Dr. Rainer Balzer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Wenn man Ihren Koalitionsvertrag, liebe CDU-Abgeordnete, liest, dann fragt man sich – da nehme ich Bezug auf Ihre Rede, Herr Mack –, ob man sich noch in einer Marktwirtschaft – meinetwegen in einer sozialen Marktwirtschaft – oder aber in einer sozialistischen Planwirtschaft befindet. „Mutig den Wandel gestalten“, heißt das schönste Kapitel in diesem Vertrag. Der mündige Bürger, der selbstverantwortlich handelnde Mensch, der kundige Kunde, der auch für sein Einkaufsverhalten selbst Verantwortung trägt und niemanden aus der grünen Ecke braucht, der ihn jeden Tag belehrt, was zu tun und zu lassen ist, der kommt in diesem Kapitel nach meiner Kenntnis gar nicht mehr vor. Dabei wollen Sie womöglich mehr gestalten, als das zu tun, was von Ihrer Seite notwendig wäre, nämlich passende Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen. Ich habe vorhin mit Erstaunen, aber auch mit einer gewissen Freude in Ihrer Rede das Wort „Wirtschaftswachstum“ – heute zum ersten Mal; gestern kam es überhaupt nicht vor – gehört. Das ist hier in diesem Hohen Haus schon ein Unwort. Anscheinend gibt es aber hier drin doch noch Menschen – jetzt habe ich das Wort von dem Kollegen der FDP/DVP wieder gehört –, die wissen, dass Wirtschaftswachstum eine notwendige Voraussetzung für uns in unserem Land ist. (Beifall bei der AfD – Abg. Winfried Mack CDU: Das steht sogar im Titel der Aktuellen Debatte! Ha- ben Sie die Tagesordnung gelesen? – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das ist die falsche Rede!) Vielleicht haben wir es beim Schaffen von Rahmenbedingungen mit einer Hybris der Politik, einer Selbstüberschätzung der Landesregierung zu tun. Denn ich darf sagen: Dem allzu hohen und plötzlichen Flug pflegt der Sturz nahe zu sein. Das sagt uns der italienische Dichter Torquato Tasso. Das gilt womöglich auch für die geehrte Frau Wirtschaftsministerin, wenn sie allzu weit fliegt, um – selbstverständlich – für Baden-Württemberg in Dubai viel Geld auszugeben. Einige Millionen Euro Steuergelder hat sie dabei, wie es einst mit Ikarus geschah, verbrannt. Das gilt aber zum Glück nicht für alles, was in diesem Hohen Haus geschieht. (Abg. Sebastian Cuny SPD: Sie schauen ihr dabei über die Schulter!) – Bitte sehr, haben Sie eine Zwischenfrage? Ich habe keine gehört. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Dr. Rainer Balzer) Torquator Tasso, der Sohn von Adlerflug, flog in Paris an der Konkurrenz vorbei. Vielleicht hätten Sie das auch so machen können. Er bewies im Großen Preis des Arc de Triomphe, im wichtigsten Galopprennen in Europa, seine Überlegenheit. Meinen Glückwunsch dazu an den Sprecher, an den Besitzer, an die Züchter. Zum dritten Mal in der Geschichte dieses Prix de l’Arc de Triomphe hat ein deutsches Pferd gewonnen. Dieses Tier hat nicht durch planwirtschaftliches Verhalten gewonnen – (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart niest. – Ver- einzelt Heiterkeit) – Gesundheit –, wie wir gestern großzügig haben zur Kenntnis nehmen dürfen. Viel Geld ausgeben, liebe Frau Ministerin, ist leider zu oft das Konzept der CDU, um die Probleme – besser: die Aufgaben – des Landes zu lösen. Es ist der Plan dieser Landesregierung, dass sie meint, mit viel Geld die Kompetenzen, die im Land fehlen, einkaufen zu können. Warum eigentlich? Liegt es am zu niedrigen Niveau der Schüler und – meinetwegen auch – der Schülerinnen? Liegt es am zu niedrigen Niveau nicht der Professoren, aber vielleicht der Studenten und Studentinnen? Der Abgeordnetenkollege Gögel hat heute Morgen schon darauf hingewiesen, dass es eine Studie gibt, wonach die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg inzwischen auf Platz 6 abgerutscht sind. Hängt das damit zusammen, dass man wie beim Cyber Valley Leistungen aus aller Herren Länder, dass man möglichst viele Doktoranden von überall her – aber keine eigenen mehr – mit viel Geld einkaufen möchte? Uns, der Alternative für Deutschland, ist es wichtiger, den eigenen Nachwuchs optimal auszubilden; denn entscheidend – nun gehen wir einen Schritt weiter – für den Erfolg der Unternehmen wird sicher der Rahmen sein, werden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sein, unter denen die Betriebe täglich arbeiten. Deshalb ist künstliche Intelligenz natürlich sehr wichtig, im Besonderen dann, wenn die natürliche fehlt. Aber mit der künstlichen Intelligenz kann man ja viel Geld verdienen, und die Unternehmen, die hier zu Lösungen gekommen sind, werden sich – das wundert sicher niemanden, der aus der Industrie kommt – an dem Standort niederlassen, der für sie optimal ist, (Glocke des Präsidenten) und die kleinen und mittleren Unternehmen – –