Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! (Unruhe) Nehmen Sie bitte Ihre Plätze ein, und stellen Sie die Gespräche möglichst ein. – Vielen Dank. Ich eröffne die 17. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Dr. Balzer, Frau Abg. Bay, Herr Abg. Hockenberger, Herr Abg. Hoffmann, Frau Abg. Schindele sowie Herr Abg. Stoch. Seitens der Regierung haben sich entschuldigt Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, Frau Ministerin Schopper, Herr Minister Lucha, Frau Staatsrätin Bosch sowie Frau Staatssekretärin Boser. Dienstlich entschuldigt ist außerdem Herr Abg. Frey. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. – Vielen Dank. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung der Landesregierung vom 22. Oktober 2021 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksache 17/1053 Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales 2. Antrag der Landesregierung vom 26. Oktober 2021 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksache 17/1078 Überweisung an den Ständigen Ausschuss * Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, mache ich Sie darauf aufmerksam, dass entsprechend einem gestrigen Beschluss des Präsidiums ab heute wieder die Anwesenheitsliste aufliegt. Sie werden deshalb gebeten, sich dort wieder einzutragen. Am besten bringen Sie einen eigenen Stift mit. – Vielen Dank. Meine Damen und Herren, ich muss noch einmal auf ein Ereignis am Ende der letzten Plenarsitzung zurückkommen. Sie, Herr Abg. Klauß, haben während der Abstimmung zu Tagesriode – 17. Sitzung – Mittwoch, 27. Oktober 2021 tokoll vom 27. Oktober 2021 10:02 Uhr ordnungspunkt 6, nachdem Ihre Fraktion namentliche Abstimmung beantragt hatte, folgenden Zwischenruf getätigt: Wir wollen die Namen erfahren! Beim nächsten Mord! Sie haben damit zum Ausdruck gebracht, dass Sie die Abgeordneten, die gegen den Antrag Ihrer Fraktion stimmen, für persönlich verantwortlich oder mitschuldig an künftigen Mordtaten durch geflüchtete Menschen in Deutschland halten. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist eine Unterstellung!) So etwas zu behaupten, ist in jeder Hinsicht unparlamentarisch und verstößt gegen die parlamentarische Ordnung. (Abg. Anton Baron AfD: Zweierlei Maß!) Ich kann in Ihrem Fall auch nicht zugutehalten, dass Ihre Äußerung spontan durch eine Rede oder durch Zurufe anderer Abgeordneter provoziert gewesen wäre. Vielmehr haben Sie Ihre Worte ohne Bezug zu anderen Reden oder Zurufen im Zusammenhang mit einem rein formalen Geschäftsordnungsantrag geäußert – zu einem Zeitpunkt, als die inhaltliche Auseinandersetzung zum Tagesordnungspunkt bereits beendet war. Angesichts dieser Gesamtumstände erteile ich Ihnen daher nachträglich einen Ordnungsruf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, unsere Sitzungen haben in dieser Legislatur deutlich besser angefangen, was die verbalen Auseinandersetzungen angeht. Wir sollten bitte daran festhalten und das auch weiterhin so halten. – Vielen Dank. Ich rufe nun Punkt 1 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Landtagsgröße begrenzen – Zahl der Wahlkreise reduzieren – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke das Wort.