Dr. Ute Leidig

Gut, dann fahre ich jetzt einfach mit meinen Ausführungen fort, weil das jetzt auch noch alles kommt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Wir wollen keinen neuen Lockdown. Wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler Präsenzunterricht erhalten, dass sich Kinder und Jugendliche begegnen und austauschen können, dass sie miteinander spielen können. Deswegen sind die Themen Impfen und Testen einfach ungeheuer wichtig. Testungen dienen dem Schutz ungeimpfter Kinder. Sie leisten in Kitas und Schulen einen wichtigen Beitrag, damit das Infektionsgeschehen in Schach gehalten wird und ein normales Leben möglich ist. Die Sachlage und die Bestimmungen zu den Schulen sind klar. Somit wird auch deutlich, dass es in dem Antrag der AfD nicht um die Rechte von Kindern geht. Es geht darum, Verunsicherung zu schüren und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu hintertreiben. (Abg. Udo Stein AfD: Was?) Mit dem vorliegenden Antrag macht die AfD dem Deutschen Ärztetag Unterstellungen, die überhaupt nicht gerechtfertigt sind. Ich werde sie auch nicht wiederholen. Die Anträge des 124. Deutschen Ärztetags richten sich an die Bundesregierung. Daher hat die Landesregierung dazu nicht Stellung genommen. Sie unterstellen mit Ihrem Antrag, dass es eine Stellungnahme gebe und wir diese nicht öffentlich machen würden. Sie unterstellen uns damit Intransparenz. Warum sollten wir zu allem, was sich an die Bundesregierung richtet, eine Stellungnahme abgeben? Wir haben diese nicht geleistet. Jetzt tun Sie so: Wenn sie nicht da ist, dann legt ihr sie uns nicht vor, das ist intransparent usw. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Sie wollen uns Unredlichkeit belegen und belegen damit in der Realität Ihre eigene Unredlichkeit. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Lachen der Abg. Carola Wolle AfD – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Ihnen scheint jedes Mittel recht zu sein, um die Gesellschaft zu spalten: Unterstellungen, Verdrehen von Aussagen und Verdrehen von Zusammenhängen. Um das alles richtig einordnen zu können, stelle ich Ihnen noch einmal die korrekten Aussagen und Zusammenhänge dar. Der 124. Deutsche Ärztetag fand am 4. und 5. Mai 2021 (Staatssekretärin Dr. Ute Leidig) statt. Damals gab es in der EU noch keinen einzigen zugelassenen Impfstoff für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. In dieser Situation hat der Ärztetag von der Bundesregierung gefordert, eine Impfstrategie für Kinder und Jugendliche zu entwickeln, sich für Impfstoffe für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren einzusetzen und alles vorzubereiten, damit Kinder und Jugendliche dann auch schnell geimpft werden können. Der Ärztetag hat also dazu aufgefordert: Werdet schon mal vorausblickend tätig, damit dann, wenn eine Zulassung erfolgt ist, wenn eine Empfehlung erfolgt ist, tatsächlich auch gestartet werden kann. Die Ärzte haben zur Begründung ihrer Forderung gesagt: Ohne Impfung wird es möglicherweise wieder zu einem Lockdown kommen, mit allen negativen psychischen Folgen, die für Kinder damit verbunden sind. Und sie haben im Begründungstext deutlich gemacht, dass Familien mit Kindern die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe nur mit geimpften Kindern zurückerlangen. Die Aussage ist ganz bestimmt nicht gewesen, dass nur geimpfte Kinder eine Teilhabe haben dürfen. Vielmehr haben die Ärzte klargemacht: Wenn eine Teilhabe vorhanden sein muss, dann wird der Weg dorthin über die Impfung gehen. Das ist letzten Endes auch ganz klar: Wenn wir hier keine Impfung hätten, was glauben Sie, welche Durchseuchung wir mit dieser Delta-Variante hätten? Wir könnten überhaupt nicht mehr auf die Straße gehen, ohne dass unser Krankenhaussystem völlig zusammenbrechen würde. (Zuruf von der AfD) Ihre Verleugnungskette beginnt schon damit, (Beifall des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) dass Sie sagen: „Corona existiert nicht.“ (Zurufe von der AfD, u. a.: Das sagt doch keiner! – Das sagt doch kein Mensch!) Und dann setzen Sie die Verleugnung Schritt für Schritt einfach fort. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Also wer hier verleugnet, das wird sich alles noch herausstellen!) Leitend für die Forderung nach Impfungen bei Kindern und Jugendlichen ist: Auch für Kinder und Jugendliche birgt die Corona-Infektion gesundheitliche Risiken. Und der Lockdown ist unbedingt zu verhindern, gerade damit alle Teilhabe und Bildung erfahren können. Der Lockdown – das haben wir auch schon mehrfach gehört – war richtig hart für Kinder und Jugendliche, für die ganzen Familien. Genau deswegen ist es sehr wichtig, dass jetzt auch eine Impfung erfolgt. Natürlich liegt die Impfverantwortung vor allem bei den Erwachsenen. Und leider – da muss ich mich jetzt auch auf das beziehen, was Sie gesagt haben – – Sie haben sicher von der Studie, von der Befragung gehört, die wir gerade haben durchführen lassen. riode – 14. Sitzung – Donnerstag, 7. Oktober 2021 Danach müssen wir unsere Anstrengungen vor allem darauf richten, die Leute, die sich selbst haben impfen lassen, dazu zu bringen, ihren Bekannten davon zu erzählen. Das scheint der richtige Weg zu sein, um die, die noch nicht geimpft sind und auch einer Impfung prinzipiell nicht ganz verschlossen gegenüberstehen, doch zu diesem Schritt zu bewegen. Es ist keine direkte Möglichkeit gegeben, dass wir Ansprache halten. Das scheint also etwas zu sein, die Menschen anzusprechen und sie zu überzeugen, wobei die Möglichkeiten tatsächlich leider – das bedauern wir sehr – doch sehr beschränkt sind. Eine persönliche Ansprache von Bekannten, denen man aufgrund von persönlichen Erfahrungen vertraut, ist aber auch gar nicht selten. Das sind die Menschen, die einen oft zu einem Umdenken bringen können. An Impfangeboten – das war auch deutlich – hat es den Leuten nicht gefehlt. Darüber hat sich wirklich niemand beschwert. Alle haben gesagt: Nein, an Impfangeboten liegt es nicht; die gab es ausreichend. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Die gab es!) Da die AfD mit den Fakten rund um das Impfen, vor allem rund um die Impfung von Kindern und Jugendlichen ab zwölf Jahren offenbar noch immer nicht ganz vertraut ist, wiederhole ich sie gern: Ab dem 31. Mai 2021 war der Impfstoff Comirnaty von BioNTech und Pfizer als erster Covid-Impfstoff für die Anwendung bei Kindern und Jugendlichen ab zwölf Jahren zugelassen. Die Zulassung erfolgte nach einer entsprechenden Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA. Seit dem 23. Juli 2021 steht mit Spikevax von Moderna ein zweiter zugelassener Impfstoff zur Verfügung. Die Ständige Impfkommission empfiehlt seit dem 18. August generell allen Zwölf- bis 17-Jährigen eine Covid-Impfung. Diese Empfehlung basiert auf sehr umfangreichen und aussagekräftigen Studiendaten. Für die Neueinführung eines Impfstoffs bei Kindern liegen Daten zu etwa 50 000 bis 100 000 Impfungen im Rahmen von klinischen Studien vor. Im Vergleich dazu: Die Impfung gegen Corona bei den Zwölf- bis 17-Jährigen ist bislang allein in den USA tatsächlich bei zwölf Millionen Kindern und Jugendlichen erfolgt. Das sind wirklich gigantische Zahlen. Das heißt, die Erkenntnisse zu Impfung, Impfverträglichkeit und Wirksamkeit der Impfung beruhen auf einer ausgesprochen großen Datenbasis. Noch nie gab es einen Impfstoff, für den es innerhalb so kurzer Zeit bei so vielen verschiedenen Kindern und Jugendlichen so viele und aussagekräftige Daten gab. Das ist vergleichbar mit der Datenmenge, die wir etwa bei Impfungen gegen Keuchhusten oder Masern nach mehreren Jahren regulärer Impfungen in Kinderarztpraxen haben. Das zeigt eben: Die Impfung ist tatsächlich wirksam und sicher bei dem Einzelnen, aber auch bei den Kindern und Jugendlichen insgesamt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zusammenfassen: Die Impfung ist unser Weg aus der Pandemie. Sie ist wirksam, sie ist sicher. Es ist daher wichtig, dass sich viele Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren gegen Covid-19 impfen lassen. Aber natürlich müssen vor allem wir Erwachsenen als gutes Vorbild vorangehen und unseren Beitrag leisten – und nicht die Impflücke auch noch den Kindern aufbürden. (Staatssekretärin Dr. Ute Leidig) Wenn Sie Bekannte haben: Sprechen Sie mit ihnen. Versuchen wir alle gemeinsam, jeden mitzunehmen, sofern uns das möglich ist.