Udo Stein

Vielen Dank, Herr Minister Strobl, für das Zulassen meiner Frage. – Ich stimme da voll und ganz mit Ihnen überein. Ich möchte Sie fragen, ob Sie wissen, in welchem Bundesland denn Demonstrationen stattfinden, auf denen massig Menschen durch die Straßen laufen und schreien: „Hamas, Hamas! Juden ins Gas!“ Ist das in Sachsen, was eine AfD-Hochburg ist, oder ist das in Berlin, wo Rot-Rot-Grün regiert? (Oh-Rufe von Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Wo ist da der Aufstand?) Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Abg. Stein, wir nehmen Verrohungen, Gewalttaten, egal, aus welcher Richtung sie kommen, egal, aus welcher Motivation heraus sie kommen, nicht hin. Antisemitismus beispielsweise gibt es aus einer linksextremistischen Motivation, zunehmend auch aus einer islamistischen Motivation heraus, aber der größte Teil der antisemitischen Straftaten ist eindeutig rechtsextremistisch motiviert. (Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt überhaupt nicht!) Davor verschließen Sie die Augen, und ich bin froh, dass der Rest in diesem Hohen Haus und wir von der Landesregierung das nicht tun. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)