonders großen Spielraum eingeräumt, den die Regierung jetzt relativ ungehindert nutzen ode – 17. Sitzung – Mittwoch, 27. Oktober 2021 kann. Ich möchte, dass jeder selbst darüber urteilt, wie transparent er oder sie dieses Vorgehen empfindet. Wir, das Land Baden-Württemberg, gehen einen anderen Weg. Der Landtag hat der Regierung Kreditermächtigungen eingeräumt. Wir haben sie zum Teil genutzt und zum Teil nicht genutzt. (Zuruf) Am Ende wird das, was nicht gebraucht wird, am Kreditmarkt auch nicht in Anspruch genommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das ist transparent, das ist nachvollziehbar, und es ist verantwortungsvoll. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf von den Grünen: Bravo!) Dann stand immer wieder eine Kritik im Raum, die die Vorsorge, die hohe Vorsorge betrifft, die wir angeblich unnötigerweise gebildet hätten. Ich nenne Ihnen einmal vier Beispiele dafür, warum diese Vorsorge vorausschauend ist. Erstens: Derzeit laufen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Unsere Landesbediensteten haben in dieser Pandemie extrem viel und extrem gute Arbeit geleistet. Ich finde, dafür gebührt ihnen Respekt und Anerkennung. Jetzt laufen die Tarifverhandlungen der Länder. Wir haben in der mittelfristigen Finanzplanung dafür gesorgt, dass eine Tarifsteigerung dort schon gegenfinanziert ist. Aber es kann gut sein, dass der Tarifabschluss – vieles deutet darauf hin – darüber liegen wird, was Mehrkosten möglicherweise in dreistelliger Millionenhöhe bedeutet. Darauf müssen wir uns vorbereiten. Zweitens: Wir müssen zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, die mit der Beamtenversorgung und der Beamtenbesoldung zu tun haben. Auch das ist unmittelbar und strukturell mit Mehrkosten verbunden. Drittens: Wir wollen auch weiterhin in der Lage sein, unsere Kommunen angemessen zu unterstützen, damit auch sie flexibel auf Notsituationen in dieser Pandemie reagieren können. Auch das müssen wir berücksichtigen. Derzeit laufen in der Gemeinsamen Finanzkommission Gespräche mit den Kommunen. Sie haben uns einen umfangreichen Katalog mit auf den Weg gegeben. Wir haben vereinbart, uns nach der Steuerschätzung Mitte November erneut zusammenzusetzen, um zu schauen, was geht, und um einen gemeinsamen Weg zu finden. Viertens, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es kommen auch im nächsten Jahr mehr geflüchtete Menschen zu uns, gerade aus Afghanistan. (Zuruf von der AfD: Immer rein!) Vielleicht darf ich dazu eine persönliche Anmerkung machen: Als ich selbst Parlamentarier im Deutschen Bundestag war, war die Entscheidung über das Auslandsmandat der Bundeswehr in Afghanistan für mich persönlich die schwierigste Entscheidung. Wie ein kleinerer Teil innerhalb meiner Fraktion habe auch ich mich immer wieder dazu durchgerungen – ich muss es so sagen –, diesem Einsatz zuzustimmen – nicht, weil ich von ihm hundertprozentig überzeugt gewesen wäre, sondern weil ich immer die Befürchtung hatte, dass ein abrupter (Minister Dr. Danyal Bayaz) Abzug dieses Land ins Chaos stürzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Deswegen geht heute von hier auch das Signal aus – der Ministerpräsident hat es an anderer Stelle selbstverständlich schon klar gesagt –: Wir lassen Menschen nicht im Stich, vor allem nicht diejenigen, die uns in Afghanistan unterstützt haben und jetzt um ihr Leben fürchten müssen. Diese und andere Menschen haben unseren Schutz verdient. Da stehen wir selbstverständlich zu unserer humanitären Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Ver- einzelt Beifall bei der FDP/DVP – Zurufe von der AfD) Auf all das müssen wir vorbereitet sein. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal an die Debatten zum Dritten Nachtragshaushalt erinnern. Da habe ich oft gehört: Hätten wir damals keine entsprechende Vorsorge getroffen, dann könnten wir jetzt nicht diese Risiken bewältigen; dann wären wir blank – ohne jede Risikovorsorge trotz Krise. Ich finde, das ist der zentrale Unterschied zwischen kurzsichtiger und vorausschauender Finanzpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen) Meine Damen und Herren, zusammengefasst: Dieser Haushaltsentwurf ist ehrlich, er ist verantwortungsvoll, und er ist vorausschauend. Trotz Pandemie und trotz Nachtragshaushalt haben wir diesen Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 so früh einbringen können, dass er noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann. Das ist nicht selbstverständlich. Deswegen gilt mein erster Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses, die wirklich schon seit Monaten fast ununterbrochen gerödelt haben, mit vielen Abendschichten und Wochenendschichten. Ebenso danke ich allen Mitgliedern der Haushaltskommission, den beiden finanzpolitischen Sprechern Dr. Rösler und Wald, den beiden Fraktionsvorsitzenden Hagel und Schwarz und selbstverständlich auch den gesamten Regierungsfraktionen für ihre konstruktive Begleitung. Das war auch mal kritisch – aber das macht ein selbstbewusstes Parlament auch aus. Ich möchte mich auch bei Abgeordneten der Opposition bedanken, die uns immer wieder wichtige Hinweise geben, sei es im Ausschuss, sei es per Brief, per E-Mail oder auch einmal informell auf dem Flur. Auch das macht unsere Arbeit als Regierung besser, das macht auch die Stärke unserer Demokratie aus. Auch dafür herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen und der CDU)