Dorothea Wehinger

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Antrag der AfD-Fraktion geht es um etwas anderes als das, was Frau Wolle gerade ausgeführt hat. Sie hat einen Rundumschlag gemacht. Im Antrag geht es um das Thema „Gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe für ungeimpfte Kinder“. (Abg. Carola Wolle AfD: Das wurde nicht beantwor- tet!) So lautet der Titel des Antrags. Das hört sich zunächst gut an – so, als ob Sie von der AfD sich echte Sorgen um die Kinder machen würden. Doch beim genauen Hinschauen oder – besser – auch heute beim Zuhören wurde klar, dass es der AfD um etwas ganz anderes geht, nämlich darum, der STIKO und der Landesregierung zu unterstellen, sie wollten ungeimpften Kindern das Recht auf Bildung entziehen, und um die Behauptung, das Tragen von Masken würde gesundheitliche Schäden verursachen. Fakt ist aber: Das Recht auf Bildung ist für Kinder – egal, welchen Alters – selbstverständlich nicht vom Impfstatus abhängig, und das wird auch so bleiben. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Ebenso handelt es sich nicht nur um ein Recht auf Schule, sondern um eine Pflicht, die Schulpflicht. Diese Schulpflicht kann nicht einfach durch die Entscheidung für oder gegen eine Impfung umgangen werden. Wir haben in den letzten Monaten der Pandemie alles darangesetzt, dass Schulen und Kitas sicher sind und dass sie inzidenzunabhängig öffnen können. Hierzu haben wir im Rahmen eines Förderprogramms 70 Millionen € für Raumfilter und CO -Sensoren zur Verfügung gestellt, die Maskenpflicht in Schulen eingeführt und zusätzlich Tests für alle Kinder und das gesamte Lehr- und Erziehungspersonal zur Verfügung gestellt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wie Sie wissen, ermöglichen die aktuellen Infektionszahlen in Baden-Württemberg und auch der Blick auf die Entwicklungen in anderen Bundesländern ein Lockern der Maskenpflicht in Schulen am Platz. All diese Maßnahmen haben wir ergriffen, gerade weil es uns so wichtig ist, dass alle Kinder ihr Recht auf Bildung wahrnehmen und ihre betreffende Pflicht erfüllen können. Denn nur dadurch ermöglichen wir ihnen die Teilhabe am gesell- (Dorothea Wehinger) schaftlichen Leben, was eine Voraussetzung für Chancengleichheit ist. (Beifall bei den Grünen) Die Frage der AfD-Fraktion, ob ungeimpfte Kinder ein Recht auf einen Kitabesuch haben, ist obsolet. Vielleicht wissen die Mitglieder der AfD nicht, dass Kinder nur bis zum sechsten, höchstens bis zum siebten Lebensjahr in den Kindergarten gehen. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Wir Grünen orientieren uns an der Empfehlung der STIKO und der Wissenschaft. Diese besagt, dass für Kinder unter zwölf Jahren – deswegen betrifft die Frage nicht die Kindergärten – noch keine Empfehlung ausgesprochen werden kann. (Zuruf von der AfD: Genau: „noch“!) Daher stellt sich diese Frage nicht. Die Sorge der AfD bezüglich der gleichberechtigten Teilhabe von ungeimpften Kindern in den Kitas ist also völlig unbegründet. (Beifall bei den Grünen) Nun ist es auch so, dass etwa 80 % des Kitapersonals geimpft sind und die Ungeimpften sich regelmäßig testen müssen, um eine Verbreitung des Coronavirus in den Kitas zu vermeiden. Wir gehen davon aus, dass zwischen 80 und 85 % der Lehrkräfte an den Schulen geimpft sind – was einen geregelten Schulbetrieb ermöglicht. Bis eine Impfmöglichkeit auch für Kinder unter zwölf Jahren besteht, ist der beste Schutz für Kinder, die Impfquote unter den Erwachsenen so weit wie möglich zu erhöhen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Hierbei tragen natürlich auch die Eltern eine große Verantwortung. Nichtsdestotrotz ist es nötig, dass die Bundesregierung eine Impfstrategie für Kinder und Jugendliche erarbeitet, gerade mit Blick auf die Vermeidung weiterer Corona-Ausbrüche in Schulen und Kitas. Nur so können ein regulärer Schulbetrieb und ein regulärer Kitabesuch auf Dauer gewährleistet werden. Wir alle wissen, dass Kinder und Jugendliche durch den Wegfall des Besuchs der beiden Einrichtungen Schäden an ihrer psychischen Gesundheit genommen haben. Das können und dürfen wir – unabhängig vom Impfstatus – nicht mehr zulassen; (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) denn Kinder und Jugendliche brauchen wieder Regelhaftigkeit und Berechenbarkeit. Anfang Oktober hatten bereits 38,7 % der Zwölf- bis 17-Jährigen in Baden-Württemberg die Erstimpfung und 32,5 % die Zweitimpfung gegen das Coronavirus erhalten – und das freiwillig –, und es werden jeden Tag mehr. Die Impfbereitschaft dieser Jugendlichen trägt dazu bei, dass sie sich selbst und andere vor einer Infektion schützen (Zuruf von der AfD: Das ist doch gar nicht die Risi- kogruppe!) und gleichzeitig den Ungeimpften einen normalen Alltag ermöglichen – inklusive Präsenzunterricht in Schulen. riode – 14. Sitzung – Donnerstag, 7. Oktober 2021