Anton Baron

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir, die AfD-Fraktion, beantragen die Wahlwiederholung in geheimer Abstimmung. Ich begründe den Antrag wie folgt: Wieder eine Wahl, wieder getrennte Wahlvorschläge, wieder ein Staatstheater der anderen Fraktionen. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Ihre eigenen Leute waren gar nicht da! – Weitere Zurufe) Meine Damen und Herren, ich frage Sie ernsthaft: Wie lange soll dieser Affenzirkus in den nächsten fünf Jahren eigentlich noch gehen? Ob es Ihnen nun passt oder nicht, ob es Sie empört oder nicht – (Unruhe) willkommen in der Demokratie, in welcher es eben noch eine Beteiligung der Opposition gibt. Ich erinnere alle hier Anwesenden an die vergangene Legislaturperiode. Da wurden sogar drei Abgeordnete der AfD reingewählt – ohne Aufschrei und ohne künstliche Aufregung. Heute schlagen wir Ihnen zwei sehr kompetente Kollegen für das Kuratorium vor, (Anhaltende Unruhe) und diese würden ihr Wissen auch bereichernd einbringen. Es spricht also nichts gegen die Wahl dieser zwei Personen. Oder gibt es von Ihrer Seite irgendwelche Gründe? Wenn es diese geben sollte, dann möchten wir es hier im Plenum erfahren. Vielleicht wäre für einzelne Abgeordnete oder sogar Fraktionen auch ein Kurs beim Demokratiezentrum hilfreich, (Beifall bei der AfD – Zurufe) damit wir uns nicht ständig im Plenum bei jeder Wahl, bei der ein Abgeordneter der AfD bzw. ein AfD-Kandidat gewählt werden soll, wiederholen müssen, damit wir nicht das unwürdige Trauerspiel der Wahlwiederholung bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag spielen müssen. Nein, durch ein solches Verhalten Ihrerseits wird nicht die politische Brandmauer gestärkt, sondern die Demokratie beschädigt und werden unsere parlamentarischen Gepflogenheiten mit Füßen getreten. (Beifall bei der AfD) Ausnahmsweise gebe ich auch dem parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Uli Sckerl, recht, wenn er sagt – ich zitiere gern –: ode – 14. Sitzung – Donnerstag, 7. Oktober 2021 Hätte die Mehrheit der Abgeordneten den AfD-Kandidaten ... abgelehnt, hätte die AfD-Fraktion in jeder Sitzung eine neue Kandidatin oder einen neuen Kandidaten nominieren und das Parlament in Wahlgänge zwingen können. Eine Nominierungs-Dauerschleife wäre die Folge gewesen – und diese hätte jedes Mal aufs Neue der AfD-Fraktion eine Plattform geboten und Ressourcen gebunden. Herr Sckerl, Sie haben es richtig erkannt. So sieht es nämlich aus. Heute ist weder die erste noch die letzte Wahl. Daher können Sie Ihrer Grünen Jugend ruhig antworten: Die AfD ist in den Landtag gekommen, um zu bleiben. (Beifall bei der AfD – Abg. Sascha Binder SPD: Aber sie ist halt selten da! Vorhin waren gerade drei Kol- legen da!) Meine Damen und Herren, wir werden heute und in Zukunft viel Zeit mitbringen, und dann wünsche ich uns allen viel Spaß mit den zahlreichen Wahlgängen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD)